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Codice penale svizzero (CPS)

Der Art. 150 StGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Art. 150 Codice penale svizzero (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190438Mehrfache Vergewaltigung etc. und WiderrufGerin; Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Lichen; Richt; Verteidigung; Berufung; Anklage; Recht; Nötigung; Geldstrafe; Freiheit; Unentgeltlich; Sexuell; Einvernahme; Unentgeltliche; Freiheits; Vorinstanz; Gericht; Amtlich; Amtliche; Untersuchung; Geschlechts; Vater; Sexuellen; Freiheitsstrafe; Anklagebehörde
ZHUE170215EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Zuschlag; Beschwerdegegnerin; Recht; Tarif; Staat; Franken; Staatsanwaltschaft; Bezahlung; Billett; Rechtlich; Fahrausweis; Reise; Schung; Rechtliche; Reisende; Betrag; Ziffer; Zuschlags; Bezahlt; Tarifs; Gefälschte; Schaden; Busse; Verfahren; Einstellung; Oberland; Antrag; Anzeige
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2017.36 (AG.2019.721)mehrfaches versuchtes Erschleichen einer LeistungBerufung; Berufungskläger; Staatsanwaltschaft; Berufungsklägers; Nascam; Basel-Stadt; Nascam-Code; Person; Cardsharing; Strafantrag; Leistung; Welche; Werden; Verfahren; Nascam-Codes; Deutschland; Deutsche; Erhalten; Schweiz; Bezahlfernsehen; Strafverfolgung; Strafbefehl; Strafverfahren; Möglich; Gerät; Mehrfach; Anklage; Gestellt; Gemäss; Urteil
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 IV 1 (6B_584/2011)Art. 150bis StGB; Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote. Der Betrieb eines Kartenfreigabesystems (cardsharing), das seinen Benutzern ermöglicht, Fernsehprogramme zu entschlüsseln, ohne mit dem Sendeunternehmen ein Abonnement abgeschlossen zu haben, fällt für sich gesehen nicht unter den Tatbestand von Art. 150bis StGB (E. 2).
Regeste b
Art. 67 Abs. 1 lit. h und Art. 69 Abs. 1 lit. g URG; Recht, ein Werk oder eine Sendung weiterzusenden. Wer ein Kartenfreigabesystem betreibt, sendet die ausgestrahlten Sendungen nicht weiter im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. h und Art. 69 Abs. 1 lit. g URG (E. 4).
Droit; Recourant; Canal; Canton; Auteur; Appareil; Intimées; Abonnement; Infraction; Cantonal; été; Clients; Programme; Transmission; Retransmis; Diffusé; Cit; Cantonale; Pénal; Programmes; Disposition; D'auteur; émis; émission; D'une; Canal+; Francs; Pénale; Diffusion; Qu'il
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