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Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Art. 15 SVG vom 2020

Art. 15 Strassenverkehrsgesetz (SVG) drucken

Art. 15

Aus- und Weiterbildung der Motorfahrzeugführer2

1 Lernfahrten auf Motorwagen dürfen nur mit einem Begleiter unternommen werden, der das 23. Altersjahr vollendet hat, seit wenigstens drei Jahren den entsprechenden Führerausweis und diesen nicht mehr auf Probe besitzt.3

2 Der Begleiter sorgt dafür, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgeführt wird und der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften nicht verletzt.

3 Wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, bedarf der Fahrlehrerbewilligung.4

4 Der Bundesrat kann Vorschriften über die Ausbildung der Motorfahrzeugführer erlassen.5 Er kann insbesondere vorschreiben, dass ein Teil der Ausbildung bei einem Inhaber der Fahrlehrerbewilligung absolviert werden muss.6 Die Kantone können den Höchsttarif für den obligatorischen Fahrunterricht festlegen.

5 Der Bundesrat kann Vorschriften über die Weiterbildung der berufsmässigen Motorfahrzeugführer erlassen.7

6 Der Bundesrat kann für Bewerber um den Führerausweis eine Ausbildung in erster Hilfe vorschreiben.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975 (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209).
6 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 15 Strassenverkehrsgesetz (SVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGUV 2011/56Entscheid Art. 37 Abs. 2 UVG: Kürzung der Versicherungsleistungen wegen grobfahrlässigem Verhalten im Strassenverkehr (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2012, UV 2011/56). Beschwerde; Beschwerdeführer; Sicher; Unfall; Alkohol; UV-act; Lernfahrer; Fahrlässig; Fahrzeug; Beschwerdegegnerin; Hätte; Begleiter; Beschwerdeführers; Führt; Stellt; Natürliche; Strasse; Kürzung; Leistungskürzung; Blutalkoholkonzentration; Erwägung; Versicherte; Verkehrsregel; Taggeld; Lernfahrers; Januar
GLVG.2019.00014Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises und Fahreignungsabklärung

Im Blut des Beschwerdeführers wurde ein Kokain-Metabolit von 11 µg/L gutachterlich festgestellt. Zwar erreicht der Beschwerdeführer damit die gesetzliche Nachweisgrenze für Kokain von 15 µg/L nach Art. 34 VSKV-ASTRA nicht, weshalb seine Fahreignung im Ereigniszeitpunkt unvermindert war. Die gesetzlich festgelegten Grenzwerte eignen sich jedoch für die Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines (vorsorglichen) Sicherungsentzugs wegen Anzeichen von Drogensucht nur beschränkt. Denn in Bezug auf Kokain gilt eine Nulltoleranz, womit das Führen eines Motorfahrzeuges unter dem Einfluss von Kokain unabhängig von der konsumierten Menge verboten ist. Der Beschwerdeführer hat ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Kokain geführt, was in der Regel die Einholung eines medizinischen Gutachtens rechtfertigt (E. II/4.2). Zudem verfügt der Beschwerdeführer über massgebliche Einträge im Administrativmassnahmeregister. So wurde ihm insbesondere bereits schon die Auflage der Totalabstinenz von Alkohol und Drogen auferlegt. Auch hatte er sich bereits mehreren verkehrspsychologischen wie auch verkehrsmedizinischen Untersuchungen zu unterziehen, anlässlich welcher seine charakterliche Fahreignung abgeklärt worden war, mit jeweils unterschiedlichem Resultat. Aufgrund der gutachterlich festgestellten, charakterlichen Eigenschaften des Beschwerdeführers kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese auch zukünftig eine die Fahreignung ausschliessende Rolle spielen werden, womit diese neben der Frage seines Drogenkonsums Zweifel an seiner Fahreignung erwecken (E. II/4.3). Schliesslich äusserte sich der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei betreffend die Frage seines Drogenkonsums widersprüchlich. Seine Erklärungsversuche, wonach er Nägelkauer sei und das Kokain über einen möglichen Fingerkontakt anlässlich einer Pokerrunde mit Cannabis-Konsumenten in seinen Körper gelangt sei, erscheinen als abenteuerlich und damit als unglaubwürdige Schutzbehauptungen. Stattdessen ist davon auszugehen, dass er Kokain konsumierte und nach dessen Einnahme ein Motorfahrzeug lenkte, was begründete Zweifel an seiner Fahreignung erweckt (E. II/4.4).
Die vorstehend erwähnten Umstände lassen den Beschwerdeführer als besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer erscheinen und begründen damit ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung. Damit sind auch die Anforderungen an einen vorsorglichen Sicherungsentzug erfüllt (E. II/5).

Abweisung der Beschwerde.
Beschwerde; Beschwerdeführer; Fahreignung; Kokain; Drogen; Vorsorglich; Führerausweis; Beschwerdeführers; Vorsorgliche; Medizinisch; Abklärung; Strassenverkehr; Konsum; Verkehrsmedizinische; Zweifel; Sicherungsentzug; Urteil; Charakterlichen; Motorfahrzeug; Verkehr; Person; Verkehrspsychologische; Konsumiert; BGer-Urteil; Verkehrsmedizinischen; Führerausweise; Beschwerdegegnerin; Recht; Ernsthafte; Verkehrspsychologischen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2015.00162Entzug des Führerausweises; psychische Stabilität; Suizidalität; Gutachten; Zusatzgutachten.Beschwerde; Gutachten; Beschwerdeführerin; Psychiatrisch; Gutachter; Psychiatrische; Gutachtens; Strassenverkehr; Fahreignung; Verkehrsmedizinische; Parteien; Einzelrichter; Fahrerlaubnis; Psychiatrischen; Hende; Entscheid; Strassenverkehrsamt; Beschwerdegegnerin; Verfügung; Erstellung; Begutachtung; Führerausweis; Auswirkung; KlinikenF; Auswirkungen; Eingabe; Verwaltungsgericht; Verkehrsmedizinischen; Psychische; Wiedererteilung
SOVWBES.2020.251FührerausweisentzugSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verkehr; Verkehrs; Widerhandlung; Schwere; Führerausweis; Rechts; überholen; Urteil; Rechtsüberholen; Bundesgericht; Gefahr; Personenwagen; Polizei; Autobahn; Bundesgerichts; Fahrzeug; Schweren; Gefährdung; Erhöht; Abstrakt; Erhöhte; Verletzung; Vorinstanz; Abstrakte; Leicht; Rechtliche
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 II 281 (2C_94/2018)Keine Haftung des Staates, wenn ein Fahrschüler an der Führerprüfung mit dem Auto der Fahrschule einen Schaden am Prüfungsfahrzeug und an einem Strassensignal verursacht, dem Prüfungsexperten aber nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser pflichtwidrig eine Unterlassung begangen hat, welche den eingetretenen Schaden abgewendet hätte. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend Staatshaftung; Verhältnis zur Beschwerde in Zivilsachen (E. 1). Keine willkürliche Verneinung der Staatshaftung nach kantonalem Recht (E. 3). Keine Haftung des Kantons nach Art. 58 SVG für Schäden am Prüfungsfahrzeug (Art. 59 Abs. 4 lit. a SVG; E. 4.2) sowie für Schäden am Strassensignal, da er nicht Halter des Fahrzeugs ist (E. 4.3). Keine Haftung des Kantons als Unternehmer nach Art. 71 SVG (E. 4.4). Keine Haftung aus Lückenfüllung (E. 4.5). Fahrzeug; Prüfung; Kanton; Beschwerde; Halter; Schaden; Haftung; Staat; Fahrzeugs; Staatshaftung; Beschwerdeführerin; Recht; Experte; Vorinstanz; Verfügung; Prüfungsexperte; öffentlich-rechtlichen; Lücke; Betrieb; Fahrschule; Angelegenheiten; Kantons; Schäden; Kandidat; Situation; Unmittelbar; Urteil; Konstellation
143 II 699 (1C_136/2017)Art. 15a, 16 Abs. 2, Art. 16a-16c SVG; Entzug eines zweiten Ausweises auf Probe, nachdem bereits einmal ein erster Ausweis auf Probe annulliert worden ist. Der Gesetzesbestimmung über den Ausweis auf Probe kommt eine gewisse selbständige Bedeutung zu. Gestützt darauf ist für die Frage des Entzugs als solchen lediglich auf die in der zweiten Probezeit begangenen Widerhandlungen abzustellen und nicht auch auf die Vorfälle der ersten Probezeit. Für die Frage der Entzugsdauer ist die Sonderregelung jedoch nicht abschliessend. Sie geht zwar der ordentlichen gesetzlichen Kaskadenfolge für Ausweisentzüge vor, nicht aber generell den übrigen Gesetzesbestimmungen zur Entzugsdauer von Führerausweisen. Das bedeutet insbesondere, dass die gesetzlichen Kriterien für die Festsetzung der Entzugsdauer mit Ausnahme der nicht massgeblichen Mindestentzugsdauern Anwendung finden. Dazu zählen auch die Widerhandlungen aus einer früheren Probezeit. Umsetzung dieser Grundsätze im zu beurteilenden Einzelfall (E. 2-4). Probe; Ausweis; Widerhandlung; Führerausweis; Ausweise; Entzug; Probezeit; Strassen; Beschwerde; Ausweises; Strassenverkehr; Führerausweise; Schwere; Widerhandlungen; Entzugs; Beschwerdeführer; Recht; Entzog; Entzogen; Schweren; Inhaber; Entzugsdauer; Mindestentzugsdauer; Annullierung; Bundesamt; Führerausweises; Lernfahrausweis; Person; Auslegung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
P. Weissenberger Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz2015
Philippe Weissenberger Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz2015
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