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Obligationenrecht (OR)

Art. 163 OR vom 2023

Art. 163 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 163

1 Les parties fixent librement le montant de la peine.

2 La peine stipulée ne peut être exigée lorsqu'elle a pour but de san­c­tionner une obligation illicite ou immorale, ni, sauf convention con­traire, lorsque l'exécution de l'obligation est devenue impossible par l'effet d'une circonstance dont le débiteur n'est pas responsable.

3 Le juge doit réduire les peines qu'il estime excessives.


A. Cession des créances >I. Conditions >1. Cession volontaire >a. Admissibilité >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 163 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHFV180107Vorfälligkeitsentschädigung bei Festhypothek: Berechnung der Entschädigung, insbesondere Berücksichtigung von NegativzinsenFällig; Ligkeitsentschädigung; Vorfälligkeitsentschädigung; Hypothek; Beklagten; Partei; Wiederanlage; Berechnung; Vertrag; Negativzins; Wiederanlagesatz; Parteien; Zahlung; Schaden; Rahmenvertrag; Zinssatz; Schulde; Rückzahlung; Vereinbart; Schuldet; Bezahlen; Negativzinsen; Vereinbarte; Höhe; Laufzeit; Geschuldet; Vorfälligkeitsentschädigungen; Regel; Darlehen
ZHLB180012ForderungBeklagten; Rückzahlung; Anzahlung; E-Mail; Vorinstanz; Berufung; Partei; Letter; Zahlen; Recht; Klage; Klägers; Beweis; Parteien; Geleistet; Berlin; Aussage; Geleistete; Bezahlen; Urteil; Gespräch; Geeinigt; Mittagessen; Aussagen; Rückabwicklung; Gericht; Rückführung; Vorschuss; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 1 (4A_268/2016)Herabsetzung einer Konventionalstrafe (Art. 163 Abs. 3 OR); Behauptungslast (Art. 8 ZGB). Der Schuldner trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe (E. 4).
Consid; Peine; Qu'il; Partie; Preuve; Arrêt; Réduction; Fardeau; Faits; Débiteur; Conventionnelle; Ordre; Parties; Clause; Montant; Même; Conditions; Qu'un; S'est; Pénale; Usuel; Rejet; Produit; Objektive; Preuve; Behauptungslast; D'une; Civil; Droit; Demande
138 III 746 (4A_160/2012)Herabsetzung einer Konventionalstrafe, die im Wegfall einer Forderung besteht (Art. 163 Abs. 3 OR); Verzugszinsen. Rechtsnatur der Herabsetzung. Verzugszinsen für die Forderung, die bei Verfall der Konventionalstrafe hätte wegfallen sollen und die teilweise bestehen bleibt, sind nicht erst ab dem Entscheid über den Umfang der Herabsetzung geschuldet. Das Vertrauen in den Bestand der ungekürzten, mit Recht und Billigkeit nicht mehr vereinbaren Konventionalstrafe wird nicht geschützt. Es kommt der gewöhnliche Zinssatz zur Anwendung (E. 6). Konventionalstrafe; Herabsetzung; Beschwerde; Recht; Urteil; Verzugszins; Geschuldet; Beschwerdegegner; Richter; Hinweise; Vertrag; Betrag;Clause; Gestaltungsurteil; Bundesgericht; Pénale; Glauben; Vorinstanz; Grundsätze; Beschwerdeführerin; Vereinbaren; Billigkeit; SECRÉTAN; Hinweisen; Pénale; SCHOCH; Forderung; Lehre
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