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Kartellgesetz (KG)

Art. 15 KG vom 2022

Art. 15 Kartellgesetz (KG) drucken

Art. 15

Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung

1 Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbs­beschränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Begut­ach­tung vorgelegt.

2 Wird geltend gemacht, eine an sich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sei zur Verwirklichung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig, so entscheidet der Bundesrat.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 15 Kartellgesetz (KG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE140256Vorsorgliche MassnahmenMarkt; Service; Beklagten; Recht; Marke; Relevante; System; Vertrag; Importeur; Entscheid; Zeuge; Relevanten; Systemmarkt; Parteien; Wettbewerbs; Massnahme; Gericht; Schweiz; Servicepartner; Geschäft; Vertrieb; Vertrag; Marken; Hende; Hersteller; Hinweis; Unternehmen; Marktbeherrschung
VDJug/2012/32-Demande; Fromage; Demandeur; Défenderesse; Marché; Production; Fromages; Autres; Position; Charge; Entrepris; L'art; Membre; Cahier; Charges; Entreprise; Produit; Concurrence; Coopérative; Alpage; Année; Membres; L'affinage; Accès; Condition; Rapport; D'autre; Conditions; LCart; Illicite
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2017.132Entscheid Art. 13 ZPO, Art. 17 Abs. 1 ZPO, Art. 36 ZPO (SR 272), Art. 15 Abs. 1 KG (SR Gericht; Vertrag; Gesuch; Zuständigkeit; Gerichtsstand; Gerichtsstandsklausel; Gesuchsgegnerin; Kanton; Massnahme; Klage; Rechtswidrig; Verhält; Vollstreckungsort; Handlung; Kantons; Gallen; Streitigkeit; Gerichte; Kartellrechtswidrig; Rechtswidrige; Kündigung; Unerlaubte; Vorsorgliche; Vertraglich; Zwingend; Wäre; Begründet; Ansprüche
GRU 2021 91Zugang zu amtlichen Dokumenten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
112 II 512Art. 48 ff., Art. 68, Art. 84 OG: Kantonaler Rechtsmittelentscheid über einen Schiedsspruch; Weiterziehung an das Bundesgericht. Bedeutung des Vorbehalts gemäss Art. 15 Abs. 1 KG. 1. Gegen kantonale Rechtsmittelentscheide im Schiedsgerichtsverfahren ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, auch wenn sie Zwischenentscheide über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betreffen (E. 1). Umdeutung der unzulässigen Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde; Kognition des Bundesgerichts (E. 2a). 2. Tragweite des Vorbehalts des ordentlichen Rechtswegs nach Art. 15 Abs. 1 KG (E. 2b, 2c). Berufung; Recht; Bundesgericht; Schiedsgericht; Beschwerde; Schiedsgerichts; Zuständigkeit; Klagte; Obergericht; Beklagten; Entscheid; Rechtsmittel; Staatsrechtliche; Rechtsmittelentscheid; Obergerichts; Ordentliche; Kantonale; Verletzung; Nichtigkeit; Ordentlichen; Konkordat; Poolvertrag; Bundesrechtliche; Richter; Nichtigkeitsbeschwerde; Angefochten; Kartellverpflichtung; Urteil; Hinweis; Staatliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-257/2015Energie (Übriges)Strom; Gotthard; AlpTransit; Beschwerde; Endverbraucher; Consorzio; Lotto; Netzzugang; Vorinstanz; Bundes; Verfügung; Energie; Miete; Verfahren; Anspruch; Bauunternehmung; Mieter; Werkvertrag; Beschwerdegegner; Recht; Urteil; Verbrauch; Verfahren; Partei; Elektrizität; Preis; Vertrag
A-213/2015Energie (Übriges)Strom; Gotthard; AlpTransit; Beschwerde; Endverbraucher; Comestei; Consorzio; Netzzugang; Vorinstanz; Bundes; Verfügung; Energie; Werkvertrag; Bauunternehmung; Verfahren; Miete; Beschwerdegegner; Anspruch; Mieter; Urteil; Recht; Verbrauch; Verfahren; Regel; Partei; Elektrizität; Preis; Vermieter

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Reto Jacobs, Gion GigerBasler Kommentar, Kartellgesetz2010
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