1 Ein Vertrag, dessen Verbindlichkeit vom Eintritte einer ungewissen Tatsache abhängig gemacht wird, ist als bedingt anzusehen.
2 Für den Beginn der Wirkungen ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Bedingung in Erfüllung geht, sofern nicht auf eine andere Absicht der Parteien geschlossen werden muss.
II. Zustand bei schwebender BedingungKanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NP170016 | Forderung | Aktie; Aktien; Vertrag; Kapital; Partei; Parteien; Klagten; Beklagten; Recht; Gesellschaft; Berufung; Kapitalerhöhung; Betreibung; übertragen; Kaufpreis; Einzelrichter; Nennwert; Urteil; Aktienkapital; Vereinbarung; Verfahren; Preis; Kapitals; Verhältnis; Entscheid; Vertrages; Klägers; Forderung |
ZH | PS160143 | Arrest | Arrest; Mitglied; Programm; Forderung; Beschwerde; Rojek; Forderungen; Anreiz; Mitgliedsverband; Reglement; Projek; Beschwerdeführerin; Anreizzahlung; Vorinstanz; -Programm; ünftige; Künftige; Umsetzung; Zweck; Verwendung; HatTrick; Arrests; Mitgliedsverbände; Artik; Arrestschuldne; Entwick; Forward; UEFA-Mitglied; Arrestschuldner |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB.2002.00029 | Mitarbeiteroptionen | Recht; Mitarbeiter; Option; Rechtserwerb; Einkommen; Vesting-Periode; Zeitpunkt; Optionen; Zufluss; Rekurskommission; Besteuerung; Erwerb; Beschwerde; Bedingung; Zuteilung; Mitarbeiteroptionen; Ermessen; Pflichtige; Schloss; Übertragung; Einkommens; Steuerlich; Definitive; Vollendet; Vermögensrecht; Anspruch; Arbeitsverhältnis; Bezug; Echten |
LU | A 04 86 | § 54 Abs. 1 StG; Art. 210 Abs. 1 DBG. Zeitliche Bemessung des Einkommens. Frage der steuerrechtlichen Realisierung eines Pflegelohnes. Fall einer Mutter, die von ihrem entmündigten Sohn ein Grundstück erwirbt und einen Teil des Kaufpreises mittels Anrechnung eines Pflegelohnes für erbrachte Pflegedienste bezahlt. | Kaufvertrag; Einkommen; Zustimmung; Vertrag; Genehmigung; Beschwerde; Zeitpunkt; Gemeinde; Rechtsgeschäft; Grundstück; Anspruch; Kaufvertrages; Vormundschaftsbehörde; Einkünfte; Gemeinderat; Pflege; Regierungsstatthalter; Urteil; Bedingung; Aufschiebend; Beschwerdeführerin; Rechtlich; Leistung; Geschäft; Erteilt; Schloss; Einkommens; Bemessung; Rückwirkend; Werden |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
135 III 433 (4A_398/2007) | Art. 160 Abs. 1 OR; Inhalt der Konventionalstrafe; Bestimmtheit der strafbewehrten Pflichten. Als Konventionalstrafe kann sowohl eine positive Leistung als auch ein Rechtsverlust vereinbart werden, z.B. die Reduktion einer Kaufpreisforderung (Änderung der Rechtsprechung; E. 3). Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot findet bei der Umschreibung der strafbewehrten Pflichten keine Anwendung; Generalklauseln, nach denen für jede Vertragsverletzung eine Strafe geschuldet ist, sind zulässig (E. 4). | Beschwerde; Konventionalstrafe; Beschwerdeführerin; Recht; Partei; Verhalten; Vertrag; Parteien; Vertrags; Beschwerdegegner; Bedingung; Vertragsgemäss; Vereinbarung; Patienten; Praxis; Pflicht; Zahlung; Spreche; Urteil; Klausel; Obergericht; Vorinstanz; Schuld; Leistung; Vertragsgemässe; Getreu; Schuldner; Obligationenrecht |
133 V 346 | Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG; Art. 7 lit. c AHVV: Beitragsrechtliche Behandlung gevesteter Mitarbeiteroptionen. Analog zur seit Mai 2003 geltenden (einkommens-)steuerrechtlichen Praxis bei Mitarbeiteroptionen mit Vesting-Klausel ist beitragsrechtlich massgeblich, in welchem Zeitpunkt die Option effektiv ausgeübt wurde. Nicht erheblich ist demgegenüber, wann die Option zugeteilt wurde oder zu welchem Zeitpunkt die Vesting-Periode abgelaufen ist. Soweit in Rz. 2022.2 der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) etwas Abweichendes gesagt wird, ist die Weisung gesetzwidrig (E. 4 und 5). | Mitarbeiter; Option; Optionen; Mitarbeiteroption; Arbeit; Mitarbeiteroptionen; Einkommen; Vesting; Zeitpunkt; Arbeitnehmer; Verwaltung; Praxis; Recht; Besteuerung; Erwerb; Kreis; Ausübung; Erwerbs; Vesting-Periode; Kreisschreiben; Selbstständiger; Aktie; Arbeitsverhältnis; Aktien; Ausgeübt; Einkommens; Steuerrechtlich; Zufluss; Bewertbar; Regel |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-6825/2018 | Wirtschaftliche Landesversorgung | Klagte; Schaden; Recht; Klagten; Beklagten; Pflicht; Bundes; Versicherung; Partei; Verjährung; Klage; Versicherbar; Verein; Schadens; Parteien; Zeitpunkt; Unversicherbare; Grundstück; Mitglied; Beweis; Statuten; Bundesverwaltungsgericht; Pflichtlagerhaltung; Eigenschaden; Eintritt; Forderung; Kanton; Regulativ |
B-3729/2014 | Arbeitsvermittlung | Klagte; Klagten; Beklagten; Leistungs; Vergütung; Programm; Budget; Leistungsvereinbarung; Vertrag; Teilnehmer; Leistungsvereinbarungen; Partei; Zuweisung; Person; Arbeit; Parteien; Bundes; Klage; Einsatzplätze; Zuweisungen; Recht; Einnahmen; Beweis; Massnahmen; Einsatzprogramm; Mehrzuweisungen; Einsatzprogramme; Auftrag; Betrag |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2013.8 | Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten oder Ratenzahlung | Bundes; Gericht; Verfahren; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Betreibung; Gerichtskasse; Entscheid; Kammer; Bundesstrafgerichts; Beschwerde; Monatlich; Raten; Verfahrenskosten; Finanzielle; Amtliche; Gesuch; Situation; Ratenzahlung; Bedingung; Rückzug; Basel; Auslagen; Urteil; Ruckstuhl; Kommentar; Notbedarf; Monatliche; Erlass |