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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 140 ZPO vom 2021

Art. 140 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 140 Zustellungsdomizil

Das Gericht kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 140 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT190033RechtsöffnungRecht; Gesuch; Verrechnung; Forderung; Gesuchsgegner; Beschwerde; Rechtsöffnung; SchKG; Betreibung; Schuld; Gesuchsteller; Entscheid; Forderungen; Definitive; Tilgung; öffnungstitel; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Rechtsöffnungstitel; Berufung; Partei; Urkunde; Gerichtliche; Begründung; Urkunden; Erstinstanzliche; Verlustbescheinigung; Schweiz
ZHRU190038Forderung / VorschussBeschwerde; Friedensrichter; Kostenvorschuss; Beschwerdeführer; Friedensrichteramt; Gebühr; Streitwert; Gebühren; Beschwerdegegnerin; Kostenvorschusses; Partei; Verfügung; Geroldswil; Gebührenrahmen; Schlichtungsgesuch; Mutmasslichen; Festsetzung; Schlichtungsverfahren; Entscheid; Zustellung; Friedensrichteramtes; Höhe; Recht; Focht; Schlichtungsgesuches; Verfahren; Bundesgericht; Angefochten; Erwägungen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPG180004VollstreckbarkeitsbescheinigungGesuch; Gesuchsgegnerin; Schiedsspruch; Vollstreckbarkeit; Obergericht; Frist; Beschwerde; Verfahren; Vollstreckbarkeitsbescheinigung; Schweiz; Gericht; Vertrete; Parteien; Kantons; Ausstellung; Zustellung; Bestehend; Verfügung; Bundesgericht; Verwaltungskommission; Schiedsrichterinnen; Institute; Stellung; Schweizer; Zugestellt; Sachen; Obergerichts; Auferlegt; Verfahrens; Schiedsspruchs
ZHPG170001VollstreckbarkeitsbescheinigungGesuch; Gesuchsgegnerin; Schweiz; Zustellung; Verfügung; Recht; Obergericht; Verwaltungskommission; Beschwerde; Schweizer; Kantons; Parteien; Verfahren; Gericht; Award; Final; Schweizerischen; Vollstreckbarkeit; Schiedsspruch; Frist; Vollstreckbarkeitsbescheinigung; Bundesgericht; Handelsamtsblatt; Obergerichts; Zugestellt; Publikation; Auferlegt; Gestellt; Rechtsvertreter; Schiedsurteil
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
80 IV 561. Art. 307 StGB schliesst die Anwendung der Art. 160 und 174 StGB auf wissentlich falsche Zeugenaussagen nicht aus (Erw. 1). 2. Art. 32, 173, 177 StGB. a) Wer als Zeuge auf die ihm zur Sache gestellten Fragen aussagt, was er für wahr hält, kann nicht wegen übler Nachrede bestraft werden (Erw. 2). b) Wer als Zeuge auf die ihm zur Sache gestellten Fragen ein beschimpfendes Werturteil äussert, das er für berechtigt hält, ist der Beschimpfung nicht schuldig. Die Beweislast für seinen guten Glauben trifft nicht den Zeugen (Erw. 3). c) Die Zeugenpflicht macht Formalinjurien nicht rechtmässig (Erw. 4). Zeuge; Ettlin; Aussage; Zeugen; Schuldig; Falsch; Beschwerdeführerin; Aussagen; Beschwerdegegner; Wiesen; Kredit; Werturteil; Nachrede; Richter; Tatsache; Wahrheit; Gestellten; üble; Fragen; Falsche; Zeugnis; Äusserung; Urteil; Röthlin; Beweis; Beschwerdegegners; Glaube; Tatsachen; Wissentlich; Objektiv
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