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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 152 ZPO vom 2023

Art. 152 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 152

Recht auf Beweis

1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.

2 Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Inte­resse an der Wahrheitsfindung überwiegt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 152 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP210024ForderungKläger; Beklagte; Berufung; Vorinstanz; Partei; Beweis; Erfahren; Entscheid; Gericht; Beklagten; Kosten; Vorinstanzliche; Klägers; Auskunft; Gelten; Verzicht; Parteien; Beweise; Kreditkarten; Hauptverhandlung; Prozess; Geltend; Erwägung; Welche; Behauptung; Führt; Gestellt; Verfahren; Rechtlich
ZHLB200024ForderungKläger; Beklagte; Aktien; Beklagten; Beweis; Vorinstanz; Klägers; Worden; Hätte; Partei; Verhält; Halten; Rechts; Weiter; Hätten; Handverhältnis; Treuhandverhältnis; Verkauf; Stellt; Zeugen; Parteien; Kaufpreis; Aussage; Digung; Könne; Führt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2019.17 (AG.2020.391)Forderung aus LeistungsgarantieLeistung; Garant; Leistungsgarantie; Garantie; Beklagte; Berufung; Klägerin; Beklagten; Forderung; Zivilgericht; Entscheid; Leistungen; Forderungen; Gemäss; Partei; Leistungsvereinbarung; Leistungsvereinbarungen; Werden; Vertrag; Welche; Zahlung; Unterzeichnet; Parteien; Abzahlungsplan; Offene; Gültigkeit; Angefochtener; Worden; Weiter; Einreden
BSZB.2018.53 (AG.2020.19)ForderungKläger; Klägerin; Beklagte; Rechnung; Zivilgericht; Arbeit; Berufung; Arbeiten; Bestritt; Leistung; Forderung; Partei; Bestellung; Beweis; Gestellt; Widerklage; Leistungen; Bestritten; Rechnungen; Welche; Gestellte; Werden; Stellten; Worden; Entscheid; Gestellten; Beklagten; Parteien; Bestellungen; Rechts
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 139 (4A_125/2020)
Regeste
Auskunftsrecht nach Art. 8 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 DSG ; verfügbare Angaben über die Herkunft der Daten. Der materielle Anspruch auf Auskunftserteilung ( Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG ) und die Voraussetzungen sowie der Umfang des Anspruchs auf Beweisabnahme nach Art. 150 Abs. 1 und 152 Abs. 1 ZPO sind auseinanderzuhalten. Weder der materielle Anspruch auf Auskunft nach Datenschutzgesetz noch der zivilprozessuale Anspruch auf Beweisabnahme dürfen aber zu einer verpönten Beweisausforschung missbraucht werden, indem beispielsweise das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte (E. 1.7-1.7.2).
Daten; Auskunft; Beschwerde; Recht; Datensammlung; Herkunft; Person; Beweis; Beschwerdeführerin; Auskunftsrecht; Beschwerdegegner; Datenschutz; Gespräch; Personen; Inhaber; Informationen; Anspruch; Verfügbar; Recht; Auskunftspflicht; Herkunftsangaben; Datenschutzgesetz; General; Counsel; Gesprächs; ROSENTHAL; Vorhandene; Anwalts; Partei; Schriftlich
143 I 377 (9C_806/2016)Art. 59 Abs. 5 IVG; Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Zulässigkeit und Verwertbarkeit einer im Invalidenversicherungsverfahren angeordneten Observation. Eine von der IV-Stelle angeordnete Observation entbehrt einer genügenden gesetzlichen Grundlage und verletzt daher Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (E. 4). Das Beweismaterial, das im Rahmen einer rechtswidrig angeordneten Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, ist im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar. In casu überwiegt das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs den hier relativ bescheidenen Eingriff in die grundrechtliche Position der versicherten Person (E. 5). Recht; Observation; Urteil; Recht; Beweis; Beschwerde; Verfahren; Privat; Verfügung; IV-Stelle; Interesse; Rente; Überwachung; Person; Gesetzlich; Beschwerdeführer; Invalidenversicherung; Eingriff; öffentlich; Bundesgericht; Gesetzliche; Verletzung; Grundlage; Schutz; Interessen; Rechtswidrig; Hinweis; Sachverhalt; Rechtsprechung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
GuyanBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
Jürgen Brönnimann Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2012
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