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Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)

Art. 145 DBG vom 2021

Art. 145 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) drucken

Art. 145

1 Das kantonale Recht kann den Weiterzug des Beschwerdeentscheides an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz vorsehen.

2 Die Artikel 140–144 gelten sinngemäss.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 145 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GLVG.2019.00103Direkte Bundessteuer 2017: Abzugsfähigkeit einer Konventionalstrafe

Aus dem Umstand, dass das kantonale Steuergesetz vom Wortlaut her lediglich die Steuerbussen ausdrücklich vom geschäftsmässig begründeten Aufwand ausnimmt, kann nicht bereits e contrario geschlossen werden, dass die übrigen Bussen und pönalen Verwaltungssanktionen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen (E. II/3.2).
Die streitbetroffene Konventionalstrafe, welche in der Verletzung eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags begründet ist, stellt eine pönale privatautonome Sanktion dar und fällt unter die übrigen Sanktionen mit pönalem Charakter (E. II/4.1). Die Frage der Abzugsfähigkeit von privatautonomen pönalen Sanktionen lässt sich weder gestützt auf die Gesetzgebung noch anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten (E. II/4.2.1). Die Beschwerdeführerin wurde wegen einer ungenügenden Entlöhnung der Arbeitnehmer sanktioniert, was eine mit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehende Vertragsverletzung darstellt. Anders als bei hoheitlichen Sanktionen kann bei einer solchen Strafe die Abzugsfähigkeit regelmässig nicht verneint werden. Überdies kommt einer Unternehmung bei ihrer Geschäftstätigkeit und auch im Rahmen der Steuerveranlagung eine hohe unternehmerische Freiheit zu, weshalb erst dann einzugreifen ist, wenn das Gesetz dies vorsieht oder gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden, was vorliegend nicht der Fall ist (E. II/4.2.2).

Abweisung der Beschwerde.
Beschwerde; Konventionalstrafe; Begründet; Sanktion; Begründete; Geschäftsmässig; Aufwand; Pönale; Beschwerdegegnerin; Begründeten; Abzug; Sanktionen; Steuerverwaltung; Recht; Kanton; Bestimmungen; Bundessteuer; Abzugsfähigkeit; Offene; Kantons; Pönalen; Streitbetroffene; Gewinn; Lita; Rechtliche; Privatautonome; Verwaltungssanktion; Person; Verwaltungssanktionen
GLVG.2017.00088Öffentliche Finanzen & Abgaberecht: Direkte Bundessteuer 2009, 2010 und 2011 (internationale Steuerausscheidung)

Steuerrulings beinhalten die vorgängige Auskunft, Bestätigung oder Zusicherung der Steuerbehörden hinsichtlich der Besteuerung eines konkreten und vom Steuerpflichtigen dargelegten Sachverhalts im Rahmen des nachfolgenden Veranlagungsverfahrens, vorausgesetzt, dass dieser Sachverhalt anschliessend wie dargelegt umgesetzt wird (E. II/5.1.1). Abzugrenzen ist ein Steuerruling vom sogenannten Steuerabkommen, welches als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist und bezweckt, eine für einen konkreten Tatbestand geltende, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Regelung hinsichtlich Bestand, Umfang oder Art der Erfüllung der Steuerpflicht zu treffen. Steuerabkommen sind nur dann zulässig, wenn das Gesetz für sie Raum lässt (E. II/5.1.2). Umfang der Steuerpflicht von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz (E. II/5.3). Qualifikation einer Betriebsstätte (E.II/5.4). Interkantonale und internationale Ausscheidungsmethoden (E. II/5.5).
Die in den Schreiben der Beigeladenen vom 11. Dezember 2008 und 12. November 2010 enthaltenen Besteuerungsregeln verstossen klar gegen den Gesetzeswortlaut und sind nicht mit den Art. 52 DBG zugrunde liegenden unilateralen Ausscheidungsregeln vereinbar, weshalb nicht von einem Steuerruling, sondern von einem Steuerabkommen auszugehen ist, welches unzulässig bzw. nichtig ist und keine Berufung auf den Vertrauensschutz zulässt (E. II/6).
Ausgehend vom Gesamtgewinn der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sowie gestützt auf die eingebrachten Länderauswertungen erscheint eine Ausscheidung der zurechenbaren Gewinne anhand von Hilfsfaktoren (Umsatz, Arbeit, etc.) durchaus als möglich und überdies mit dem unilateralen Ausscheidungsrecht vereinbar, weshalb dieser Methode gegenüber einer ermessensweisen Festlegung der Betriebsstättengewinne den Vorzug zu geben ist (E. II/7.2).
Die gemäss den streitbetroffenen definitiven Veranlagungen und Einspracheentscheiden zugewiesenen Reingewinne an das jeweilige Stammhaus widerspiegeln die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht (E. II/7.3).
Insgesamt ist eine Neuberechnung der direkten Bundessteuer für die Steuerjahre 2009 bis 2011 angezeigt, wobei es sich rechtfertigt, die Sache hierfür an die Beigeladene zurückzuweisen (E. II/8). Vorgehen bei der Steuerberechnung (E. II/9).

Teilweise Gutheissung der Beschwerde.

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde durch das Bundesgericht am 5. August 2020 gutgeheissen (Urteil 2C_1116/2018).
Steuer; Betriebsstätte; Beschwerde; Betriebsstätten; Beschwerdegegnerin; Beschwerdegegnerinnen; Ausscheidung; Gewinn; Methode; Kanton; Schweiz; Bundessteuer; Fr…; International; Beigeladene; Stammhaus; Internationale; Leistung; Quotenmässig; Kantons; Besteuerung; Leistungen; Ausland; Steuerverwaltung; Beschwerdeführerin; Brülisauer; Entscheid; Recht

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2018.00128Zuständigkeit des Einzelrichters; Fristenlauf bei fehlerhaftem Entscheiddatum.Recht; Pflichtigen; Rechtsmittel; Juni; Einspracheentscheid; Einspracheentscheide; Steuerrekursgericht; Beschwerde; Verwaltungsgericht; Rechtsmittelfrist; Staat; Entscheid; Rechtsmittelfristen; Bundessteuer; Verfahren; Verbindung; Zustellung; Schriftlich; Empfang; Frist; Vertreterin; Sendungsverfolgung; November; Steuerbare; Steuerrekursgerichts; Beschwerden; Einzelrichter; Steueramt; Gemeindesteuern; Staats
ZHSB.2013.00103Pauschalspesenvergütung bei SelbständigerwerbendenPflichtigen; Steuerbare; Bundessteuer; Beschwerde; Staats; Gemeindesteuer; Einkommen; Gemeindesteuern; Pauschalspesen; Steuerbaren; Verwaltungsgericht; Vorinstanz; Gemachte; Recht; Verfahren; Steuerrekursgericht; Steueramt; Kantonale; Behauptet; Gestellte; Aufwendungen; Kleinspesen; Spesen; Konto; Aufrechnung; Abgerechnet; Effektiv; Beweismittel; Pauschal
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 433 (2C_436/2015)Art. 2 lit. b, Art. 5 Abs. 1 lit. b PublG; Art. 15 PublV; Art. 3 lit. e und Art. 12 VwVG; Art. 8 ZGB; Art. 34 und 116 ZG; Art. 1 ZTG; Einordnung der zollrechtlichen Berichtigung, Abgrenzung von den direktsteuerlichen Berichtigungstatbeständen und Verhältnis zur zollrechtlichen Beschwerde. Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu. Die zollrechtliche Berichtigung hat die Richtigstellung einer unzutreffenden Veranlagungsverfügung zum Gegenstand; sie wirkt sich daher zwangsläufig auf das Dispositiv aus. Beweisführungs- und Beweislast im Berichtigungsverfahren (E. 3.2). Ob eine Falschanmeldung vorliegt, ist berichtigungsweise zu klären. Die Beschwerde ist erst im Anschluss an die Verfügung über die Berichtigung zulässig (E. 3.4). Der Beweis der Nämlichkeit ist im konkreten Fall nicht erbracht (E. 4). Die fehlende Veröffentlichung der Anhänge 1 und 2 zum ZTG, welche den Generaltarif enthalten, ändert nichts an dessen Gesetzesrang (E. 5). Berichtigung; Recht; Verfahren; Veranlagung; Berichtigungs; Beschwerde; Beweis; Zollkreis; Spediteurin; Zollkreisdirektion; Zollstelle; Zollanmeldung; Recht; Setze; Urteil; Person; Tarifnummer; Zolltarif; PublG; Entscheid; Berichtigungsverfahren; Zollrechtlich; Einfuhr; Anmeldepflichtige; Sachverhalt; Rindfleisch; Verfügung; Zollrechtliche; Generaltarif
141 I 161 (2C_807/2014)Art. 9 BV; Vertrauensschutz; Zuständigkeit für die Erteilung von sog. "Rulings"; Bindungswirkung von "Rulings". Die ESTV hat keine Befugnis zur verbindlichen Feststellung bezüglich der steuerlichen Behandlung geplanter Sachverhalte im Sinne eines "Rulings". Damit sind grundsätzlich die kantonalen Veranlagungsbehörden - abgesehen von gewissen Ausnahmekonstellationen - allein zuständig zur Erteilung von "Rulings" und die genehmigten "Rulings" sind - bis zu einem allfälligen Widerruf - auch für die ESTV verbindlich (E. 3). Mit dem Widerruf des "Rulings" durch die kantonale Steuerverwaltung kann sich die Steuerpflichtige nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen (E. 4). Der Steuerpflichtigen ist zur Anpassung ihrer Strukturen eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren (E. 5). Steuer; Bundes; Beschwerde; Steuerverwaltung; Bundessteuer; Ruling; Veranlagung; Beschwerdegegner; Rulings; Beschwerdegegnerin; Vertrauen; Kantonale; Finanz; Urteil; Betriebsstätte; Islands; Cayman; Veranlagungs; Vertrauensschutz; Kanton; Steuerperiode; Schweiz; Bundesgericht; Eidgenössische; Vorinstanz; Zuständigkeit; Gewinn; Zuständig; Sachverhalt
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