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Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC)

Art. 152FCSC from 2021

Art. 152 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 152 Presidency

Each Council elects a President from its members for a term of one year, together with a first Vice-President and a second Vice-President. Re-election for the following year is not permitted.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
106 IV 183Art. 42 Ziff. 5 StGB. Aufhebung der Verwahrung vor Ablauf der normalen Mindestdauer. 1. Gegen richterliche Entscheidungen über Vollzugsfragen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben. 2. Materielle und formelle Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Verwahrung. Dem Verwahrten zustehende Rechtsbehelfe. Antrag; Behörde; Verwahrung; Aufhebung; Entscheid; Verwahrte; Richter; Recht; Gesuch; Verwahrten; Zuständig; Vorzeitige; Zuständige; Voraussetzung; Massnahme; Bezirksgericht; Negative; Nichtigkeitsbeschwerde; Voraussetzungen; Kantons; Dauer; Gesetzgeber; Stellung; Urteil; Vorzeitigen; Obergericht; Antragsrecht; Entlassung; Richtige; Bundesgericht
98 Ia 574Art. 4 BV (Willkür); interkommunale Doppelbesteuerung (Wallis). Art. 46 Abs. 2 BV ist auf die Doppelbesteuerung durch mehrere Gemeinden desselben Kantons nicht anwendbar. Verweist aber das kantonale Recht für die interkommunale Steuerausscheidung ausdrücklich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur interkantonalen Doppelbesteuerung, so werden die von dieser Rechtsprechung aufgestellten Regeln zum Inhalt kantonalen Rechts,dessen Anwendung das Bundesgericht auf eine Verletzung von Art. 4 BV hin überprüfen kann. Fall der Steuerausscheidung zwischen zwei Walliser Gemeinden. Steuer; Einkommen; Gemeinde; Beschwerde; Verlust; Doppelbesteuerung; Bundesgericht; Beschwerdeführer; Kanton; Kantonale; Steuerrekurskommission; Reineinkommen; Recht; Hotel; Periode; Gemeinden; Einkommens; Bundesgerichtliche;Abzug; Wallis; Interkommunale; Erlitten; Erlittene; Bundesgerichtlichen; Entscheid; Herangezogen; Einkünfte; Rechtsprechung; Erhob
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