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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 164 StPO vom 2021

Art. 164 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 164

Abklärungen über die Zeugin oder den Zeugen

1 Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse einer Zeugin oder eines Zeugen werden nur abgeklärt, soweit dies zur Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit erforderlich ist.

2 Bestehen Zweifel an der Urteilsfähigkeit oder liegen Anhaltspunkte für psychische Störungen vor, so kann die Verfahrensleitung eine ambulante Begutachtung der Zeugin oder des Zeugen anordnen, wenn die Bedeutung des Strafverfahrens und des Zeugnisses dies rechtfertigt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 164 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SHNr. 95/2003/1 Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 164 Abs. 1 StPO; § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GefV; § 1 Abs. 3 und Abs. 4 GefO. Abnahme der persönlichen Gegenstände bei der Verhaftung Gefängnis; Persönlichen; Untersuchungs; Zelle; Sicherheit; Verhafteten; Effekten; Beschwerde; Verfahrensleiter; Sicherheitsgefangenen; Gehören; Abgenommen; Vorschriften; Benötigt; Beschwerdeführers; Gefängnisverwaltung; Beurteilung; Konventionsgarantien; Utensilien; Eintritt; Zulässig; Verhaftung; Freiheit; Grundrechts; Inhaftierten; Inhaftierung; Aufsichtsbeschwerde; Anstalt; Untersuchungshaft
GRSK2 2021 5Abklärungen über einen Zeugen/Ambulante BegutachtungBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Fähig; Verfügung; Staatsanwaltschaft; Angefochtene; Beschwerdeführers; Angefochtenen; Begründung; Geben; Liegen; Welche; Begutachtung; Führt; Gemäss; Zeugen; Verhandlung; Eingabe; Einvernahme; Graubünden; Stellt; Könne; Verhandlungsfähigkeit; Gelten; Pfändung; Gegenüber; Entscheid; Aussage
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2019.39 (AG.2021.326)einfache Körperverletzung, Drohung und SachbeschädigungBerufung; Berufungskläger; Privatklägerin; Aussage; Küche; Messer; Urteil; Krücke; Werden; Welche; Verfahren; Drohung; Halten; Gemäss; Wohnung; Strafgericht; Liegen; Lassen; Gestellt; Aussagen; Freiheitsstrafe; Verfahrens; Gericht; Schwer; Gewesen; Spreche; Betreffend; Genommen; Berufungsklägers; Türrahmen
BSSB.2020.44 (AG.2021.169)sexuelle Handlungen mit einem Kind sowie sexuelle Nötigung (BGer 6B_551/2021)Berufung; Berufungskläger; Mutter; Aussage; Sexuelle; Seiner; Urteil; Erfahren; Werden; Halten; Kinder; Seinem; Gemäss; Weiter; Täter; Handlung; Aussagen; Sexuellen; Dieser; Welche; Bereits; Stellt; Gewesen; Weitere; Gericht; Hätte; Handlungen; Schuld; Seinen; Stehen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 534 (6B_323/2021)
Regeste
Art. 139 Abs. 2, Art. 164 Abs. 1 und 2, Art. 177 Abs. 2 StPO ; Abklärungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen von Zeugen. Art. 164 Abs. 1 StPO dient dem Schutz der Persönlichkeit von Zeuginnen und Zeugen (E. 2.3.2). Über die Frage nach den Beziehungen des Zeugen zu den Parteien (sog. Generalfrage, vgl. Art. 177 Abs. 2 StPO ) hinausgehende Abklärungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Zeugen sind nur mit Zurückhaltung und soweit notwendig vorzunehmen. Abklärungen zur Glaubwürdigkeit des Zeugen sind nicht bereits dann notwendig, wenn Zweifel an der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen, sondern nur, wenn diese Zweifel auch geeignet sind, sich auf die konkrete Beweiswürdigung, d.h. die Glaubhaftigkeit von konkreten, rechtserheblichen Zeugenaussagen auszuwirken (E. 2.3.2-2.3.4 und E. 2.5.1). Zeugen sind daher nicht immer zwingend zu allfälligen Strafverfahren wegen Rechtspflegedelikten zu befragen (E. 2.5.2).
Zeuge; Zeugen; Beweis; Glaubwürdigkeit; Aussage; Persönlichen; Abklärung; Verhältnis; Beschwerde; Abklärungen; Vorleben; Zeugenaussage; Verhältnisse; Urteil; DONATSCH; Sind; Aussagen; Schuldig; Verfahren; Glaubhaftigkeit; Rechtspflege; Verhältnissen; Beweiswürdigung; Beschwerdeführer; Sinne; Gericht; Vorinstanz; Umstände; Person; BÄHLER
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