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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 165 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 165 Dretg cumplessiv da refusar la cooperaziun

1 Refusar mintga cooperaziun po:

a.
tgi ch'è u era maridà cun ina partida u maina facticamain ina communitad da vita cun ina partida;
b.
tgi che ha uffants cuminaivels cun ina partida;
c.
tgi ch'è parent u quinà cun ina partida en lingia directa u fin e cun il terz grad da la lingia laterala;
d.
ils geniturs da tgira, ils uffants confidads ed ils uffants tratgs si sco fragliuns d'ina partida;
e.1
la persuna nominada per l'avugadia u per la curatella d'ina partida.

2 Il partenadi registrà ha il medem status sco la lètg.

3 Ils mezs fragliuns han il medem status sco ils fragliuns.


1 Versiun tenor l'agiunta 2 cifra 3, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 165 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPC160010Ehescheidung (Edition durch Dritte) Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Verfügung; Gericht; Urkunde; Urkunden; Vorinstanz; Mitwirkung; Klägers; Verfahren; Auskunft; Unentgeltliche; Beklagten; Verweigerung; Ziffer; Dispositiv; Partei; Geschäftsführer; Edition; Prozesskosten; Einzureichen; Firma; Rechtspflege; Unberechtigt; Kontoblätter; Geschäftsgeheimnis; Beschwerdeverfahren; Gesuch; Parteien
SHNr. 40/2006/15 Art. 136 Abs. 2 ZPO, Art. 152, Art. 165 Abs. 2 und Art. 230 ZPO; Art. 144 und Art. 145 Abs. 1 EG ZGB. Grenzen der Herausgabepflicht; Ordnungsbusse Recht; Rekurrent; Befehl; Herausgabe; Partei; Verfahren; Kanton; Verfahren; Ordnungsbusse; Begründet; Herausgabepflicht; Rekurrenten; Verhalten; Gericht; Editionspflicht; Urkunde; Zivilprozess; Verpflichtet; Prozessuale; Vertretene; Einsicht; Pflichtwidrig; Voraussetzung; Ungebührlich; Anwalt; Parteien; Urkunden; Vorlegung; Begründete; Urkunden
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2007.87Entscheid Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ (SR 0.274.131), Art. 73 Abs. 2 GerG (sGS 941.1), Art. 61 Vertrag; Vertrags; Schaden; Partei; Klage; Klagte; Gericht; Entgangen; Beweis; Beklagten; Produkte; Gerichtsstand; Parteien; Entgangene; Schadenersatz; Gewinn; Handels; Umsatz; Geschäft; Entgangenen; Klageantwort; Einreichung; Handelsgericht; Menge; Konkurrenzprodukte; Klageschrift; Vereinbart; Pflicht; Marge
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
129 III 750Art. 43 OG; Art. 4, 5 und 7 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ; SR 0.274.131). Beim Vorliegen einer Zivilrechtsstreitigkeit kann die Verletzung von staatsvertraglichen Prozessvorschriften mit Berufung gerügt werden, sofern die Streitsache auch im Übrigen berufungsfähig ist. Dies gilt selbst dann, wenn nur vorfrageweise im Zusammenhang mit einem Säumnisurteil nach kantonalem Recht zu prüfen ist, ob rechtswirksam entsprechend dem Zustellungsübereinkommen zugestellt wurde (E. 2). Wenn das Zustellungsersuchen mangelhaft ist, die ersuchte Behörde die Zustellung aber dennoch vornimmt, kann nicht wegen mangelhaftem Ersuchen auf eine ungültige Zustellung geschlossen werden (E. 3.1). Wenn das zuzustellende Schriftstück von der ersuchten Behörde in der Form der einfachen Übergabe zugestellt wird, ist eine Übersetzung dieses Schriftstückes nicht erforderlich (E. 3.2). Zustellung; Recht; Berufung; Beklagten; Klage; Zugestellt; Zivil; Ersuchte; Klageantwort; Behörde; Übergabe; Übersetzung; Einfache; Vorinstanz; Rechtshilfe; Handelsgericht; Formell; Verletzung; Ersuchen; Vorliegenden; Einreichung; Zustellungsersuchen; Mangelhaft; Verfahren; Sprache; Vorgenommen; Nachfrist; Französische

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-3285/2016Familienzusammenführung (Asyl)Beschwerde; Familie; Beschwerdeführer; Familiengemeinschaft; Flucht; Recht; Ehefrau; Flüchtling; Heimat; Bundesverwaltungsgericht; Schweiz; Bestanden; Gelebt; Gemeinsame; Einreise; Heimatland; Heirat; Gesuch; Familienasyl; Beschwerdeführers; Verfügung; Verfahren; Lanka; Vorbestandene; Haushalt; Gemeinsamen; Eheschliessung; Urteil

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Leuenberger, Uffer-Tobler Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1990
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