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Obligationenrecht (OR)

Art. 165 OR vom 2021

Art. 165 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 165

1 Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

2 Die Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertrages kann formlos begründet werden.

2. Übergang kraft Gesetzes oder Richterspruchs>
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Art. 165 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG190163ForderungPartei; Parteien; Klagte; Beklagten; Recht; Erledigungsvertrag; Forderung; Vertrag; Vertrags; Einbringer; Abrechnung; Depot; Ziffer; Transaktion; Abtretung; Schlussabrechnung; Sachverständige; Wille; Kaufpreis; Erledigungsvertrags; Zession; Quasifusion; Zustimmung; Willen; -Depot; Forderung; Aktien; Bestritten; Sacheinlage
ZHRT220053RechtsöffnungBeschwerde; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Rechtsöffnung; Entscheid; Abtretung; Verrechnung; Forderung; Parteien; Urteil; Vollstreckbarkeit; Parteientschädigungen; Bezirksgericht; Anwalt; Definitive; Vorinstanz; Kantons; Beschwerdeverfahren; Gerichtskosten; Verfahren; Rechtsöffnungstitel; Zession; Obergericht; Forderung; Vollstreckbar; Vollmacht; Akten; Bundesgericht; Betreibung; Anwaltsvollmacht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2015.9 (AG.2020.648)ad 1 und 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (ad 1: BGer 6B_85/2021) (ad 2: BGer 6B_1208/2020) Berufung; Berufungskläger; Erfahren; Worden; Geschäft; Werden; Franchising; Welche; Geschäfts; Berufungsklägers; Berufungsverhandlung; Staatsanwalt; Verfahren; Stellt; Staatsanwaltschaft; Urteil; Rechte; Dieser; Strafgericht; Ausführung; Führt; Ausführungen; Gericht; Hätte; Eingabe; Beweis; Liegen; Rechts; Halten; Aktien
BSSB.2015.9 (AG.2018.124)ad 1: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_396/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) ad 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_383/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung)Berufung; Berufungskläger; Worden; Geschäft; Werden; Welche; Staatsanwalt; Geschäfts; Franchising; Staatsanwaltschaft; Stellt; Berufungsklägers; Hätte; Führt; Rechte; Wurden; Dieser; Strafgericht; Urteil; Gewesen; Könne; Liegen; Gericht; Geführt; Aktien; Spreche; Ausführung; Gemäss; Sprechen; Vorinstanz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 68 (4A_414/2014)Art. 88 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Klage des Betreibungsschuldners auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung; hinreichendes Feststellungsinteresse. Lockerung der Voraussetzungen, unter denen die negative Feststellungsklage des betriebenen Schuldners, der Rechtsvorschlag erhoben hat, zuzulassen ist (E. 2). Betreibung; Feststellung; Recht; SchKG; Feststellungsklage; Forderung; Betriebene; Schuld; Beschwerde; Interesse; Gläubiger; Betriebenen; Negative; Schuldner; Urteil; Betreibungsregister; Klage; Rechtsvorschlag; Angeblich; Betreibungen; Rechtsprechung; Schutzwürdige; Angebliche; Beschwerdegegner; Kredit; Schutzwürdiges; Bundesgericht; Negativen; Klagte
127 III 403Motorfahrzeughaftpflicht; Schadensberechnung. Schadensbegriff (E. 4a). Haushaltschaden; keine Berücksichtigung vermehrter Haushaltarbeiten des Ehepartners des Geschädigten; Massgeblichkeit von auf schadensfremden Gründen beruhender Veränderung der Aufgabenteilung gemäss Art. 163 Abs. 2 und 3 ZGB (E. 4b). Berechnung des Schadens, welcher durch Beeinträchtigung der Mitarbeit im Gewerbe des Ehegatten verursacht wird (E. 4c). Haushalt; Schaden; Ehegatte; Ehegatten; Schadens; Haushalts; Mitarbeit; Vorinstanz; Gewerbe; Haushaltschaden; Beeinträchtigung; Haushaltarbeit; Entgeltlich; Erbracht; Vermehrt; Person; Ehemann; Ersatz; Haushaltschadens; Ersatzkraft; Vermehrte; Erbringen; Schadensberechnung; Unentgeltlich; Haushaltführung; Unterhalt; Ersetzen; Urteil; Wirtschaftlich; Ehemannes

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3757/2016Staatshaftung (Bund)Urteil; Stiftung; Beschwerde; Bundes; Schaden; Beschwerdeführerin; Konto; Hirzel; Beistand; Stella; Vereinbarung; Estella; Recht; Bundesgericht; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Schadenersatz; Kausal; Obergericht; Schenkung; Schadens; Verhalten; Bezüge; OGer; Aufsicht; Stiftungsrat; Schadenersatzbegehren; Wäre
A-5757/2015Mehrwertsteuer Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Forderung; Einbarung; Vereinbarung; Träge; Zahlung; Recht; Vertrag; Forderungen; Leistung; Factor; Gruppe; Steuer; Zahlungs; Akten; Mehrwertsteuer; MWSTG; Vorinstanz; Factoring; Zahlungsregulierung; Urteil; Zahlungsregulierung Lieferant; Vereinbarung; Gesellschaft; Leistungen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2019.26Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Konkurs; Kanton; Gesuch; Verfahren; Gesellschaft; Verfahrens; Gerichtsstand; Verfahrensakten; Kantons; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Konkursreiterei; Gläubiger; Vorliegen; Fahrzeug; Misswirtschaft; Vorliegenden; Geschäfts; Gesellschaften; Eschwerdekammer; Behörde; Beschwerdekammer; Thurgau; Gläubigerschädigung; Verfahren; Übernahme; Gesuchsgegner
BG.2018.14Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Konkurs; Kanton; Gerichtsstand; Geschäft; Gesellschaft; Schwyz; Vororgan; Konkursort; Graubünden; Bundesstrafgericht; Konkurseröffnung; Geschäftstätigkeit; Beschluss; Endorgan; Gesetzlich; Gesetzliche; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Konkursreiterei; Kantons; Konkursreiterei; Gesetzlichen; Betreibungs; Konkursdelikte; Gesellschaften; Zuständig; Zuständigkeit; Schuldner; Gerichtsstands; Bundesgericht
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