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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 164 StGB vom 2021

Art. 164 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 164

277

1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauch bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.278

2 Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

3 Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbre­cherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

277 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997).

278 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 164 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190038Misswirtschaft etc.Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Gesellschaft; Geschäft; Verwaltungsrat; Fragen; Vorinstanz; Urteil; Konkurs; Wesen; Buchführung; Isswirtschaft; Gericht; Amtlich; Berufung; Amtliche; Misswirtschaft; Verteidigung; Staat; Unterlassung; Ziffer; Organ
ZHSB170326Veruntreuung etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Vermögens; Konto; Eheleute; Privat; Privatklägerin; Zahlung; Anklage; Buchführung; Konkurs; Vertrag; Verwaltung; Unterlassung; Amtlich; Anlage; Schuld; Recht; Geschäfts; Verteidigung; Amtliche; Berufung; Handel; Vorinstanz; Veruntreuung; Freiheitsstrafe
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 52Art. 165 Ziff. 1 StGB, Art. 33 BankG; Bankenkonkurs als objektive Strafbarkeitsbedingung der Misswirtschaft. Eine Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Konkurseröffnung gestützt auf Art. 33 BankG möglich (E. 7.3 und 7.5). Konkurs; BankG; Banken; Urteil; Liquidation; FINMA; Beziehungsweise; Konkursrechtliche; Aufsichtsrechtliche; Hinweisen; Urteile; Bankengesetz; Insolvenz; Objektive; Barkeitsbedingung; Dispositivziffer; Rechtlichen; SchKG; Überschuldung; Bewilligung; Kapital; Gläubiger; Hinweisen; Basler; Beschwerde; Konkurseröffnung; Misswirtschaft; Bankenkonkurs
134 III 52 (4A_275/2007)Art. 20 Abs. 1 OR, Art. 164 StGB: Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Art. 285 ff. SchKG: paulianische Anfechtung; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Konsequenzen eines Verstosses gegen Art. 164 StGB für die zivilrechtliche Gültigkeit des verpönten Rechtsgeschäfts; Bedeutung der Art. 285 ff. SchKG in diesem Zusammenhang (E. 1). Kein Rechtsmissbrauch im vorliegenden Fall (E. 2). Recht; Recht; Rechtlich; Rechtliche; Gläubiger; SchKG; Beschwerde; Vertrag; Nichtigkeit; Konkurs; Rechtsgeschäft; Anfechtung; Schuldner; Hinweis; Rechts; Zivilrechtliche; Betreibungs; Urteil; Beschwerdeführerin; Rechtsgeschäfts; Verstoss; Obergericht; Forderung; Vertrags; Schutz; Zession; Zwangsvollstreckung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-6815/2013GeldwäschereiBeschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; Pflicht; Stanz; Vorinstanz; Sicht; Geldwäscherei; Rechtlich; Recht; FINMA; Rechtliche; Vermögenswert; Vermögenswerte; Abklärung; Geschäfts; Bestimmungen; Aufsichtsrechtlich; Meldepflicht; Verletzung; Gericht; FINMAG; Beleg; Konkurs; Aufsichtsrechtliche; Verbrechen; Mentar

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2019.50Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Konkurs; Verfahren; Verfahrens; Gericht; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Gesuch; Kantons; Bundesstrafgerichts; Gerichtsstand; Fiktiv; Eschwerdekammer; Sitze; Gläubiger; Akten; Ordner; Beschuldigten; Lasche; Sitzes; Fiktiven; Beschwerdekammer; Zuständigkeit; Staatsanwaltschaft; Annahme; Beschlüsse; Verpflichtet; Behörde
BG.2019.26Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Konkurs; Kanton; Gesuch; Verfahren; Gesellschaft; Verfahrens; Gerichtsstand; Verfahrensakten; Kantons; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Konkursreiterei; Gläubiger; Vorliegen; Fahrzeug; Misswirtschaft; Vorliegenden; Geschäfts; Gesellschaften; Eschwerdekammer; Behörde; Beschwerdekammer; Thurgau; Gläubigerschädigung; Verfahren; Übernahme; Gesuchsgegner
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