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Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)

Der Art. 162 SchKG wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Art. 162 Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE140061EheschutzGesuch; Gesuchsteller; Suchsgegnerin; Gesuchsgegnerin; Kinder; Berufung; Partei; Unterhalt; Recht; Parteien; Bezahlen; Vorinstanz; Entscheid; Gesuchstellers; Verfahren; Liegenschaft; Unentgeltlich; Unentgeltliche; Prozesskosten; Terhaltsbeiträge; Vergleich; Angefochten; Woche; Arbeit; Einkommen; Betrag; Eingabe
ZHPS150085Güterverzeichnis (Art. 83 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 162 SchKG)Biger; Gläubiger; Schuldne; Schuldner; Schuldnerin; Beschwerde; Güterverzeichnis; SchKG; Entscheid; Vorinstanz; Recht; Güterverzeichnisses; Konkurs; Sicherung; Bigers; Gläubigers; Rdnung; Anordnung; Verfahren; Sicherungsbedürfnis; Betreibung; Darlehen; Verlust; Gericht; Begründung; Bilanz; Behauptet; Parteien
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
85 III 124Betreibungskosten. Sie können nicht allein Gegenstand des Rechtsvorschlages sein. Liegt aber ein gültiger Rechtsvorschlag betreffend die Forderung oder deren Vollstreckbarkeit vor, so umfasst er auch die Kostentragung. Art. 68 und 74 SchKG. Vergleich im Forderungs-, allenfalls Aberkennungsprozess. Er kann sich auch auf das Mass der vom Schuldner zu tragenden Betreibungskosten beziehen. Soweit der Rechtsvorschlag durch den Vergleich nicht beseitigt ist, steht er einer Fortsetzung der Betreibung (hier: durch Konkursandrohung) weiterhin entgegen. Art. 79 und 83 Abs. 2 SchKG. Betreibung; Recht; Schuldner; Gläubiger; Betreibungs; Forderung; Rechtsvorschlag; Vergleich; SchKG; Betreibungskosten; Gläubigern; Parteien; Konkursandrohung; Rechtsöffnung; Güterverzeichnis; Fortsetzung; Betrag; Zahlung; Gerichtlichen; Vergleiche; Entscheid; Hende; Güterverzeichnisses; Aberkennungsprozess; Betreibungsamt; Parteientschädigung; Beschwerde; Teilbetrag; Zehntel
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