| 142 III 788 (4A_150/2016) | Art. 90 und 93 ZPO, Art. 52 BGG; Klagenhäufung, Streitwert. Klagenhäufung bei Ansprüchen, die aufgrund ihrer Streitwerte einzeln betrachtet nicht in der gleichen Verfahrensart und vom gleichen Gericht zu beurteilen wären (E. 4).
| Klage; Verfahren; Klagen; Streitwert; Ansprüche; Klagenhäufung; Verfahrensart; Sachlich; Zivilprozessordnung; Partei; Sachliche; Zuständigkeit; Sachlichen; Recht; Handelsgericht; Civile; Zivilprozessordnung; Beschwerde; Zusammenrechnung; Klagt; Rechtlich; Voraussetzung; Zuständig; Zusammenhang |
| 142 III 36 (5A_734/2015) | Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB; keine Prozesskostenvorschusspflicht für den Konkubinatspartner. Die Pflicht, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen, ist eherechtlicher Natur und kann nur den Ehegatten treffen, nicht den Konkubinatspartner. Indes kann die Tatsache des gemeinsamen Haushaltes bei der Berechnung der Bedürftigkeit des prozessführenden Konkubinatspartners berücksichtigt werden (E. 2.3). | Konkubinat; Konkubinatspartner; Urteil; Beschwerde; Rechtspflege; Unentgeltliche; Obergericht; Kinder; Rechtlich; Beschwerdeführerin; Partner; Rechtsprechung; Einkommen; Mutter; Unentgeltlichen; Gemeinsamen; Ehelichen; Prozesskostenvorschusspflicht; Berechnung; Existenzminimum; Konkubinatspartners; Berufungsverfahren; Beschluss; Gesuch; Entscheid; Betreibungsrechtlichen; Gelte; Erwerbstätigkeit; Ehegatte; Verhältnisse |
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