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Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC)

Art. 163FCSC from 2022

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Art. 163

Form of Federal Assembly enactments

1 The Federal Assembly shall enact provisions that establish binding legal rules in the form of federal acts or ordinances.

2 Other enactments are promulgated in the form of a federal decree; a federal decree that is not subject to a referendum is known as a “simple federal decree”.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUP 08 2_2§§ 24 lit. d und 74 Abs. 2 und 3 KV; § 188 Abs. 1 VRG. Die Genehmigung eines Fusionsvertrages zwischen zwei fusionswilligen Gemeinden erfolgt in der Form eines Kantonsratsbeschlusses. Dieser hat keinen Normgehalt und unterliegt auch keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen.Recht; Genehmigung; Gemeinde; Kanton; Kantons; Gemeinden; Kantonsrat; Vereinigung; Rechtssätze; Rechtssatz; Kantonsratsbeschluss; Antrag; Prüfung; Vertrag; Beschluss; Fusion; Luzern; Antrags; Kantonsratsbeschlusses; Erlass; Fusionsvertrag; Littau; Stimmberechtigten; Antragsteller; Verfahren; Normen; Referendum
LUP 08 2_1Die Genehmigung eines Fusionsvertrages zwischen zwei fusionswilligen Gemeinden erfolgt in der Form eines Kantonsratsbeschlusses und nicht in der Form eines Dekrets. Der entsprechende Kantonsratsbeschluss hat keinen Normgehalt und unterliegt daher auch keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen.Kanton; Kantons; Recht; Gemeinde; Kantonsrat; Genehmigung; Gemeinden; Antrag; Kantonsrats; Antrags; Luzern; Vereinigung; Verwaltung; Referendum; Antragsteller; Kantonsratsbeschluss; Verfassung; Beschluss; Littau; Regierungsrat; Rechtssatz; Gesetze; Rechtssätze; Fakultative; Prüfung; Normprüfung; Verwaltungsgericht; Fusion; Dekret; Erlass
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
126 I 97Art. 84 Abs. 2, 87 Abs. 2, 88 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP. Zulässigkeit der von einer Geschädigten gegen die Ablehnung einer Beschlagnahme erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV: Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründungspflicht der entscheidenden Behörde in Bezug auf eine Lehrmeinung (E. 2). Art. 59 StGB; Art. 44 SchKG: Beschlagnahme nach Konkurseröffnung. Zulässigkeit der Beschlagnahme von Originalwerten, Surrogaten und weiterer Vermögenswerte aus einer Konkursmasse zur Sicherung einer Einziehung bzw. einer Ersatzforderung (E. 3)? Beschwerde; Beschlag; Konkurs; Beschlagnahme; Rechtlich; Rechtliche; Vermögenswerte; Beschwerdeführer; Staat; Surrogat; Recht; Beschwerdeführerin; Einziehung; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Ersatzforderung; Originalwert; Surrogate; Sicherung; Konkursmasse; Täter; Staatsrechtliche; Originalwerte; Konto; Beschlagnahmt; Geschädigte; Wertpapiere; Angefochten
114 II 393Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses (Art. 145 ZGB). Es ist willkürlich, bei der Bemessung der der Ehefrau zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge die Steuerbetreffnisse und Versicherungsprämien, die der Ehemann zu zahlen hat, generell ausser acht zu lassen. Voraussetzungen, unter denen solchen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist.
Beschwerde; Beschwerdeführer; Rekurs-Kommission; Prämie; Unterhalt; Beschwerdegegnerin; Versicherungsprämien; Berücksichtigt; Betrag; Risikoversicherung; Scheidung; Eheleute; Gemachten; Ehegatten; Begründung; Notbedarf; Prämien; Gelassen; Steuern; Näher; Schlossen; Erstinstanzliche; Familie; Monatlich; Ermittlung; Willkürlich; Dienen; Verpflichtungen; Erwägungen; Zahlen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1732/2018ÖffentlichkeitsprinzipBundes; Budscom; Vorinstanz; Ombudscom; Schlichtung; Beschwerde; Verfügung; Öffentlichkeit; Verwaltung; Daten; Bundesverwaltung; Zugang; Beschwerdeführer; Recht; Fernmelde; Dokument; Mehrwert; Verfahren; Dokumente; Statistische; Partei; Urteil; Öffentlichkeitsgesetz; EDÖB; Gebühren; Mehrwertdienstanbieter; Informationen; Amtliche; Parteien; Verlangten
A-6755/2016ÖffentlichkeitsprinzipBeschwerde; Emission; Führerinnen; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerinnen; Zugang; Importeur; Interesse; Emissionsgemeinschaft; Vollzug; Daten; Vorinstanz; Erfahre; Vollzugsresultate; Öffentlichkeit; Person; Fahrzeug; Informationen; Sanktion; Dokument; Personen; Urteil; Importeure; Recht; Öffentlichkeits; Geheim; Geschäfts; Umwelt; Interessen
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