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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 146 ZPO vom 2022

Art. 146 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 146

Wirkungen des Stillstandes

1 Bei Zustellung während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes.

2 Während des Stillstandes der Fristen finden keine Gerichtsverhandlungen statt, es sei denn, die Parteien seien einverstanden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 146 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU180059ForderungBeschwerde; Urteil; Urteilsvorschlag; Vorinstanz; Frist; Ablehnung; Partei; Gerichtsferien; Verfügung; Entscheid; Recht; Beklagten; Parteien; Still; Schlichtungsverhandlung; Bundesgericht; Urteilsvorschlags; Beschwerdeverfahren; Friedensrichteramt; Abgelehnt; Rechtzeitig; Friedensrichteramtes; Schlichtungsverfahren; Vorinstanzliche; Angefochtenen; Erhoben; Rechtskräftig; Begründet; Vorinstanzlichen; Akten
ZHRU170054Herabsetzung Anfangsmietzins / Mängel / Forderung Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. Juli 2017 (MK170039)Mieter; Beschwerde; Verfahren; Verschiebung; Partei; Vorinstanz; Verhandlung; Recht; Gesuch; Schlichtungsbehörde; Vermieterin; Verschiebungsgesuch; Parteien; Gericht; Termin; Präsident; Verein; Mieters; Entscheid; Sidenten; Horgen; Schlichtungsverhandlung; Geschäfts; Kostenauflage; Parteientschädigung; Gerichtskosten; Präsidenten; Respektive
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2020.32 (AG.2021.48)ScheidungBerufung; Ehemann; Zivilgericht; Entscheid; Zustellung; November; Stellt; Gericht; Rechtsmittel; Schriftlich; Zivilgerichts; Partei; September; Ehefrau; Begründet; Gemäss; Zugestellt; Honorar; Gerichts; Begründete; Verfügung; Berufungsverfahren; Appellationsgericht; Worden; AaO; Parteien; Oktober; Berufungskläger; Eingereicht; Einzureichen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 610 (4A_297/2012)Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit; Frist zur Einreichung bei dem zuständigen Gericht (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Tritt ein Gericht auf eine Klage zufolge fehlender Zuständigkeit nicht ein und wird gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel ergriffen, so beginnt die Monatsfrist, in der nach Art. 63 Abs. 1 ZPO die Klage zur Erhaltung der Rechtshängigkeit beim zuständigen Gericht neu einzureichen ist, bereits mit der Zustellung des Nichteintretensentscheides zu laufen, nicht erst mit dessen Rechtskraft (E. 2).
Recht; Nichteintretensentscheid; Frist; Gericht;Nichteintretensentscheides; Rechtsmittel; Beschwerde; Zustellung; Zivilprozessordnung; Monatsfrist; Beschwerdeführer; Ergriffen; Rechtskraft; Klage; ZPO; Einreichung; Rechtshängigkeit; Berufung; Schweizerischen; Eingabe; Auffassung; Beginne; Gerichtsstand; Bundesgericht
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