1 Wer im Hinblick auf die Dienstausübung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.238
2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
237 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).
238 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 1287).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220184 | Falsche Anschuldigung etc. | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Anklage; Privatkläger; Recht; Recht; Vorinstanz; Urkunde; Amtlich; Amtliche; Sinne; Verteidigung; Beschwerde; Verfahren; Schung; Gericht; Urteil; Urkunden; Berufung; Urkundenfälschung; Amtlichen; Sachverhalt; E-Mail; Prozess; Akten; Dossier; Verfahren; Hinsichtlich |
ZH | SB170474 | Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) | Schuldig; Beschuldigte; Verfahren; Beschuldigten; Beruf; Berufung; Versicherung; Bundesgericht; Recht; Beschluss; Berufungsverfahren; Gericht; Verfahrens; Entscheid; Einbusse; Antrag; Urteil; Wirtschaftliche; Entschädigung; Verfahren; Prozessentschädigung; Einkommen; Schaden; Versicherungsvermittler; Arbeit; Dispositiv; Kammer; Erkennende |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2019.214 (AG.2019.915) | Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügung vom 25.09.19 [...] | Beschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Person; Strafanzeige; Nichtanhandnahme; Gemäss; öffentlich; Rechtlich; Schützt; Werden; Sachverhalt; Nichtanhandnahmeverfügung; Basel-Stadt; Tatbestand; Ergeben; Vorliegende; Kosten; Verbindung; Seiner; Strafverfahren; Entscheid; Appellationsgericht; Erwägungen; Erhoben; Person; Verfahren; Anzeige; Seinen |
BS | BES.2016.46 (AG.2017.433) | Nichtanhandnahmeverfügung (beim Bundesgericht hängig) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Affidavit; Beschwerdegegner; Recht; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beweis; Nichtanhandnahme; Urkunde; Replik; Gericht; Dokument; Verfahren; Wahrheit; Vorliegen; Anzeige; Partei; Falsch; Falsche; Notar; Erhöhte; Massachusetts; Vorliegende; Person; Sinne; Schweizerische; Anzeige |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
145 IV 185 (6B_1207/2018) | Art. 143bis Abs. 1 StGB; unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem. Das unbefugte Einloggen in den mit einem Passwort geschützten Gmail-Account des getrennt lebenden Ehemannes erfüllt den Tatbestand von Art. 143bis Abs. 1 StGB, auch wenn die Täterin das auf einem Notizzettel notierte Passwort nur zufällig in einer Schublade im früheren gemeinsamen Büro in der ehelichen Wohnung aufgefunden hat (E. 2). | Daten; Datenverarbeitung; Passwort; Datenverarbeitungssystem; Beschwerde; Zugang; Unbefugt; Unbefugte; Urteil; Fremde; Ehemann; Account; Eindringen; WEISSENBERGER; Botschaft; Tatbestand; Täter; Schützt; Unbefugten; Beschwerdeführerin; Gesicherte; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Aufgefunden; Gmail; Eindringens; Sicherung; Datenverarbeitungsanlage; Gemeinsamen |
141 IV 155 | Verkauf von Bankkundendaten; wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB); Einziehung des Verkaufserlöses (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Veräusserung von Daten von Kunden einer Schweizer Bank mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland durch eine nicht bei der Bank angestellte Person an deutsche Steuerbehörden erfüllt den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB. Schweizerisches Recht ist auch anwendbar, soweit Tathandlungen im Ausland durchgeführt wurden. Die Veräusserung von Bankkundendaten ist nach dem massgebenden schweizerischen Recht mangels Rechtfertigungsgründen rechtswidrig. Der noch vorhandene Verkaufserlös ist nach dem Ableben des Verkäufers während des Strafverfahrens zu Lasten der Erben einzuziehen (E. 2-4). Regeste b Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt; Art. 17 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, Briefwechsel vom 3. Juli/15. August 2013 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Finanzbereich. Aus Art. 16 Abs. 3 des schweizerisch-österreichischen Abkommens ergibt sich nicht, dass in dem zu beurteilenden Fall auf die Einziehung des Verkaufserlöses zu verzichten ist, soweit er auf Konten bei österreichischen Banken überwiesen wurde. Im Falle des Verkaufs von Daten von Bankkunden mit Sitz oder Wohnsitz in Deutschland bestimmt sich ein allfälliger Verzicht auf die Einziehung des Verkaufserlöses nach dem schweizerisch-deutschen Abkommen, welches jedoch nicht in Kraft getreten ist (E. 5). | Beschwerde; Recht; Vermögenswert; Abkommen; Einziehung; Vermögenswerte; Bankkunden; Schweiz; Beschwerdeführer; Deutsche; Steuer; Daten; Recht; Verkauf; Bankkundendaten; Abkommens; Österreich; Person; Verfahren; Deutschland; Kunden; Vorinstanz; Zusammenarbeit; Behörden; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Rechtlich |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-4462/2014 | Einreiseverbot | Beschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Einreise; Einreiseverbot; Vorinstanz; Recht; Sicherheit; Verfügung; Interesse;Beschwerdeführers; Urteil; Urteil; Schwerwiegend; Verfahren; Schwerwiegende; Gefahr; Begründung; Schweiz; Behörde; BVGer; Frist; Verfahren; Einreiseverbots; Person; Hinweis; Bundes; Daten |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BG.2021.41 | Kanton; Verfahren; Verfahrens; Unternehmen; Verfahrensakten; Ordner; Gericht; Schwyz; Frauenfeld; Gesuch; Kantons; Gerichtsstand; Unternehmens; Behörde; Person; Thurgau; Blauer; Zuständig; Anzeige; Staatsanwaltschaft; Behörden; Taten; Betrug; Betrugs; Entscheid; Grauer; Bezug; Behörden | |
BG.2013.18 | Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). | Daten; Kanton; Gesuch; Täter; Kantons; Delikt; Gallen; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Beschuldigte; Gericht; Schmid; Eschwerdekammer; Verfahren; Beschwerdekammer; Beschuldigten; Gerät; Delikte; Thurgau; Verfügungsmacht; Bundesstrafgericht; Behörden; Recht; Unbefugte; Frauenfeld; Datenbeschaffung; Polizei; Zuständig; Behörde; Gesuchsgegner |