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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 163 ZPO vom 2023

Art. 163 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 163

Verweigerungsrecht

1 Eine Partei kann die Mitwirkung verweigern, wenn sie:

a.
eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtli­cher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit ausset­zen würde;
b.
sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 des Straf­gesetz­buchs (StGB)59 strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorin­nen und Revisoren; Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe b dritter Teilsatz gilt sinngemäss.

2 Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungs­interesse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

59 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 163 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ180028Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)Kinder; Beklagten; Unterhalt; Eltern; Betreuung; Obhut; Beruf; Besuch; Berufung; Partei; Vorinstanz; Verfahren; Recht; Woche; Betreuungs; Parteien; Kindes; Arbeit; Verfahrens; Fähig; Besuchsrecht; Einkommen; Entscheid; Wochen; Ziffer; Dispositiv
ZHLC180004Abänderung MündigenunterhaltPartei; Recht; Parteien; Unentgeltlich; Parteientschädigung; Unterhalt; Beklagten; Unentgeltliche; Vorinstanz; Recht; Entschädigung; Träge; Urteil; Berufung; Kinder; Gericht; Verfahren; Unentgeltlichen; Entscheid; Haltsbeiträge; Beschwerde; Eltern; Unterhaltsbeiträge; Erstinstanzlich; Erstinstanzliche; AnwGebV
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 84 (4A_58/2021)
Regeste
Art. 156 ZPO ; prozessuale Schutzmassnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Interessen; Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Als prozessuale Schutzmassnahme ist - sofern sich diese als das mildeste Mittel erweist - auch die Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht möglich, wobei eine solche gestützt auf Art. 156 ZPO nur für die Dauer des Prozesses angeordnet werden kann (E. 3 und 3.2).
Schutz; Schutzmassnahme; Schutzmassnahmen; Partei; Geheimhaltung; Beilage; Beschwerde; Beweis; Geheimhaltungspflicht; Recht; Massnahme; Interesse; Gefährdung; Ausführungen; Informationen; Beantragt; Interessen; Beschwerdeführerin; Anordnung; Bewehrte; Klage; Klageantwort; Prozessuale; Gericht; Beilagen; Massnahmen; Hinaus; Bewehrten; Schweizer; Schutzwürdigen
148 III 21 (5A_568/2020)
Regeste
Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB ; Art. 59 und 147 ZPO . Folgen der Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten. Begriff der Prozesshandlung und Folgen der versäumten Prozesshandlung ( Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO ). Grundsätze für die Annahme ungeschriebener Prozessvoraussetzungen. Die Bezahlung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten stellt keine Prozessvoraussetzung dar (E. 3.1-3.3).
Prozesskosten; Prozesskostenvorschuss; Scheidung; Prozesskostenvorschusses; Partei; Ehegatte; Beschwerde; Prozessvoraussetzung; Recht; Ehegatten; Gericht; Vorschussberechtigte; Leistung; Privatrechtliche; Scheidungsverfahren; Schweizerische; Vorschuss; Aufl; Bezirksgericht; Betreibung; Klage; Sachgericht; SchKG; Nichteintreten; Säumnis; Bezahlung; Grundlage; Prozessvoraussetzungen; Obergericht; Beschwerdeführer
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