Art. 163 CCS de 2022
Art. 163
Forme des actes édictés par l’Assemblée fédérale
1 L’Assemblée fédérale édicte les dispositions fixant des règles de droit sous la forme d’une loi fédérale ou d’une ordonnance.
2 Les autres actes sont édictés sous la forme d’un arrêté fédéral, qui, s’il n’est pas sujet au référendum, est qualifié d’arrêté fédéral simple.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 126 I 97 | Art. 84 Abs. 2, 87 Abs. 2, 88 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP. Zulässigkeit der von einer Geschädigten gegen die Ablehnung einer Beschlagnahme erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV: Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründungspflicht der entscheidenden Behörde in Bezug auf eine Lehrmeinung (E. 2). Art. 59 StGB; Art. 44 SchKG: Beschlagnahme nach Konkurseröffnung. Zulässigkeit der Beschlagnahme von Originalwerten, Surrogaten und weiterer Vermögenswerte aus einer Konkursmasse zur Sicherung einer Einziehung bzw. einer Ersatzforderung (E. 3)? | Beschwerde; Beschlag; Konkurs; Beschlagnahme; Rechtlich; Rechtliche; Vermögenswerte; Beschwerdeführer; Staat; Surrogat; Recht; Beschwerdeführerin; Einziehung; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Ersatzforderung; Originalwert; Surrogate; Sicherung; Konkursmasse; Täter; Staatsrechtliche; Originalwerte; Konto; Beschlagnahmt; Geschädigte; Wertpapiere; Angefochten |
| 114 II 393 | Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses (Art. 145 ZGB). Es ist willkürlich, bei der Bemessung der der Ehefrau zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge die Steuerbetreffnisse und Versicherungsprämien, die der Ehemann zu zahlen hat, generell ausser acht zu lassen. Voraussetzungen, unter denen solchen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist.
| Beschwerde; Beschwerdeführer; Rekurs-Kommission; Prämie; Unterhalt; Beschwerdegegnerin; Versicherungsprämien; Berücksichtigt; Betrag; Risikoversicherung; Scheidung; Eheleute; Gemachten; Ehegatten; Begründung; Notbedarf; Prämien; Gelassen; Steuern; Näher; Schlossen; Erstinstanzliche; Familie; Monatlich; Ermittlung; Willkürlich; Dienen; Verpflichtungen; Erwägungen; Zahlen |
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