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Obligationenrecht (OR)

Art. 143 OR vom 2022

Art. 143 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 143

1 Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der gan­zen Schuld haften wolle.

2 Ohne solche Willenserklärung entsteht Solidarität nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 143 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPF210025Öffentliche letztwillige VerfügungBeschwerde; Beschwerdeführer; Kosten; Verfahren; Vorinstanz; Welche; Summarischen; Bezirksgericht; Erblasserin; Einzelgericht; Nachlass; Gesetzlichen; Meilen; Letztwillige; Bezirksgerichtes; Zürich; Kanton; Schreiben; Stellte; Erbbescheinigung; Entscheid; Seiner; Betreffend; Bundesgericht; Seinen; Nachlasses; Urteil; Verfügung; Lasten; Kantons
ZHPF190033Ausweisung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. Mai 2019 (ER190027)Berufung; Gesuch; Recht; Kündigung; Berufungsbeklagte; Berufungskläger; Beklagten; Entscheid; Verfahren; Berufungsbeklagten; Ausweisung; Gesuchsgegner; Formular; Vorinstanz; Gesuchsteller; Amtlich; Partei; Mieter; Bundesgericht; Genehmigt; Urteil; Genehmigte; Genehmigten; Formvorschriften; Beschwerde; Parteien; Digungsdatum; Vermieter; Bestandteil
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2018 74AGVE 2018 - Band 74 2018 Abgaben 537 V. Abgaben 74 Elternbeiträge für den Aufenthalt von Kindern in stationären Einrichtungen...Eltern; Beiträge; Elternbeiträge; Mutter; Beschwerdeführer; Abgabe; Kindsmutter; Nären; Stadt; Tionären; Betreuungsgesetz; Stationären; Ziehungsweise; Kinder; Rechtlich; Enthalt; Beziehungsweise; Nenverhältnis; Kausalabgabe; Vater; Solidarisch; Abgaben; Elterliche; Gierungsrat; Setzes; Leistung; J-L
AGAGVE 2016 68AGVE - Archiv 2016 Spezialverwaltungsgericht 374 [...] 68 Schuldzinsenabzug (§ 40 lit. a StG) Der hälftige Miteigentümer...Schuld; Schuld; Schuldzins; Schuldzinsen; Abzug; Schuldner; Rekurrent; Liegenschaft; Steuerlich; Konkubinatspartner; Solidarschuldner; Zahlung; Rekurrenten; Bundesgericht; Konto; Miteigentum; Hälftig; Spezialverwaltungsgericht; Thekarschuldzinsen; Steuern; Zivilrechtlich; Abzugsfähig; Solidarhaftung; Person; Sinne; Steueramt; Urteil; Dessen; Hypothekarschuldzinsen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 344 (4A_500/2013)Art. 263 Abs. 4 und Art. 143-149 OR; Übertragung der Miete von Geschäftsräumen; Solidarschuld. Die Übertragung der Miete hat nach Art. 263 Abs. 4 OR eine Solidarschuld des übertragenden und des übernehmenden Mieters gemäss den Art. 143-149 OR zur Folge (E. 5).
Miete; Mieter; übertragende; Mieters; übertragenden; Vermieter; Übertragung; Solidarschuld; Beschwerde; Solidarisch; Beschwerdeführerin; übernehmende; Mietverhältnis; Haftung; übernehmenden; Obligationenrecht; Schuld; Weiterhaftung; Vertrag; Geschäfts; Solidarische; Solidarität; Erwägung; Absatz; Beschränkte; Haftet; Vermieters
129 V 300Art. 52 AHVG: Haftung der Erben. Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG des präsumtiv haftenden Erblassers, der als Organ einer konkursiten juristischen Person wirkte, geht auf die Erben über. Zufolge solidarischer Haftung der Erben für die Erbschaftsschulden steht es der Ausgleichskasse frei, die einzelnen Erben je für einen Teil oder auch für die gesamte Forderung ins Recht zu fassen. Es liegt ein nicht statthafter Parteiwechsel vor, wenn die Ausgleichskasse mit ihrer Schadenersatzverfügung darauf zielte, den Erblasser als ehemaligen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft zu verpflichten, die entsprechende Verfügung aber irrtümlicherweise an einen gleichnamigen Erben adressiert wurde und die Kasse auf Einspruch des Erben hin ohne Erlass einer neuen, diesen ins Recht fassenden Verfügung Klage gegen diesen erhebt. Im Rahmen des Pauschalverfahrens (nach der bis 31. Dezember 2000 geltenden AHV-rechtlichen Ordnung) besteht mangels Widerrechtlichkeit und Verschuldens keine Haftung der Erben für die nach dem Tod des Erblassers ergangene Schlussabrechnung.
Recht; Schaden; Beschwerdeführer; Erben; Verfügung; Ausgleich; Ausgleichskasse; Verwaltung; Erblasser; Beiträge; Fassen; Partei; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Forderung; Beschwerdegegnerin; Erblassers; Klage; Beschwerdeführers; Gelte; Konkursiten; Person; Haftung; Fassenden; Wonach; Urteil; Erwägungen; Gericht; AHV-rechtlich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-7005/2018Staatshaftung (Bund)Stiftung; Sichts; Aufsicht; Aufsichtsbehörde; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Kontrollstelle; Recht; Vermögens; Vorsorge; Urteil; Bf-act; Gericht; Recht; Bundes; Massnahme; Stiftungsräte; Schaden; Vorsorgeeinrichtung; Reporting; Frist; Massnahmen; Rechtlich; Unterlagen; Jahresrechnung; Vermögensanlage; Stiftungsrat; Einreichung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Anton K. SCHNYDERBasler Kommentar, Obligationenrecht [Hrsg.: Heinrich HONSELL2003
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