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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 16 BV vom 2021

Art. 16 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 16 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHGG160025Üble Nachrede und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch Print-MediumSchuldig; Kläger; Privatkläger; Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Verfahren; Klägerin; Berufungsverfahren; Privatklägerin; Äusserung; Quelle; Quellen; Universität; Person; Recht; Aussage; Beweis; Recht; Bericht; Behauptung; Liebesbeziehung; Äusserungen; Privatklägers; Weltwoche
ZHHE150135Vorsorgliche MassnahmenRecht; Klagt; Verfahren; Serung; Äusserung; Beklagten; Tatsache; Vorwurf; -Artikel; Rechtsbegehren; Bericht; Arbeitnehmer; Tatsachen; Massnahme; Berichte; Berichterstattung; Glaubhaft; Äusserungen; Partei; Behauptung; Tatsachenbehauptung; Unlauter; Machen; Urkunde; Medien; Parteien; Urkunden; Gipser; Vorwürfe
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190009Aufsichtsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Bezirksgerichts betr. Fotoaufnahme eines GerichtssaalsGericht; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Aufsichts; Verhandlung; Beschwerdegegner; Zugänglich; Bezirksgericht; Aufsichtsbeschwerde; Gerichtsverhandlung; Gerichtssaal; Interesse; Dietikon; Verhandlungen; Informationen; Zugängliche; Quelle; Fotoaufnahme; Anspruch; Obergericht; Medien; Informationsfreiheit; Fotoaufnahmen; Beschwerdegegners; Verweigerung; Medienfreiheit; öffentlich; Aufsichtsrechtlich; Kommentar
ZHVB170017Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid eines Bezirksgerichts vom 5. Dezember 2017 (DG170033-...)Beschwerde; Recht; Aufsicht; Aufsichts; Rechtsmittel; Beschwerdeführer; Aufsichtsbeschwerde; Entscheid; Obergericht; Verwaltungskommission; Kammer; Verfahren; Bezirksgericht; Obergerichts; Beschluss; Prozessuale; Hinwil; Verfahrens; Person; Verfahren; Hauptverhandlung; Kantons; Gerichtsverhandlung; Beschwerdegegner; Entscheide; Rekurs; Partei; Bezirksgerichts; Gungen; Beschwerdeführers
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 380 (9C_221/2019)Art. 25 Abs. 2 lit. a, Art. 25a Abs. 1, 3, 4 und 5 Satz 2 (Abs. 5 in der bis 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung), Art. 35 Abs. 2 lit. k, Art. 39 Abs. 3 und Art. 50 KVG; Art. 33 lit. b, h und i KVV; Art. 7, 7a, 8 und 9 KLV; Beschluss des Regierungsrats des Kantons Solothurn RRB Nr. 2016/1186 vom 27. Juni 2016; Methode zur Ermittlung des Pflegebedarfs in Pflegeheimen für die Einstufung in die Pflegestufen. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sah das Verordnungsrecht des Bundes im hier massgeblichen Zeitraum bis Ende Februar 2017 kein schweizweit einheitliches Verfahren für die Ermittlung des Pflegebedarfs in Pflegeheimen vor. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn verhielt sich nicht bundesrechtswidrig, indem mit RRB Nr. 2016/1186 vom 27. Juni 2016 entsprechende, auf dem Pflegebedarfssystem RAI/RUG, Version CH-Index 2016, basierende kantonale Ansätze ab 1. Juli 2016 festgelegt wurden ("Höchsttaxen stationäre und teilstationäre Angebote im Bereich Pflege [Alters- und Pflegeheime]"; E. 3-8; vgl. auch Urteil 2C_333/2012 vom 5. November 2012). Pflege; Kanton; Bundes; Pflegebedarf; Pflegeheim; Pflegebedarfs; Krankenversicherer; Beschwerde; System; Pflegeheime; Solothurn; Regierungsrat; Rechtlich; Urteil; Pflegeleistungen; Regelung; Beiträge; Kantons; Pflegeheimen; Pflegefinanzierung; Kantone; Verfahren; Recht; Pflegeaufwand; Kantonal; Person; Beschwerdeführerin; RAI/RUG; Restfinanzierung
146 I 30 (4A_179/2019) Art. 30 Abs. 3 BV ; Art. 54 ZPO ; Justizöffentlichkeit; Zivilprozess. Vergleichsgespräche im Zivilprozess, in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung des Streits zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung respektive Verhandlung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO und sind daher nicht öffentlich (E. 2). Gericht; öffentlich; Verfahren; Recht; Beschwerde; Vergleichsgespräche; Parteien; Urteil; Gerichtliche; Vergleichsverhandlung; Justiz; Entscheid; Hauptverhandlung; Öffentlichkeit; Verhandlung; Verfahrens; Beschwerdeführerin; Gerichtsverhandlung; Zivilprozessordnung; Gerichtlichen; Obergericht; Arbeitsgericht; Ausschluss; Justizöffentlichkeit; Gerichtsberichterstatterin; Zugänglich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-2863/2014Tierwirtschaftliche Produktion (Ohne Milch)Schaft; Betrieb; Beschwerde; Meinschaft; Gemeinschaft; Führer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Bundes; Triebsgemeinschaft; Betriebsgemeinschaft; Höchstbestand; Legehenne; Abgabe; Legehennen; Betriebe; Höchstbestandes; "; Recht; Urteil; Vorinstanz; Tiere; Bundesrat; Landwirtschaft; Höchstbestände; Verfügung; Über; Bundesverwaltungsgericht; Setze
B-6932/2018Finanzmarktaufsicht (Übriges)Verfahren; Beschwerde; Beschwerdeführer; Instanz; FINMA; Vorinstanz; Verfahrens; Gebühr; Bundes; Gebühren; Aufsicht; Aufsichts; Untersuchung; Verfügung; FINMAG; Untersuchungs; Devisen; FINMA-GebV; Aufsichtsverfahren; Hinweis; Recht; Verfahrenseröffnung; Gesetzlich; Hinweise; Gesetzliche; Bundesverwaltung; Bundesrat; Verfahrenskosten; Habe

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2018.50Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Verfahren; Bundes; Interesse; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Mitteilungsverbot; Recht; Beschwerdeführerin; Verfügung; Interessen; Privat; Verlängerung; Verfahren; Massnahme; Private; Mitteilungsverbote; Angefochtene; Partei; Bundesstrafgericht; Mitteilungsverbotes; Entscheid; Parteien; Bundesstrafgerichts; Urkunde; Verfahrensakten; Begründung; Beschwerdekammer; Grundrecht
BV.2018.3Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens. Beschwerde; Bundes; Verfahren; Recht; Akten; Verfahren; Beschwerdeführer; Akteneinsicht; Beschwerdekammer; Verwaltung; Vorermittlungsverfahren; Rechtlich; Entscheid; Bundesstrafgericht; Bundesgesetz; Daten; Untersuchung; Abteilung; Bundesstrafgerichts; Person; Angefochtene; Verfahrens; Rechtsmittel; Auskunft; Zollverwaltung; Verfolgung
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