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Cudesch da procedura penala (CPP)

Art. 141 Cudesch da procedura penala (CPP) drucken

Art. 141

1 Cumprovas ch’èn vegnidas registradas violond l’artitgel 140 na dastgan vegnir duvradas en nagin cas. Il medem vala, sche questa lescha designescha ina cumprova sco betg utilisabla.

2 Cumprovas che autoritads penalas han registrà en moda chastiabla u violond prescripziuns da valaivladad na dastgan betg vegnir duvradas, nun che lur utilisabladad saja indispensabla per sclerir malfatgs grevs.

3 Cumprovas ch’èn vegnidas registradas violond prescripziuns disciplinaras èn utilisablas.

4 Sch’ina cumprova che na dastga betg vegnir duvrada tenor l’alinea 2 gidass a registrar in’ulteriura cumprova, na dastga questa cumprova betg vegnir duvrada, sch’ella n’avess betg pudì vegnir registrada senza la registraziun precedenta.

5 Las annotaziuns davart cumprovas betg utilisablas vegnan allontanadas da las actas penalas, conservadas separadamain fin che la procedura è terminada cun vigur legala ed alura destruidas.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 141 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210555MordSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Verstorbene; Richt; Asservat-Nr; Aussage; Verstorbenen; Beweis; Asservate-Nr; Aussagen; Recht; Urteil; DNA-Spur; Person; Besitz; Video; Staat; Bundesgericht; Hinweis; Tatort; Bundesgerichts; Wattetupfer; Privatkläger; Genugtuung; Staatsanwalt; Einvernahme; Vorinstanz
ZHSB220440Nötigung etc.Schuldig; Beschuldigte; Nötigung; Recht; Blockade; Sinne; Brücke; Verkehr; Berufung; -brücke; Digten; Person; Vorinstanz; Verteidigung; Beschuldigten; Fotos; Betrieb; Urteil; Verkehrs; Brücke; Erfassung; Erkennungsdienstliche; Störung; Demonstration; Polizei; Allgemeinheit; Geldstrafe; Betrieben; Betrieben; Dienen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV 2016/238 + IV 2017/313Entscheid Einstellung einer Rente auf der Grundlage von lit. a der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a. Eine erste Einstellungsverfügung war gerichtlich aufgehoben und die Verwaltung zur Weiterausrichtung der Rente verpflichtet worden. In der Folge war der Versicherte observiert und daraufhin die (strittige) vorsorgliche Renteneinstellung verfügt worden, bevor schliesslich nach einer weiteren Begutachtung die (strittige definitive) Leistungseinstellung verfügt wurde. Anpassung ex nunc gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2018, IV 2016/238 und IV 2017/313). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2019. Beschwerde; Beschwerdeführer; IV-act; Rente; Recht; Recht; Arbeit; Observation; Fähigkeit; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Gutachten; Verfügung; Beweis; Trete; Abklärung; Entscheid; Verfahren; Gesundheit; Vorsorglich; Versicherung; Leistung; Verhalten; Vorsorgliche; Massnahme; MEDAS; Rechtsvertreter; Revision
SGIV 2017/116Entscheid Art. 28 IVG, Art. 7 f. ATSG. Würdigung verschiedener medizinischer Beurteilungen über einen längeren Zeitraum hinweg, darunter zweier in Kenntnis von Observationsergebnissen abgegebener Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2018, IV 2017/116). IV-act; Beschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Arbeitsfähigkeit; Begutachtung; Observation; Beurteilung; Bericht; Gutachter; Beweis; Psychiatrisch; Gutachten; Psychiatrische; Psychisch; Beschwerdeführers; Neurologicum; Depressive; Klinik; Arbeitsunfähigkeit; Psychische; Medizinisch; Medizinische; Recht; Deutlich; Störung;
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 22 (6B_1320/2020)
Regeste
Art. 184 Abs. 3 StPO ; Gehörsanspruch betreffend sachverständige Person und Gutachterfragen; Verzicht. Der aus Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO fliessende Anspruch, sich zur sachverständigen Person und zu den Gutachterfragen zu äussern, besteht auch bei der Ernennung amtlicher Sachverständiger i.S.v. Art. 183 Abs. 2 StPO (E. 5.4).
Anklage; Anklagesachverhalt; Ständig; Mehrfache; Gallen; Sachverständige; Mehrfachen; Kantons; Verletzung; Person; Beschwerde; Sachverständigen; Urteil; Beweis; Qualifizierte; Waffe; Gutachten; Gehör; Sachbeschädigung; Verkehrsregeln; Amtliche; Fragen; Raubes; Untersuchungsbericht; Motorfahrzeugs; Verweigerung; Entzug; Aberkennung; Tankstellenshop; Sachverständige
147 IV 16 (6B_1282/2019)
Regeste
Art. 141 Abs. 2 StPO ; Art. 12 und 13 DSG ; Art. 90 SVG ; von Privaten in strafbarer Weise erlangte Beweise; Verwertbarkeit im Falle einer Verletzung des SVG. Beweise, die unter Verletzung des DSG oder des ZGB erlangt wurden, können als in strafbarer Weise erlangte Beweise qualifiziert werden (E. 1.2). Rechtswidrigkeit eines unter Verletzung des DSG erlangten Beweises und Rechtfertigungsgründe (E. 2). Beschränkte Zulassung der Rechtfertigungsgründe, welche die Rechtswidrigkeit eines Beweises aufheben, insbesondere betreffend die Aufzeichnung einer Verletzung des SVG durch eine an einem Fahrzeug befestigte Dashcam (Präzisierung von BGE 146 IV 226; E. 3 und 5). Wurde ein Beweis von einem Privaten unter Verletzung der im DSG statuierten Grundsätze erlangt, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 13 DSG vorliegen. Wird die Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsverletzung durch einen Rechtfertigungsgrund aufgehoben, ist der Beweis uneingeschränkt verwertbar. Ist der Beweis als rechtswidrig erlangt zu qualifizieren, sind in einem zweiten Schritt die im Strafverfahren geltenden Voraussetzungen für die Verwertbarkeit zu prüfen (E. 5). Bedeutung "schwerer Straftaten" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO (E. 6). Anwendung auf den konkreten Fall (E. 7).
Consid; Preuve; Donné; Données; Motif; Enregistrement; Moyen; Routière; Pénal; être; Intérêt; Justificatif; Licite; D'une; Pénale; Caméra; Personne; Dashcam; Beweis; Circulation; Violation; Arrêt; Particulier; Elles; Cit; Illicite; Règle; Public; Droit; Atteinte

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-215/2019EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreise; Einvernahme; Einreiseverbot; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Erwerbstätigkeit; Vorinstanz; Polizeilich; Beschwerdeführers; Aufenthalt; Urteil; Verfahren; Sicherheit; Polizeilichen; Verfahren; Kontakt; Kunde; Dienstleistungen; SEM-act; Entgelt; Kunden; Person; Ausländische; Bezirksgericht; Akten; Erheblich
F-5736/2015EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Luzern; Sachverhalt; Einreise; Einreiseverbot; Vorinstanz; Verfahren; Schweiz; Verfügung; Beweis; Akten; Behörde; Bundesverwaltungsgericht; Sicherheit; Polizist; Polizei; Urteil; Erwerbstätigkeit; Gehör; Begründung; Aufenthalt; Fernhaltemassnahme; Interesse; Polizeiliche; Luzerner; Staatsanwaltschaft; BVGer

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2022.32Verfahren; Beschwerde; Akten; Verfahrens; Beschwerdeführer; Bundes; Verfahrensleiter; Verwaltung; Akteneinsicht; Verwaltungsstrafverfahren; Einsicht; Untersuchung; Fedpol; Beschwerdegegner; Beigezogen; Verfahrensleitung; Einsetzung; Beigezogene; Verfahrens; Fedpol; Beigezogenen; Aktenverzeichnis; Geführte; Stellvertreter; Wirtschaftsstrafgericht; Polizei; Bundesamt; Verfügung; Antrag
CA.2020.14ASchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Mráz; Recht; Beruf; MARTYNENKO; Berufung; Urteil; Verfahrens; Ziffer; Eingabe; Verteidiger; Verfahren; Antrag; Erstin; Erstinstanzliche; Stellung; Filter; öffnen; Verteidigung; Hinzufügen; Kammer; Bundes; Vertrete; Hauptverhandlung; Anwalt; Gericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wohlers Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
Niklaus SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich, St. Gallen 2009
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