Art. 159 StPO vom 2023
Art. 159
Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren
1 Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann.
2 Bei polizeilichen Einvernahmen einer vorläufig festgenommenen Person hat diese zudem das Recht, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren.
3 Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2019.57 | Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
| Beschwerde; Bundes; Beschuldigte; Einvernahme; Akten; Beweise; Verteidigung; Partei; Einvernahmen; Beschwerdeführer; Beweiserhebungen; Teilnahme; Beschuldigten; Verfahrens; Untersuchung; Bundesanwaltschaft; Interesse; Parteien; Teilnahmerechte; Beweismittel; Beschwerdekammer; Beschränkung; Geschützte; Verteidiger; Rechtlich; Protokolle; Beschuldigt; Kollusion |
| SK.2013.40 | Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 250 StGB), Gehilfenschaft zu Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 und Art. 250 StGB), Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB), versuchter Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB). | Schuld; Schuldig; Bundes; Beschuldigte; Falsch; Betrug; Falschgeld; Recht; Falsche; Anklage; Konto; Gericht; Fälscht; Verfahren; Reich; Bundesanwalt; Beschuldigten; Bundesanwaltschaft; Falschen; Geldes; Betrugs; Täter; Vereinbarung; Urteil; Gefälscht; Hinsicht |
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