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Obligationenrecht (OR)

Art. 162 OR vom 2023

Art. 162 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 162

1 Die Abrede, dass Teilzahlungen im Falle des Rücktrittes dem Gläu­biger verbleiben sollen, ist nach den Vorschriften über die Konventio­nalstrafe zu beurteilen.

2 …65

65 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom 23. März 2001 über den Konsum­­kredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 III 3155).

II. Höhe, Ungül­tig­keit und Her­ab­set­zung der Strafe
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 162 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHAA080048Kantonales Beschwerdeverfahren,Subsidiarität der NichtigkeitsbeschwerdeVorinstanz; Beklagten; Termin; Rüge; Vertrag; Willkürlich; Beweis; Ausführung; Ausführungen; Konventionalstrafe; Verletzung; Beschwerde; Einzutreten; Willkür; Akten; Nichtigkeits; Entscheid; Partei; Recht; Projekt; Begründung; Bundesgericht; Angefochtene; Sodass; Bundesrecht; Substanziierung; Kassationsgericht; Verfahren
VDHC/2020/156-Associé; Consid; Pièce; Mesure; Décision; Société; Assemblée; Associés; L'appel; Mesures; Décisions; Social; Aurait; L'appelant; L'art; Requête; Présent; Pièces; D'assainissement; L'appel; Partie; L'appelante; Instance; Juillet; Position; L'appelante; L'intimé; Premier; Capital
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
133 III 201 (4C.374/2006)Art. 162 und 163 OR. Herabsetzung einer bereits geleisteten Konventionalstrafe. Die nach dem Vertragsabschluss geleisteten Teilzahlungen, die kraft Vereinbarung bei Nichterfüllung dem Empfänger verbleiben, fallen unter die mit der Konventionalstrafe verbundenen Bestimmungen; sie können daher gegebenenfalls der Partei, die sie entrichtet hat, aufgrund von Art. 163 OR, auf den Art. 162 OR verweist, zurückerstattet werden (E. 3).
Regeste b
Art. 66 OG. Tragweite der Erwägungen des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts. Die Parteien sind an die Erwägungen des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts gebunden. Sie können sich somit zur Begründung eines neuen Bundesrechtsmittels gegen den infolge der Rückweisung ergangenen kantonalen Entscheid nicht mehr auf Vorbringen berufen, die im Rückweisungsurteil vom Bundesgericht abgewiesen worden sind (E. 4).
Regeste c
Art. 163 Abs. 3 OR. Richterliche Herabsetzung übermässig hoher Konventionalstrafen. Ausmass des Ermessensspielraums, über welchen der Richter im Rahmen der Anwendung von Art. 163 Abs. 3 OR als zwingender Rechtsnorm verfügt (E. 5.2). Vorliegend Annahme der Übermässigkeit der versprochenen Konventionalstrafe (E. 5.3). Herabsetzung der vereinbarten Konventionalstrafe auf 10 % des Gesamtpreises des Verkaufsgegenstandes (E. 5.4 und 5.5). 		Compte; Contrat; Consid; Peine; été; Arrêt; Partie; Montant; Acompte; Fédéral; Consid; Réduction; était; Défenderesse; Droit; Canton; Demandeurs; Avion; Même; Convention; Tribunal; Novembre; Recourante; Acomptes; Qu'il; Cantonale; Vente; Qu'elle; Décembre; Paiement

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2016.27Lésions corporelles graves par négligence (art. 125 al. 2 CP), entrave par négligence à la circulation publique (art. 237 ch. 2 CP) et mise en danger par l'aviation par négligence (art. 90 al. 2 LA). Décollage; un; Pilot; Avion; Frein; Pilote; Piste; Négligence; Danger; était; été; Expert; Consid; Vitesse; Action; avion; Appareil; Configuration; Peine; Aéronef; Droit; Procédure; une; être; Ainsi
BH.2013.4Détention provisoire (art. 226 al. 5; art. 228 en lien avec l'art. 222 CPP). il; être; Prévenu; un; Recourant; Mesure; Cours; été; Détention; Fédéral; Entre; Avoir; Français; Près; Recours; Secret; Autorité; Risque; Audition; Pénal; Juillet; une; Encore; Aient; Consid; Collusion; Peine
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