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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 149 SchKG vom 2020

Art. 149 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) drucken

Art. 149

4. Verlustschein

a. Ausstellung und Wirkung

1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.1

1bis Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.2

2 Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte.

3 Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen.

4 Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten.

5 3


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 149 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZZK1 2020 4AnfechtungsklageGrundstück; Grundstücke; Klagt; Klagte; Beklagten; Recht; Urteil; Pfändung; Betreibung; Vi-KB; Vorinstanz; Partei; Übertragung; SchKG; Schuldner; Gläubiger; Beruf; Grundstücks; Verfügung; Verfahren; Berufung; Urteil; Angef; Läge; Eigentum; Grundstücken; Betreibungsamt
SZBEK 2018 197provisorische RechtsöffnungGesuchsgegner; Beschwerde; Rechtsöffnung; Verlustschein; Forderung; Verfügung; Höfe; Bezirksgericht; Betreibung; Verfahren; Schuldner; Rechtsöffnungsbegehren; Einzelrichter; Provisorische; SchKG; Verlustscheine; Einzelrichters; Wäre; Forderungen; Rechnungen; Gesuchsgegners; Entscheid; Staehelin; Beschwerdeverfahren; Kommentar; Kantonsgericht; Vi-KB
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2010.00415Nachträgliche Berichtigung der Steuerkraft-AbschöpfungGemeinde; Steuerkraft; Beschwerde; Gemeinden; Finanzausgleich; Verfügung; Revision; Kanton; Beschwerdeführerin; Kantons; Verwaltung; Recht; Berechnung; Finanzausgleichs; Finanzdaten; März; Verlusts; Zeitpunkt; Rekurs; Justiz; Definitive; Gemeindeamt; Steuerkraftabschöpfung; Verlustschein; Zahlung; Ursprünglich; Verbindung; Pfändung; Träge; Juli
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 360 (5A_375/2017)Art. 80 f., Art. 149a Abs. 1 SchKG; definitive Rechtsöffnung, Verjährung der im Verlustschein verurkundeten Forderung. Verjährungsfrist einer in einem ausländischen Schiedsurteil zugesprochenen Forderung, für welche ein Verlustschein ausgestellt wurde (E. 3). SchKG; Recht; Verlust; Verjährung; Verlustschein; Forderung; Betreibung; Beschwerde; Rechtsöffnung; Schuldner; Urteil; Zwangsvollstreckung; Verjährungsfrist; Ausländische; Betreibungs; Beschwerdeführer; Verlustforderung; Forderungen; Gläubiger; Konkurs; Pfändung; Zwangsvollstreckungsrecht; Schuldbetreibung; Verlustscheines; Schiedsurteil; Gesuch
142 V 311 (9C_166/2016)Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG; Art. 17 Abs. 1 ELV; Art. 149 Abs. 1 SchKG; Bewertung des anrechenbaren Vermögens. Verallgemeinerung und Präzisierung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Bestimmung des Reinvermögens Schulden - i.c. solche, für die ein Pfändungsverlustschein ausgestellt wurde - vom rohen Vermögen abzuziehen sind (E. 3).
Regeste b
Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG; Gebäudeunterhaltskosten. Der Abzug von Gebäudeunterhaltskosten setzt einen mindestens so hohen Liegenschaftsertrag voraus (E. 4).
Schuld; Beschwerde; Urteil; Liegenschaft; Vermögens; Schulden; Vorinstanz; Verlustschein; Ergänzungsleistung; Gemeinde; Gebäudeunterhaltskosten; SchKG; Reinvermögen; Abzuziehen; Abzug; Beschwerdegegner; Entscheid; Steuer; Beschwerdeführerin; Rohen; Berechnung; Reinvermögens; Forderung; Kantons; Thurgau; Ergänzungsleistungen; Rechtsprechung; Einspracheentscheid; Ausgleichskasse; Berücksichtigt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-6366/2016Erleichterte EinbürgerungVerlustschein; Beschwerde; Verlustscheine; Beschwerdeführer; Recht; Einbürgerung; Betreibung; Erleichtert; Erleichterte; Vorinstanz; SEM-act; Bürger; Bürgerrecht; Gesuch; Forderung; Betreibungen; Bundesverwaltungsgericht; Fügung; Finanzielle; Schuldner; SEM-act; Verlustscheinen; Gläubiger; Finanziellen; Beschwerdeführers; Verjährung; Verfahren; Erleichterten; Verlustscheinforderung; Gangen
A-3942/2013MehrwertsteuerGesellschaft; Hafte; Kollektivgesellschaft; Forderung; Mehrwertsteuer; Beschwerde; Konkurs; SchKG; MWSTG; Verjährung; Rechtlich; Betreibung; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Gesellschafter; Verlustschein; AMWSTG; Bundesverwaltungsgericht; Steuer; Verfahren; Forderungen; Urteil; Verjährungsfrist; Mehrwertsteuerforderung; Betreibungs; Partei; Solidarisch; Vorliegen
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