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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 16 CCP de 2020

Art. 16 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 16

1 Le ministère public est responsable de l’exercice uniforme de l’action publique.

2 Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l’instruction et, le cas échéant de dresser l’acte d’accusation et de soutenir l’accusation.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 16 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180089EinstellungBeschwerde; Daten; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; IPhone; Staatsanwaltschaft; Beweis; Recht; Recht; Schrift; Gelöscht; Verfahren; Verfahren; Fragliche; Rückgabe; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Verletzung; WhatsApp; Verschluss; Beweise; Datenanalyse; Trechsel; Unbefugt; Beschwerdegegnern; Mobiltelefon; Entschädigung; Untersuchung; Novies; Verfügung
ZHUE150133Nichtanhandnahme Beschwerde; Produkt; Produkte; Beschwerdegegnerin; Teilnehmer; Beschwerdeführerin; Distributor; Staatsanwaltschaft; Veranstaltung; Verkauf; Distributoren; Kaufen; Veranstaltungen; Vertrieb; Schulung; Schulungs; Geschäft; Recht; Richtlinien; Anwerbung; Unlauter; Verkaufe; Person; Produkten; Personen; Lautere; Verdienst; Schulungsunterlagen; Vorteil
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSDGS.2019.42 (AG.2020.253)AusstandsbegehrenStaatsanwalt; Gesuch; Staatsanwalts; Gesuchsteller; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Privatkläger; Verfahren; Ausstand; Verfahren; Beschuldigte; Gericht; Anzeige; Verteidiger; Verfahrens; Strasse; Untersuchung; Anklage; Akten; Beschuldigten; Aufenthalt; Anzeigen; Untersuchungs; Anzeige; Vertreten; Versuchte; Partei; Privatklägerschaft; Familie; über
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 97Art. 162 und 178 lit. f StPO; Verfahrensstellung nach rechtskräftiger Verurteilung in einem getrennten Verfahren. Eine Person, die in einem getrennten Verfahren für die abzuklärende oder eine damit in Zusammenhang stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, ist grundsätzlich in analoger Anwendung von Art. 162 ff. StPO als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen (E. 2 und 3). Person; Verfahren; Recht; Schuldig; Beschuldigt; Auskunftsperson; Rechtskräftig; Zeuge; Beschuldigte; Zeugin; Einzuvernehmen; Verfahrens; Aussage; Verfahren; Einvernahme; Abzuklärende; Prozess; Urteil; Rechtskräftige; Verurteilt; Personen; Hinweis; Bundesgericht; Verurteilung; Zeugen; Beteiligt; Aussagen; Beschuldigten; Zusammenhang
144 IV 28Belehrungspflichten bei polizeilicher Einvernahme; Auskunftspersonen mit Zeugnisverweigerungsrecht; Unverwertbarkeit von Aussagen; Art. 168, Art. 177, Art. 178 und Art. 179 StPO. Wird eine Person von der Polizei einvernommen und steht fest, dass sie später im Verfahren als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen sein wird, muss die Polizei sie sowohl auf die Rechte und Pflichten einer Auskunftsperson als auch auf jene eines Zeugen oder einer Zeugin aufmerksam machen (E. 1.3). Auskunftsperson; Person; Aussage; Zeuge; Zeugnis; Zeugin; Schuldig; Einvernahme; Zeugnisverweigerungsrecht; Zeugen; Beschuldigt; Polizei; Beschuldigte; Verfahren; Beschwerde; Aussageverweigerungsrecht; Staatsanwalt; Einzuvernehmen; Befragt; Verwertbar; Recht; Verpflichtet; Auskunftspersonen; Aussagen; Einzuvernehmende; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Ehefrau; Befragung; Prozess

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2953/2017Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Bundes; Vorgesetzte; Kündigung; Ressourcen; Urteil; Recht; Ressourcenentscheid; Weisung; Vorgesetzten; Vertrauen; Arbeitgeber; Staat; Reise; Bundesverwaltungsgericht; Rechtliche; Arbeitsverhältnis; Staatsanwalt; BVGer; Verfahren; Fedpol; Verfahren; Reise; Verhalten; Diplomatenpass

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2020.3Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Daten; Gesuch; Gesuchsgegner; Durchsuchung; Entsiegelung; Verfahren; VStrR; Schweiz; Beschwerde; Mobiltelefon; Fahrzeug; Sichergestellt; Beschwerdekammer; Sichergestellte; Recht; Bundesstrafgericht; Untersuchung; Einfuhr; Zollamt; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgerichts; Sichergestellten; Ferrari; Datenträger; Papiere; Interesse; Sachverhalt; Prozessuale; Bundesgericht
RR.2019.303Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Rechtshilfe; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Steuer; Staat; Rechtshilfeersuchen; Schuldig; Gericht; Verfahren; Behörde; Entscheid; Kanton; Verfahrens; Sachverhalt; Staatsanwaltschaft; Person; Ersuchen; Schweiz; Verfahren; Beschuldigte; Umsatzsteuer; Gallen; Kantons; Ersuchende; München; Deutsche; Einvernahme; Verfügung;
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