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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 163 StGB vom 2022

Art. 163 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 163

1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich

Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,

Schulden vortäuscht,

vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,

wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust­schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha­den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 163 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS210173Konkurseröffnung ohne vorgängige BetreibungBeschwerde; Konkurs; Beschwerdeführer; Konkurseröffnung; Beschwerdegegnerin; Gläubiger; Betreibung; Vermögen; Vermögens; Ehefrau; Pfändung; Vermögenswerte; Vorinstanz; Urteil; Hätte; Seiner; Weiter; Schuldner; September; Forderung; Stellt; Wirkung; Hätten; Verfahren; Entscheid; Handlungen; Kosten; Beschwerdeführers; Vorgängige
ZHPS210172Konkurseröffnung ohne vorgängige BetreibungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Konkurs; Vermögen; Betreibung; Vermögens; Beschwerdegegnerin; Pfändung; Ehemann; Konkurseröffnung; Gläubiger; Genswerte; Hätte; Vermögenswerte; Forderung; Vorinstanz; Schuldner; Urteil; Hätten; Weiter; Forderungen; September; Stellt; Pfändungsvollzüge; Schuldnerin; Verlustscheine; Verfahren; Wirkung; Strafverfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2018.170 (AG.2019.21)RechtsverzögerungBeschwerde; Rechts; Schweiz; Staatsanwaltschaft; Geldwäscherei; Beschwerdeführer; Verfahren; Vermögen; Werden; Vermögenswerte; Strafverfahren; Verfahrens; Auflage; Gemäss; Rechtsverzögerung; Schweizer; Entsprechend; Begangen; Deutsche; Zeitpunkt; Entsprechende; Vortat; Oktober; Insolvenzverfahren; Führt; AaO; Basel-Stadt; Kommentar; Bezüglich; Schweizerischen
BSSB.2016.26 (AG.2017.501)betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug sowie Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und KonkursverfahrenBerufung; Berufungskläger; Gesellschaft; Forderung; Schuldner; Pfändung; Gericht; Schweiz; Betreibung; Betreibungs; Konkurs; Urteil; Betreibungsamt; Verwaltungsrat; Schuldners; Postkonto; Aktiven; Vermögenswert; Basel; Vermögenswerte; Berufungsklägers; Gerichts; Pfändungsbetrug; SchKG; Tochter; Guthaben; Akten; Gericht; Basel-Stadt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 59 (6B_389/2019) Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Anklage; Erstinstanzliche; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Beschwerde; Erstinstanzliches; Verfahren; Bezirksgericht; Verurteilte; Mehrfachen; Verjährungsrecht; Schuldig; Entscheid; Hauptverhandlung; Gesuch; Taten; Münchwilen; Vermögens; Beschwerdeführerin; Anklagepunkte; Neubeurteilung; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist
141 III 527Art. 6 Abs. 2 ZPO, Art. 285 ff. SchKG; Zuständigkeit des Handelsgerichts. Das Handelsgericht ist nicht zuständig zur Beurteilung von paulianischen Anfechtungsklagen (E. 2).
Regeste b
Art. 41 Abs. 1 OR, Art. 163 ff. StGB; Widerrechtlichkeit. Die Konkurs- und Betreibungsdelikte von Art. 163 ff. StGB sind keine Schutznormen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR (E. 3).
Recht; Anfechtung; SchKG; Recht; Handelsgericht; Anfechtungsklage; Gläubiger; Konkurs; Beschwerde; Schuld; Kanton; Schutz; Anfechtungsklagen; Klage; Beschwerdeführerin; Reflexwirkung; Materielle; Betreibungsrechtliche; Gläubigers; Schuldner; Zuständigkeit; Handelsgerichts; Schutznorm; Paulianisch; Vermögens; Gläubigerschutz; Zivilrechtlich; Paulianische

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-3973/2006Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl)Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Aufhebung; Urteil; Wegweisung; Schweiz; Recht; Verfügung; Ausländer; Interesse; Vollzug; Erheblich; Vollzug; Familie; Bundesverwaltungsgericht; Gericht; Freiheitsstrafe; Respektive; Sicherheit; Wiederholt; Akten; Verhältnis; Delikte; Erhebliche; Afghanistan

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.211, BP.2021.75, BP.2021.76Beschwerde; Filter; öffnen; Hinzufügen; Entscheid; Entscheide; BStGer; Kammer; Urteil; Beschwerdekammer; Urteile; öffnen; Bundesstrafgericht; Beschwerdeverfahren; Bundesgericht; Verfahren; Beschluss; Bundesstrafgerichts; Beschwerdeführerin; Angefochten; Verfahrens; Beschlüsse; Beschlagnahme; Mietzinse; Verfahrensleitende; Erhoben; Bundesanwaltschaft; Unentgeltliche; Abgewiesen; Tribunal
SK.2021.27 Urteil; Bundes; Kammer; Bundesstrafgericht; Gericht; Berufung; Bundesstrafgerichts; Probezeit; Schriftlich; Beschwerde; Partei; Begründet; Urteils; Stück; Verfahren; Mehrfache; IVm; StBOG; Sinne; Verurteilte; Konkurs; Asservat; Einzelrichter; Eidgenossenschaft; Bedingte; Mündlich; Parteien; Wird; StPO;

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Nadine Hagenstein Kommentar Strafrecht II2019
Stefan Trechsel, MarcelPraxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch2018
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