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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 15 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 15 Litisconsorzi ed accumulaziun da plants

1 Sch'il plant sa drizza cunter plirs litisconsorts, è la dretgira ch'è cumpetenta per ina partida accusada, cumpetenta per tut las partidas accusadas, uschenavant che questa cumpetenza na sa basa betg mo sin ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta.

2 Sche pliras pretensiuns cunter ina partida accusada stattan en in connex material, è mintga dretgira ch'è cumpetenta per ina da las pretensiuns, cumpetenta per tut las autras pretensiuns.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 15 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG170257ForderungKlagt; Klagten; Beklagten; Stiftung; Klage; LugÜ; Recht; Person; Zuständigkeit; Recht; Konsument; Handlung; Zweck; Konsumenten; Fahrzeug; Ansprüche; Juristische; Handel; Fahrzeuge; Relevant; Organ; Stiftungszweck; Stifter; Gericht; Vorliegen; Schweiz; Personen; Trete; Verfahren
ZHLB180037ForderungKlagten; Beklagten; Berufung; Unfall; Recht; Unfälle; Vorinstanz; Verfahren; Entscheid; Partei; Streitgenossen; Klägers; Streitgenossenschaft; Klage; Haftung; Bundesgericht; Parteien; Gesundheitsschaden; Gericht; Solidarisch; Unfallereignis; Gleichartig; Unterschiedlich; Winterthur; Begründung; Beschwerde; Bezirksgericht; Berufungskläger; Urteil
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2005.32 und HG.2006.66Entscheid Art. 706 und Art. 706b OR (SR 220). Der Kläger, der Mitglied eines Aktionärskonsortiums (einfache Gesellschaft) ist, das wiederum sämtliche Aktien einer Aktiengesellschaft hält, ist zur Anfechtungsklage nicht legitimiert. Unter gewissen Umständen kann eine Mehrheit der Mitglieder des Aktionärskonsortiums dieses ermächtigen, an einer Generalversammlung Beschlüsse zu fällen. Der Bericht einer Revisionsstelle, die nicht von der Generalversammlung gewählt worden ist, stellt keinen Revisionsbericht im Sinne des Gesetzes dar, weshalb der von der GV gefasste Beschluss betreffend Genehmigung der Jahresrechnung für das betreffende Geschäftsjahr nichtig ist (Handelsgericht St. Gallen, 22. Februar 2008, HG.2005.32 und HG.2006.66).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_197/2008 neues Fenster vom 24. Juni 2008). Gesellschaft; Generalversammlung; Aktie; Aktien; Recht; Aktionär; Klagt; Klagte; Beklagten; Revision; Revisions; Einfache; Aktionärskonsortium; Nichtig; Klage; Revisionsstelle; Gesellschafter; Nichtigkeit; Jahresrechnung; Rechtsbegehren; Beschlüsse; Feststellung; Beschluss; Klage; Verwaltungsrat; Verfahren; Geschäfts; Einladung; Gewählt; Gemeinsame
SGHG.2007.1Entscheid Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 ZPO (sGS 961.2). Das Handelsgericht ist nicht zuständig für eine Kollokationsklage gegen die Konkursmasse einer Bank (Handelsgerichtspräsident, 22. Januar 2007, HG.2007.1). Banken; Handelsgericht; BankG; Konkurs; Kollokation; Kollokations; Klage; SchKG; Zuständigkeit; Handelsgerichts; Kollokationsklage; Sparkassen; Schwob; Kreisgericht; Konkursverfahren; Zuständig; Vorbem; Kommentar; Obsolet; Kanton; Möglichkeit; Bankenkonkurs; Bankenkommission; Konkursgericht; Recht; Lassverfahren; Verordnung; Liquidation
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 460 (4A_508/2018)Art. 15 Abs. 1 und 71 ZPO; einfache Streitgenossenschaft, örtliche Zuständigkeit. Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 71 Abs. 1 ZPO, wonach die eingeklagten Ansprüche nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen müssen, damit eine einfache Streitgenossenschaft vorliegt (E. 4.1). Verneinung der tatsächlichen (E. 4.3.1) wie auch der rechtlichen (E. 4.3.2) Konnexität bei zwei Strassenverkehrsunfällen, die sich unabhängig voneinander in unterschiedlicher Weise, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten ereignet haben. Klage; Streitgenossen; Klagten; Beschwerde; Recht; Streitgenossenschaft; Klagen; Gericht; Verfahren; Urteil; örtlich; Beklagten; Beschwerdeführerin; Unterschiedlich; Zuständigkeit; Gemeinsame; Einfache; Urteile; Unfall; Tatsachen; Zivilprozessordnung; Unfälle; Gesundheitsschaden; Unterschiedliche; örtliche; Vorinstanz; Solidarität
144 III 67 (4A_338/2017)Art. 229 ZPO; Zeitpunkt des Aktenschlusses. Recht der Parteien, sich zweimal unbeschränkt zu äussern; Grundsätze. Eine (zeitliche) Auftrennung von Einreichen neuer Beweismittel und Vorbringen neuer Tatsachen ist unzulässig (E. 2). Partei; Beweismittel; Parteien; Instruktionsverhandlung; Schriftenwechsel; Beschwerde; Tatsachen; Recht; Noven; Unbeschränkt; Urteil; Vorladung; Vorinstanz; Akten; Gelegenheit; Instruktionsrichter; Beschwerdegegnerin; Verhandlung; Urkunden; Beantragt; Einzureichen; Einreichung; Aktenschluss; Luzern; Beweismitteln; Kantonsgericht; Voraussetzungen; Bezirksgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2018 IV/12KartelleRecht; Beschwerde; Zeuge; Person; Beschwerdeführerin; Verfahren; Verfahren; Aussage; Organ; Zeugen; Unternehmen; Recht; Partei; Personen; Verfahrens; Einvernahme; Juristische; Tenetur; Vorinstanz; Rechtlich; Urteil; Organe; Beziehungsweise; Parte; Grundsatz; Mitarbeiter; Untersuchung; Verfahrenspartei; Nemo-tenetur-Grundsatz; Aussagen
B-3099/2016Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Recht; Führerin; Beschwerdeführerin; Zeuge; Verfahren; Person; Verfahren; Recht; Aussage; Zeugen; Partei; Urteil; Unternehmen; Organ; Kartell; Vorinstanz; Verfahrens; Rechtlich; Personen; Rechtliche; Verwaltungsverfahren; Einvernahme; Tenetur; Juristische; Untersuchung; Grundsatz; Zwischenverfügung; Organe; Wettbewerb

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Leuenberger, Uffer-Tobler Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
Leuenberger, Uffer-Tobler Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
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