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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 164 BV vom 2020

Art. 164 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 164 Gesetzgebung

1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:

a.
die Ausübung der politischen Rechte;
b.
die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
c.
die Rechte und Pflichten von Personen;
d.
den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
e.
die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
f.
die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
g.
die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.

2 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 164 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU7H 16 59Wirtschaftliche Sozialhilfe. Reduktion des Grundbetrags in Abweichung der SKOS-Richtlinien. Keine Verletzung von Art. 12 BV (E. 7). Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV (E. 8).Sozialhilfe; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Arbeit; Person; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Personen; Verordnung; Setze; Richtlinie; Richtlinien; Grundbedarf; Vorinstanz; Leistung; Entscheid; Luzern; SKOS-Richtlinien; Schweiz; Angefochtene; Kanton; Verwaltungsgericht; Flüchtling; Kürzung; Anspruch; Soziale; Diskriminierung; Angefochtenen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2007.00077Sozialhilfe: Verwirkung des Anspruchs einer Gemeinde auf Hilfekostenersatz durch den KantonBeschwerde; Staat; Staats; Verwirkung; Beschwerdeführerin; Regierungsrat; Kanton; Rekurs; Kantonale; Recht; Rückerstattung; Ersatz; Gemeinde; Anspruch; Gesetze; Staatsan; Kantons; Hilfe; Gesetzes; Interkantonale; Staatsangehörige; Regel; Staatsbeitrag; Regelung; Interkantonalen; Sicherheit; Gesetzliche; Mitbeteiligte; Erlass
SGB 2019/192Entscheid Benützungsgebühr für Schulraum. Art. 5 Abs. 1 und 127 Abs. 1 BV (SR 101). Die Vorinstanz hob eine Gebührenverfügung mit Hinweis auf die fehlende formell-gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung auf. Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid. Es hielt unter anderem fest, dass sich dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 lit. a der Schulordnung, gemäss welchem die Gemeindeexekutive "insbesondere über ausführende Reglemente … für die Benützung von Schulanlagen durch Dritte" beschliesse, eine explizite grundsätzliche Befugnis zur Erhebung von Benützungsgebühren nicht entnehmen lasse. Für die Abgabenerhebung sei eine zureichende formell-gesetzliche Grundlage verlangt. Zwar falle in Betracht, als "Surrogat" für eine unzureichende gesetzliche Grundlage das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip heranzuziehen. So seien die Anforderungen an die Umschreibung der Abgabenbemessung im formellen Gesetz nach der Rechtsprechung gelockert, soweit das Mass der Abgabe sich anhand verfassungsrechtlicher Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) überprüfen lasse. Die erwähnten Prinzipien vermöchten indessen nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabenbemessung zu lockern, aber nicht eine formell-gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung als solche völlig zu ersetzen (so ausdrücklich auch BGE 125 I 173 E. 9c mit Hinweis). Der Mangel einer gänzlich fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Abgabenerhebung könne somit durch eine Anwendung der erwähnten Prinzipien zum vornherein nicht geheilt werden. Selbst wenn im Weiteren eine lange Übung für die Erhebung von Benützungsgebühren (vgl. dazu BGE 125 I 173 E. 9e) zu bejahen wäre, vermöchte dies eine fehlende formell-gesetzliche Festlegung des Gebührenerhebungsgrundsatzes nicht zu ersetzen. Dies umso weniger, als bis Ende 2016 in Bezug auf die Benützungsgebühren für Schul- und Sportanlagen eine Regelung auf Gesetzesstufe bestanden habe, bei Erlass der Schulordnung im Jahr 2016 per 1. Januar 2017 die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Legalitätsprinzip im Abgabenrecht bekannt gewesen sei und es dem Gesetzgeber daher zumutbar gewesen wäre, zumindest den Grundsatz der Gebührenerhebung in der Schulordnung zu verankern (Verwaltungsgericht, B 2019/192). Beschwerde; Abgabe; Gebühr; Gesetzliche; Schul; Grundlage; Entscheid; Recht; Beschwerdeführerin; Äquivalenzprinzip; Formell-gesetzliche; Benützung; Gebührenerhebung; Kostendeckungs;Stadt; Schulordnung; Leistung; Abgaben; Benützungsgebühr; Gemeinde; Gesetzlichen; Beschwerdegegner; Regel; Formellen; Anforderungen; Regelung; Rechtsprechung; Benützungsgebühren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 513 (6B_878/2018)Art. 2 lit. a, Art. 2a, Art. 19 Abs. 1 lit. a und d BetmG; Art. 1 Abs. 2 lit. a BetmVV-EDI und Anhang 5; Art. 1 StGB; Gesamt-THC-Gehalt von Cannabis; Legalitätsprinzip. Als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes werden unter anderem abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis bezeichnet. Der Gesetzgeber verweist zur Konkretisierung auf ein Verzeichnis des EDI (vgl. Art. 2 lit. a und Art. 2a BetmG), was das Bestimmtheitsgebot nicht verletzt. Gesetz und Verordnung legen die Messart des Gesamt-THC-Gehalts nicht fest. Dies verletzt das Legalitätsprinzip und das Bestimmtheitsgebot nicht. Beim Gesamt-THC-Gehalt handelt es sich um die Summe von THC und THC-Carbonsäure (E. 2.3). Betäubungsmittel; Gehalt; THC-Gehalt; Gesamt-THC; Gesamt-THC-Gehalt; Betäubungsmittelgesetz; Beschwerde; Cannabis; THC-Carbonsäure; Setze; Stoffe; BetmVV-EDI; Legalität; Drogen; Bestimmtheitsgebot; Beschwerdeführer; Legalitätsprinzip; Verhalten; Verzeichnis; Hanfpflanzen; Verordnung; Rechtlich; Drogenhanf; Betäubungsmittelgesetzes; Urteil; Nachfolgend:; Hinweis; SGRM-Richtlinien; Psychoaktive
144 II 454 (2C_888/2016)Art. 5 Abs. 1, Art. 164 Abs. 1 lit. d, Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 1, 2 Abs. 3, Art. 4, 5 Abs. 2 und 4, Art. 83 Abs. 1 und 2, Art. 84 lit. a KEG; Art. 1, 2 Abs. 3, Art. 3 lit. a, Art. 4, 8, 9, 17-22, 37 Abs. 2 Satz 2, Art. 47 StSG; Art. 46a RVOG; Art. 4 KHG; Art. 2, 59 USG; Art. 54 GSchG; Art. 1-3, 8, 10 JTV; Art. 12 Abs. 2 lit. a, Anhang 2 VBSTB; Art. 2 Abs. 1 lit. i StSV; Art. 2 lit. b, Art. 6-11, 12 ff. NFSV; Art. 7 lit. d KEV; fehlende gesetzliche Grundlage für die Regelung über die Kostenüberwälzung für Handlungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Jodtabletten auf die Betreiber von Kernkraftwerken. Die anwendbaren Regelungen der Jodtabletten-Verordnung und die Vorgaben für Abgabenregelungen auf Verordnungsstufe (E. 3.1-3.4). Der Geltungsbereich des Strahlenschutzgesetzes und des Kernenergiegesetzes sowie das Verhältnis der beiden Erlasse zueinander (E. 4). Art. 4 StSG bildet für Art. 10 JTV keine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage (E. 5.2); dasselbe gilt auch für Art. 83 KEG (E. 5.3). Art. 46a RVOG bildet nur Grundlage für Gebühren für Verfügungen und nicht für die Frage, ob der Inhalt einer Verfügung auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage basiert (E. 5.5). Auch Art. 4 KHG ist nicht anwendbar, da das Risiko eines schweren Kernkraftwerkunfalls mit Austritt von Radioaktivität nicht unmittelbar drohend ist (E. 6). Jodtabletten; Bundes; Kernkraftwerk; Strahlen; Strahlenschutz; Grundlage; Gesetzliche; Bevölkerung; Kernenergiegesetz; Strahlenschutzgesetz; Kernanlage; Kernanlagen; Abgabe; Verordnung; Gebühren; Botschaft; Notfallschutz; Aufsicht; Verfügung; Bewilligung; Vorsorglich; Verteilung; Beschwerde; Ersatz; Massnahme; Bildet; Kontrolle; Recht; Massnahmen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2902/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Unternehmen; Bundes; Radio; Steuer; Beschwerde; Fernsehen; Recht; Beschwerdeführerin; Urteil; Unternehmens; Umsatz; Unternehmensabgabe; Kausalabgabe; Mehrwertsteuer; Bundesverwaltungsgericht; Besteuerung; Steuern; Unabhängig; Höhe; BVGer; LOCHER; Urteile; Abgabepflicht; Grundsätze; Sachverhalt; Leistung; MÜLLER/; Erhoben
A-2856/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Bundes; Unternehmen; Urteil; Radio; Steuer; Beschwerde; Recht; Recht; Unternehmens; Fernsehen; Unternehmensabgabe; Bundesrat; Bundesverwaltungsgericht; Abgabepflicht; Umsatz; Beschwerdeführerin; BVGer; Kausalabgabe; Tarif; Verordnung; Bemessung; Höhe; MÜLLER/; Abgabepflichtige; Gesetzlich; Urteile; Tarifstufe; Steuern

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.35Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Bundes; Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Gericht; Beschwerdekammer; Beschwerdeführer; Verhalten; Person; Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtlich; Wird; Bundesstrafgericht; Hinreichend; Zeige; Grundsatz; Partei; Akten; Erhoben; Vorgänge; Staatsanwaltschaft; Hinreichender; Poena; Legalität; nulla; Bundesverfassung; Hinweisen; Verhaltens; Verfolgt; Subsumiert

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
TSCHANNENKommentar, Rz. Art. 164 BV2002
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