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Constitution fédérale de la Confédération suisse (CCS)

Art. 161 CCS de 2022

Art. 161 Constitution fédérale de la Confédération suisse (CCS) drucken

Art. 161

Interdiction des mandats impératifs

1 Les membres de l’Assemblée fédérale votent sans instructions.

2 Ils rendent publics les liens qu’ils ont avec des groupes d’intérêts.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 I 19 (1C_291/2008)Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 2 lit. x KV/SG; Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe; direkte Wahl der Volksvertreter nach Proporzsystem; Grundsatz des freien Mandats. Erneuerungswahl des St. Galler Kantonsparlaments: Gültigkeit der Wahl einer Kandidatin, die auf der Liste einer Partei gewählt wird, aber zwischen Wahltermin und Konstituierung des Parlaments zu einer Partei mit konkurrierender Liste übertritt (E. 3-5). Kanton; Kantons; Partei; Liste; Beschwerde; Kandidat; Stimm; Kantonsrat; Bundes; Parlament; Kandidaten; Beschwerdeführer; Barbara; Keller-Inhelder; Parlaments; Mandat; Recht; Kantonsrats; Parteiwechsel; Mandats; Politische; Bundesgericht; Rechte; Listen; Gewählt; Stimme; Freien; Amtsantritt; Politischen
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