Art. 16APA from 2022
Art. 16
1 The right to refuse to testify is governed by Article 42 paragraphs 1 and 3 of the Federal Act of 4 December 194745 on Federal Civil Procedure (FCP).
1bis The mediator is entitled to refuse to testify on matters that have come to his attention in the course of his activities in terms of Article 33b.46
2 A person who has knowledge of a professional or trade secret in terms of Article 42 paragraph 2 FCP may the refuse to testify unless he is required to testify by another federal act.
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45 SR 273
46 Inserted by Annex No 10 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
47 Repealed by No I 1 of the FA of 23 June 2000 on the Amendment of Federal Legislation in order to guarantee the Protection of Journalistic Sources, with effect from 1 Feb. 2001 (AS 2001 118; BBl 1999 7966).
4. Other obligations of witnesses >
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 II 144 (2C_383/2020) | Regeste a Art. 42 Abs. 1 KG ; Art. 6 VwVG ; Unterscheidung zwischen den "von der Untersuchung Betroffenen" und "Dritten" mit Blick auf die Befragung aktueller und ehemaliger Organe eines untersuchungsbetroffenen Unternehmens. Der Begriff der "von der Untersuchung Betroffenen" umschliesst nur die Verfahrensparteien eines Kartellsanktionsverfahrens (E. 4.4). Ob eine Person als Verfahrenspartei zu qualifizieren ist, beantwortet sich nach Art. 6 VwVG (E. 4.5). Personen, die in einem untersuchungsbetroffenen Unternehmen eine Organfunktion bekleiden, verfügen nicht aus eigenem Recht über die Parteistellung; weil sie in diesem Verfahren allerdings eine juristische Person vertreten, der Parteistellung zukommt, sind sie trotzdem als Partei zu behandeln (E. 4.6). Demgegenüber ist ein ehemaliges Organ ein "Dritter" (E. 4.7). | Recht; Organ; Person; Unternehmen; Aussage; Verfahren; Tenetur; Verfahren; Zeuge; Ehemalige; Zeugen; Personen; Partei; Tenetur-Grundsatz; Organe; Nemo-tenetur-Grundsatz; Untersuchung; Recht; Verfahrens; Untersuchungsbetroffene; Urteil; Beschwerde; Vorinstanz; Juristische; Sanktion; Aussageverweigerungsrecht; Rechtliche; Organs; Kartellsanktionsverfahren; Untersuchungsbetroffenen |
| 128 II 168 | Einspracheberechtigung gegen eine projektierte Mobilfunkanlage (Art. 16f Abs. 1 EleG; Art. 48 lit. a VwVG). Einspracheberechtigt sind alle Personen, die innerhalb eines Radius wohnen, ausserhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als 10% des Anlagegrenzwertes erzeugt wird. Die Einspracheberechtigung dieser Personen hängt nicht davon ab, ob die konkrete Strahlung auf ihrem Grundstück, unter Berücksichtigung der Leistungsabwächung gegenüber der Hauptstrahlungsrichtung, weniger als 10% des Anlagegrenzwertes beträgt (E. 2.3). | Beschwerde; Anlage; Strahlung; Beschwerdeführer; Anlagegrenzwert; Einsprache; Person; Geplante; Personen; Geplanten; Mobilfunkanlage; Anlagegrenzwerte; Radius; Nichtionisierender; Anlagegrenzwertes; Bundesgericht; Wohnort; Energie; Berechnung; Rekurskommission; Entfernt; Legitimation; Beträgt; Betrage; Einspracheberechtigung; Bestehenden; Grundpegel; Urteil; Beschwerdelegitimation; Strahlen |
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