1 Der Zahlungspflichtige muss für die Beträge, die er nicht fristgemäss entrichtet, einen Verzugszins bezahlen, der vom EFD festgesetzt wird.
2 Hat der Zahlungspflichtige bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, noch keine Steuerrechnung erhalten, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RT110112 | Rechtsöffnung | Gesuchs; Zustellung; Recht; Gesuchsgegner; Beschwerde; Gesuchsteller; Rechtsöffnung; Vorinstanz; Abholung; Abholungseinladung; Einsprache; Entscheid; SchKG; Urteil; Betreibung; Beweis; Einspracheentscheid; Abgeholt; Sendung; Frist; Liegende; Vorinstanzliche; Bundesgericht; Verfügung; Parteientschädigung; Empfänger; Spruchgebühr; Definitive; Verfahren; Briefkasten |
GR | KSK-12-26 | definitive Rechtsöffnung | Beschwerde; Recht; Bundes; Kanton; Rechtsöffnung; Betreibung; Dessteuer; Verfügung; Bundessteuer; Entscheid; Schuld; Waltung; Nungs; Kantons; Betrag; SchKG; Erlass; Führer; Beschwerdeführer; Definitive; Verfahren; Urteil; Davos; Verwaltung; Verwaltung; Akten |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-1594/2014 | Energie (Übriges) | Beschwer; Beschwerde; Gegnerin; Deführerin; Schwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin; Recht; Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin; Akontozahlungen; Verfügung; Verzug; Recht; Vorinstanz; Bundes; Rückerstattung; SDL-Akontozahlungen; Verzugs; Tarif; Verzugszins; Urteil; Angefochten; Erwähnt; Dispositivziffer; StromVV; Zeitpunkt; Angefochtene; Beträge; Bundesverwaltungsgericht |
A-1589/2014 | Energie (Übriges) | Beschwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Schwerdeführerin/Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin; Recht; Beschwerdegegnerin/Beschwerdeführerin; Akontozahlungen; Verzug; Verfügung; Vorinstanz; Recht; Szins; Verzugs; SDL-Akontozahlungen; Bundes; Rückerstattung; Urteil; Zeitpunkt; Tarif; Verzugszins; Reiche; Fochten; Angefochten; Erwähnt; Angefochtene; Dispositivziffer; Bundesverwaltungsgericht; StromVV |