II. Montant à libre disposition
1 L’époux qui voue ses soins au ménage ou aux enfants ou qui aide l’autre dans sa profession ou son entreprise a le droit de recevoir régulièrement de son conjoint un montant équitable dont il puisse disposer librement.
2 Dans la détermination de ce montant, il faut considérer les revenus propres de l’époux créancier ainsi que le devoir du débiteur d’assurer l’avenir de la famille et de pourvoir aux besoins de sa profession ou de son entreprise.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LE180044 | Eheschutz | Gesuch; Gesuchsgegner; Kinder; Unterhalt; Betrag; Vorinstanz; Einkommen; Terhaltsbeiträge; Monatlich; Parteien; Bezahlt; Beruf; Ferien; Höhe; Fahre; Berufung; Arbeit; Unterhaltsbeiträge; Bezahlen; Gesuchsgegners; Stellung; Anzurechnen; Recht; Entscheid; Verfügung; Betreuung |
ZH | SB180398 | Mehrfacher Betrug | Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Schadenersatz; Verteidigung; Dossier; Recht; Urteil; Freiheit; Geldstrafe; Bedingte; Freiheitsstrafe; Berufung; Vorinstanz; Staatsanwalt; Amtlich; Staatsanwaltschaft; Mobiltelefon; Amtliche; Gericht; Bedingten; Vollzug; Zuzüglich; Winterthur; Bundesgericht; Betrug; Sanktion; Verfahren; Befehl |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | A 94 222 | Art. 22 Abs. 1 lit. i BdBSt; Art. 7 Abs. 1 BVV3. Einkommen natürlicher Personen; Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen. Ein nur noch passiv einer beruflichen Pensionseinrichtung angehörender Selbständigerwerbender kann bei der Säule 3a den «grossen» Abzug geltend machen. Ein Abzug kommt allerdings nicht in Betracht, wenn sich aus der Erwerbstätigkeit ein Verlust ergibt. Jeder Vorsorgenehmer muss die Voraussetzungen der Abzugsberechtigung selbst erfüllen. Dementsprechend orientiert sie sich bei Ehepaaren an der Erwerbstätigkeit jedes einzelnen und nicht am Gesamteinkommen beider Ehegatten. Berufstätige Ehepartner sind nicht berechtigt, je die Hälfte des Abzuges auf zwei persönliche Vorsorgekonten gutzuschreiben. | Vorsorge; Säule; Abzug; Erwerb; Beiträge; Steuer; Erwerbseinkommen; Beschwerde; Vorsorgenehmer; Selbständig; Beschwerdeführer; Selbständige; Einkommen; Vorsorgeeinrichtung; Erwerbstätigkeit; Recht; Abzugs; Ehegatte; Ehegatten; Steuerlich; Lücke; Gebundene; Bemessungsjahr; Maute/Steiner; Versicherung; Selbständiger; Selbständige; Arbeitnehmer; Maute/Steiner; Arbeitgeber |
BS | AL.2019.32 (SVG.2020.221) | AVIG Einspracheentscheid vom 10. September 2019 Nichtigkeit; Abstellen auf die effektiv bezogenen Lohnzahlungen bei der Prüfung der erfüllten Beitragszeit | Schwer; Beschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfügung; Anspruch; Einsprache; Entscheid; Beitrag; Tatsächlich; Beitragszeit; Einspracheentscheid; Werden; Arbeitnehmer; Schreiben; Erfüllt; Anspruchs; Nichtigkeit; Versicherte; Arbeitgeber; Februar; Arbeitsverhältnis; Stellt; Versicherten; Handelt; Dessen; Lassen; Diesem; Arbeitsverhältnisses |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
145 III 169 (5A_14/2019) | Art. 163 ZGB; Art. 276 ZPO; kein Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsverfahrens. Im Unterschied zu Art. 125 ZGB gibt Art. 163 ZGB einen Anspruch einzig auf Verbrauchsunterhalt. Deshalb ist es nicht möglich, während des Scheidungsverfahrens (im Zusammenhang mit der Vorverlegung des Zeitpunktes für die Teilung der Vorsorgeguthaben in Art. 122 ZGB) mittels vorsorglicher Massnahmen Vorsorgeunterhalt zuzusprechen (E. 3). | Vorsorge; Scheidung; Vorsorgeunterhalt; Unterhalt; Scheidungsverfahren; Scheidungsverfahrens; Votum; Ehegatten; Zeitpunkt; Eheliche; Lücke; Austrittsleistung; Lücken; Austrittsleistungen; Vorverlegung; Teilung; Vorsorgliche; Gesprochen; Nacheheliche; änderung; Grundlage; Vorsorgeausgleich; Regelung; GRÜTTER; Gesetzeslücke; Urteil; Beschwerde; Unterhaltsbeiträge; Verbrauchsunterhalt |
131 V 444 | Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 5 Abs. 2 AHVG; Art. 23 AVIG; Art. 37 AVIV; Art. 163 ff. ZGB: Nachweis der Beitragszeit. Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Mindestbeitragsdauer. Die Rechtsprechung gemäss ARV 2001 Nr. 27 S. 225 (und seitherige Urteile) ist nicht so zu verstehen, dass es zusätzlich einer erfolgten Lohnzahlung bedarf; hingegen ist der Nachweis, dass tatsächlich Lohn ausbezahlt worden ist, ein erhebliches Indiz für den Beweis der tatsächlich ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung). (Erw. 3) | Arbeit; Beitragspflichtig; Arbeitnehmer; Anspruch; Beitragspflichtige; Beschäftigung; Beitragszeit; Arbeitgeber; Firma; Nachweis; Verwaltung; Lohnzahlung; Hinweisen; Arbeitslosenentschädigung; Unselbstständig; Beitragspflichtigen; Konto; Erfüllt; Recht; Ausgeübt; Person; Arbeitnehmerin; Beweis; Ständiger; Effektiv; Unselbstständiger; Urteil; Verdienst; Verbindung |