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Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 141 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 141 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210214Mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.Schuldig; Beschuldigte; Suchung; Beschuldigten; Hausdurchsuchung; Verteidigung; Vorinstanz; Urteil; Berufung; Kosten; Amtlich; Amtliche; Januar; Bungsmittel; Gericht; Stellt; Staatsanwaltschaft; Treffen; Aussage; Verfahren; Polizei; Betäubungsmittel; Räumlichkeit; Zeitpunkt; Geldstrafe; Weitere; Lagernummer
ZHSB200395Gehilfenschaft zu grober Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Fahren; Beschuldigten; Verkehr; Urteil; Fahrzeug; Hätte; Gleich; Strasse; Aufnahm; Rechts; Beschleunigung; Geschwindigkeit; Stellt; Staatsanwaltschaft; -strasse; Aussage; Verfahren; Hätten; Beschuldigte; Welche; Andere; Verletzung; Beweis; Porsche; Fussgänger; Beschuldigten; Berufung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV-2016/22Entscheid Art. 141 Abs. 2 und 4 StPO (SR 312.0), Art. 16c lit. a und d SVG (SR 741.01). Die Schweizer Polizeibeamten waren nicht zur Beweiserhebung auf österreichischem Gebiet befugt. Erkenntnisse, die ein Staat eigenmächtig im Ausland ohne Einwilligung des Territorialstaats gesammelt hat, dürfen im inländischen Verfahren nicht verwendet werden. Dies gilt auch im Administrativmassnahmeverfahren, weshalb nicht erwiesen ist, dass der Rekurrent in alkoholisiertem Zustand ein nicht betriebssicheres Fahrzeug lenkte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. September 2018, Rekurrent; Polizei; Fahrzeug; Strassenverkehrs; Rekurs; Verfahren; Schweiz; Mutmassliche; Verfahren; Führerausweis; Österreich; Verfügung; Mutmasslichen; Unfall; Massnahme; Beweise; Staat; Vorinstanz; Zustand; Rekurrenten; Ermittlung; Blutprobe; österreichische; Urteil; Entschädigung; Fähigkeit; Rechtliche; Fahrzeuglenker; Feststellung; Strassenverkehrsamt
SGIV 2011/142Entscheid Art. 43 ATSG. Art. 59 Abs. 5 IVG. Zulässigkeit von Observationen. Aussagekraft von Observationsergebnissen. Notwendigkeit einer medizinischen Reevaluation (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2012, IV 2011/142). Beschwerde; Observation; Beschwerdeführerin; IV-act; Recht; Recht; Arbeit; Medizinisch; Beschwerdegegnerin; Medizinische; Observationsergebnisse; Arbeitsfähigkeit; Untersuchung; Beurteilung; Verwaltungsverfahren; Ärzte; Person; Akten; Beweise; Gutachten; Rechtsverbeiständung; Anspruch; Verfügung; Verhalten; Unentgeltliche; Bericht; Medizinischen; Klinik; IV-Stelle; Protokoll
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 11 (6B_908/2018) Art. 13 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 BV ; Art. 141 Abs. 2 StPO ; Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Die Erhebung und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen der AFV stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Privatsphäre, das den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung miteinschliesst (E. 3.1). Für die AFV besteht im Kanton Thurgau keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit der Überwachung verbundene Eingriff in die Privatsphäre verstösst daher gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (E. 3.2 und 3.3). Daten; Recht; Polizei; Beweis; Gesetzliche; Erhoben; Hinweis; Aufzeichnungen; Grundlage; Eingriff; Aufbewahrung; Hinweisen; Grundrecht; Interesse; Urteil; Kanton; Schwere; Schutz; Erhebung; Thurgau; Beschwerde; Informationen; Privatsphäre; Rechtlich; Überwachung; Erkennungsdienstliche; Hinreichend; Selbstbestimmung
146 IV 226 (6B_1188/2018)
Regeste
Art. 141 Abs. 2 StPO ; Art. 4 Abs. 4 DSG ; Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG ; Verwertbarkeit von privaten Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess. Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. Bei der Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staatlich erhobenen Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn dies zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist (E. 2).
Beweis; Interesse; Beweise; Interessen; Rechtswidrig; Person; Privat; Verwertung; Interessenabwägung; Beweismittel; Private; Erhoben; Beschwerde; Private; Hinweis; Schwere; Rechtlichen; Dashcam; Staatlich; Beweiserhebung; Qualifizieren; Aufnahmen; Rechtfertigungsgr; Verfahren; Rechtsprechung; Personen; Privaten

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-215/2019EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreise; Einvernahme; Einreiseverbot; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Erwerbstätigkeit; Vorinstanz; Polizeilich; Beschwerdeführers; Aufenthalt; Urteil; Verfahren; Sicherheit; Polizeilichen; Verfahren; Kontakt; Kunde; Dienstleistungen; SEM-act; Entgelt; Kunden; Person; Ausländische; Bezirksgericht; Akten; Erheblich
F-5736/2015EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Luzern; Sachverhalt; Einreise; Einreiseverbot; Vorinstanz; Verfahren; Schweiz; Verfügung; Beweis; Akten; Behörde; Bundesverwaltungsgericht; Sicherheit; Polizist; Polizei; Urteil; Erwerbstätigkeit; Gehör; Begründung; Aufenthalt; Fernhaltemassnahme; Interesse; Polizeiliche; Luzerner; Staatsanwaltschaft; BVGer

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.55Verletzung der MeldepflichtSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Geschäft; FINMA; Kunde; Recht; Verdacht; Kunden; Geschäftsbeziehung; Geldwäscherei; Vermögens; Bundes; Recht; Transaktion; Verfahren; Vermögenswerte; Verdachts; Singapur; E-Mail; Konto; Verfahrens; Meldepflicht; Folgen; Gericht; Verfahren; Schweiz; Urteil
SK.2019.77Qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB)Schuldig; Beschuldigte;Martynenko; Beschuldigten; Recht; Recht; Vermögenswerte; Geldwäscher; Geldwäscherei; Verfahren; Bundes; Anklage; Zahlung; Konto; Verfahren; Auftrag; Ausland; Täter; Über; Schweiz; Vortat; Gericht; Urteil; Ukrainische; Anklageschrift; Ausschreibung; Einziehung; Wirtschaftlich

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wohlers Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
Niklaus SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich, St. Gallen 2009
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