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Criminal Procedure Code (CrimPC)

Art. 16CrimPC from 2020

Art. 16 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 16 Public prosecutor

1 The public prosecutor is responsible for the uniform exercise of the state's right to punish criminal conduct.

2 It conducts preliminary proceedings, pursues offences within the scope of the investigation, and where applicable brings charges and acts as prosecutor.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 16 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180089EinstellungBeschwerde; Daten; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; IPhone; Staatsanwaltschaft; Beweis; Recht; Recht; Schrift; Gelöscht; Verfahren; Verfahren; Fragliche; Rückgabe; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Verletzung; WhatsApp; Verschluss; Beweise; Datenanalyse; Trechsel; Unbefugt; Beschwerdegegnern; Mobiltelefon; Entschädigung; Untersuchung; Novies; Verfügung
ZHUE150133Nichtanhandnahme Beschwerde; Produkt; Produkte; Beschwerdegegnerin; Teilnehmer; Beschwerdeführerin; Distributor; Staatsanwaltschaft; Veranstaltung; Verkauf; Distributoren; Kaufen; Veranstaltungen; Vertrieb; Schulung; Schulungs; Geschäft; Recht; Richtlinien; Anwerbung; Unlauter; Verkaufe; Person; Produkten; Personen; Lautere; Verdienst; Schulungsunterlagen; Vorteil
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSDGS.2020.22 (AG.2021.115)Ausstandsbegehren (BGer 1B_144/2021 vom 30. August 2021)Stelle; Staatsanwalt; Verfahren; Ausstand; Gesuch; Gesuchsteller; Staatsanwalts; Verfahrens; Stellt; Anträge; Oktober; Gestellt; Staatsanwaltschaft; Gutachten; Person; Stellung; Beschwerde; Partei; Appellationsgericht; Ausstandsbegehren; Februar; Verteidiger; Untersuchung; Rechtsvertreter; Stellungnahme; Gesuchstellers; Welche; Schreiben; Ausstandsgesuch; Gutachtens
BSDGS.2019.42 (AG.2020.253)AusstandsbegehrenStaatsanwalt; Gesuch; Gesuchsteller; Staatsanwalts; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Privatkläger; Verfahren; Ausstand; November; Beschuldigte; Weiter; Werden; Verteidiger; Verfahrens; Treten; Stellt; Liegen; Strasse; Untersuchung; Gesuchstellerin; Anklage; Bekannt; Beschuldigten; Welche; Aufenthalt; Vorliegend; Anzeige; Gegenanzeige; Partei
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 494 (1F_29/2020)
Regeste
Art. 2 EMRK ; Art. 117 StGB ; Art. 7 Abs. 2 StPO ; Art. 1 Abs. 2 OHG ; Art. 99 Abs. 2 und Art. 122 BGG ; Revision eines Urteils betreffend Suizid in Untersuchungshaft; Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung. Den Streitgegenstand der Revision gibt das zu revidierende Urteil vor (E. 1.3). Eine vom EGMR der Angehörigen des Opfers zugesprochene Entschädigung gleicht die Folgen einer EMRK-widrig unterlassenen Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht in jeder Hinsicht aus (E. 2.2). Der staatliche Strafanspruch macht eine Revision notwendig (E. 2.3). Der erforderliche, minimale Anfangsverdacht ist zu bejahen, weshalb die Ermächtigung erteilt wird (E. 3).
Urteil; Revision; Bundesgericht; Verfahren; Ermächtigung; Verfahren; Verfolgung; Bundesgerichts; Verfahrens; Polizei; Verletzung; Polizeibeamte; Eröffnung; Staat; Zeigt; Beschwerde; Entschädigung; Urteils; Beamten; Polizeibeamten; Gezeigt; Staatsanwalt; Limmattal; Hinweis; Revisionsgesuch; Gesprochen; Angezeigten; Ermächtigen; Setze; Recht
147 IV 123 (1B_438/2020)
Regeste
Art. 222 und 237 Abs. 4 StPO ; Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft; Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, mit welchem dieses die Anordnung von ihr beantragter Ersatzmassnahmen ablehnt, bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten (E. 2).
Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Ersatzmassnahme; Ersatzmassnahmen; Entscheid; Zwangsmassnahme; Untersuchungs; Beschwerdeinstanz; Bundesgericht; Zwangsmassnahmengericht; Nichtanordnung; Sicherheitshaft; Beschwerdelegitimation; Rechtsprechung; Vorinstanz; Kantons; Untersuchungsoder; Aufhebung; Verfahren; Entscheide; Beantragte; Zwangsmassnahmengerichts; Nichtanordnung; Nichtverlängerung; Anordnung; Alkoholabstinenz; Therapie; Appenzell; Kantonale; Urteil

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2953/2017Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Bundes; Vorgesetzte; Kündigung; Ressourcen; Urteil; Recht; Ressourcenentscheid; Weisung; Vorgesetzten; Vertrauen; Arbeitgeber; Staat; Reise; Bundesverwaltungsgericht; Rechtliche; Arbeitsverhältnis; Staatsanwalt; BVGer; Verfahren; Fedpol; Verfahren; Reise; Verhalten; Diplomatenpass

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.254Beschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Bundes; Rechtshilfe; Portugiesische; Portugiesischen; Behörde; Verfahren; Zeuge; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Beschwerdegegnerin; Verfahrens; Aussagen; Beschwerdeführers; Übersetzung; Verfahrensakten; Rubrik; Behörden; Fragen; Portugal; Richter; Zeugen; Gericht; Einvernahmeprotokoll; Protokoll; Dolmetscher; Fehle
RR.2022.40Beschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Rechtshilfe; Portugiesische; Bundes; Portugiesischen; Behörde; Verfahren; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Zeuge; Verfahrens; Aussagen; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Übersetzung; Verfahrensakten; Fragen; Behörden; Rubrik; Richter; Gericht; Einvernahmeprotokoll; Portugal; Protokoll; Rechtshilfeersuchen; Zeugen; Beschuldigte
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