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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Der Art. 163 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
131 V 249Art. 20 Abs. 2 AHVG; Art. 50 Abs. 2 IVG; Art. 93 Abs. 1 SchKG: Notbedarf doppelverdienender Ehepaare. Auch bei der Verrechnung einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen mit einer laufenden Rente der Invalidenversicherung bestimmt sich der Notbedarf von doppelverdienenden Ehepaaren nach den allgemeinen betreibungsrechtlichen Regeln mit der nach der Höhe der Einkommen vorgenommenen Aufteilung des Existenzminimums der Familie auf die Ehegatten; diese Regeln gelten auch bei schuldhaftem Verhalten des Rückerstattungspflichtigen. (Erw. 3) Ehegatte; Ehegatten; Existenzminimum; Verrechnung; Einkommen; Rückforderung; Ergänzungsleistungen; Familie; Rente; Schuld; Betreibungsrechtlichen; Gemeinsame; Nettoeinkommen; Rückerstattung; Schuldner; Berechtigten; Notbedarf; Sozialversicherung; Berechnung; Pfändbare; Betrag; Rückforderungen; EL-Rückforderung; EL-Anspruch; IV-Rente; Verrechenbare; Verhältnis; IV-Stelle; Existenzminimums; Kantons
85 IV 217Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB. Durch die fälschliche Bezeichnung eines dem Gemeinschuldner gehörenden Vermögensstückes als Dritteigentum wird das Schuldnervermögen zum Scheine vermindert. Gläubiger; Konkurs; Vermögensstück; Vermögensstücke; Forderung; Schuldner; Dritteigentum; Vorgetäuschte; Recht; Verheimlichen; Vermögensstücken; Schwegler; Handlungen; Forderungen; Gehörende; Schulden; Vorinstanz; Urteil; Beschwerdeführer; Auffassung; Konkursamt; Bezeichnung; Vortäuschen; Möglichkeit; Eigentum; SchKG; Gläubigern; Nachteil; Vorgetäuschten; Konkurses
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