E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Costituzione federale della Confederazione Svizzera (CCS)

Art. 161 CCS dal 2021

Art. 161 Costituzione federale della Confederazione Svizzera (CCS) drucken

Art. 161 Divieto di ricevere istruzioni

1 I membri dell’Assemblea federale votano senza istruzioni.

2 Rendono pubblici i loro legami con gruppi d’interesse.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 I 19 (1C_291/2008)Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 2 lit. x KV/SG; Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe; direkte Wahl der Volksvertreter nach Proporzsystem; Grundsatz des freien Mandats. Erneuerungswahl des St. Galler Kantonsparlaments: Gültigkeit der Wahl einer Kandidatin, die auf der Liste einer Partei gewählt wird, aber zwischen Wahltermin und Konstituierung des Parlaments zu einer Partei mit konkurrierender Liste übertritt (E. 3-5). Kanton; Kantons; Partei; Liste; Beschwerde; Kandidat; Stimm; Kantonsrat; Bundes; Parlament; Kandidaten; Beschwerdeführer; Barbara; Keller-Inhelder; Parlaments; Mandat; Recht; Kantonsrats; Parteiwechsel; Mandats; Politische; Bundesgericht; Rechte; Listen; Gewählt; Stimme; Freien; Amtsantritt; Politischen
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz