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Obligationenrecht (OR)

Art. 14 OR vom 2023

Art. 14 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 14

1 La signature doit être écrite à la main par celui qui s'oblige.

2 Celle qui procède de quelque moyen mécanique n'est tenu pour suf­fisante que dans les affaires où elle est admise par l'usage, notamment lorsqu'il s'agit de signer des papiers-valeurs émis en nombre considé­rable.

2bis La signature électronique qualifiée avec horodatage électronique qualifié au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique4 est assimilée à la signature manuscrite. Les dispositions légales ou conventionnelles contraires sont réservées.5

3 La signature des aveugles ne les oblige que si elle a été dûment léga­lisée, ou s'il est établi qu'ils ont connu le texte de l'acte au mo­ment de signer.

4 RS 943.03

5 Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 19 déc. 2003 sur la signature électronique (RO 2004 5085; FF 2001 5423). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 4 de la LF du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

d. Marques pouvant remplacer la signature >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 14 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT210123RechtsöffnungBeschwerde; Rechtsöffnung; Stelle; Gesuchsgegnerin; Gesuchstellerin; Welche; Provisorische; Vorinstanz; Worden; Provisorischen; Schuldanerkennung; Beschwerdeverfahren; E-Mail; Bundesgericht; Unterschrift; Offensichtlich; Unterzeichnete; Verweis; Gemäss; Könne; Partei; Rechtsöffnungstitel; Entscheid; Treffe; Prämie; Verfahren; Unrichtige; Prämien; Signatur
ZHNG170018Forderung aus MietverhältnisKonto; Klagte; Kontokorrent; Klagten; Beklagten; Berufung; Vorinstanz; Partei; Saldo; Parteien; Steuererklärung; Klage; Forderung; Recht; Mietzins; Recht; Belastung; Verhält; Forderung; Bezug; Betrag; Verfahren; Mitteilung; Beweis; Urteil; Berufungskläger; Schuld; Kontokorrentverhältnis; Entscheid; Kontokorrentkonto
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUV 11 215§§ 4 und 110 VRG. Einer E-Mail kommt in formaler Hinsicht keine Verfügungsqualität zu, womit sie nicht taugliches Anfechtungsobjekt eines Rechtsmittelverfahrens sein kann.

Recht; Verfügung; E-Mail; Entscheid; Unterschrift; Verwaltungs; Nichtigkeit; Hinweis; Beschwerdegegnerin; Behörde; Eigenhändig; Rechtsmittelbelehrung; Eigenhändige; Elektronische; Verfahren; Mitteilung; Formelle; Hinweisen; Schriftlich; Urteil; Vorinstanz; Extern; Rechtlich; Verfahrens; Rechtsmittelverfahren; Rechtssicherheit; Schriftlichkeit; Parteien; Beschwerdeführer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 V 152 (8C_259/2015)Art. 52 Abs. 1 ATSG; Art. 10 ATSV; Einsprache per E-Mail. Eine per E-Mail erhobene Einsprache gegen eine Verfügung des Unfallversicherers ist mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV bei schriftlich erhobenen Einsprachen erforderlichen Unterschrift nicht zulässig (E. 2.4 und 4.6). Anspruch auf eine Nachfristansetzung besteht in einem solchen Fall nicht (E. 4.5 und 4.6). Eine Verbesserung des Formmangels kann innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist vorgenommen werden, worauf die versicherte Person gegebenenfalls aufmerksam zu machen ist (E. 4.6). Fallkonstellation, in welcher ein Hinweis auf den Formmangel trotz noch laufender Einsprachefrist unterbleiben konnte (E. 4.7). Einsprache; Beschwerde; E-Mail; Nachfrist; Unterschrift; Urteil; Eingabe; Beschwerdeführer; Frist; Erhoben; Mobiliar; Elektronische; Rechtsmittel; Original; Schriftlich; Begründung; Einsprachefrist; Erhobene; Postweg; Formelle; Rechtsprechung; Anforderungen; Verfügung; Gesetzliche; Formmangel; Hinweis; Behörde; Rechtsschrift; Person
138 IV 169 (6B_805/2011)Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten. Erkenntnisse aus nicht genehmigten Telefonüberwachungen sind absolut unverwertbar. Dies gilt auch, wenn für eine im Ausland erfolgte Telefonüberwachung die hierfür nach ausländischem Recht erforderlichen Genehmigungen fehlen (E. 3.1). Es liegt keine Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots gemäss BGE 133 IV 329 E. 4.5 und Art. 141 Abs. 4 StPO vor, wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden wäre. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die bloss theoretische Möglichkeit, den Beweis rechtmässig zu erlangen, genügt nicht (E. 3.3.3). Die Wahrscheinlichkeit, dass der Führer eines Fahrzeugs an einem besetzten Grenzübergang vom Schweizer Zoll nach verzollbaren Waren und seinen Papieren gefragt wird, kann durchaus als gross bezeichnet werden. Verhält sich der Fahrzeuglenker auffällig nervös, liegt es nahe, dass die Zollbehörden Verdacht schöpfen, ihn einer weitergehenden Kontrolle unterziehen und dabei auf die im Fahrzeug versteckten Drogen stossen (E. 3.4). Beweis; Schweiz; Schengen; Schweizer; Fernwirkung; Schengener; Personen; Legal; Beweise; Illegal; Recht; Fahrzeug; Beschwerde; Wahrscheinlichkeit; Verwertbar; Grenzkodex; Grenzwachtkorps; Illegale; Folgebeweis; Binnengrenzen; Polizeiliche; Kontrolle; Mitglied; GLESS; Prozessordnung; Ermittlung; Personenkontrollen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-6825/2018Wirtschaftliche LandesversorgungKlagte; Schaden; Recht; Klagten; Beklagten; Pflicht; Bundes; "; Versicherung; Partei; Verjährung; Klage; Versicherbar; Verein; Schadens; Parteien; Zeitpunkt; Unversicherbare; Grundstück; Mitglied; Beweis; Statuten; Bundesverwaltungsgericht; Pflichtlagerhaltung; Eigenschaden; Eintritt; Forderung; Kanton; Regulativ
F-50/2019Annulation de la naturalisation facilitéeNaturalisation; Conjugal; Relation; Courant; Conjugale; Recourant; Recourante; Consid; Facilitée; Décision; Avait; était; Autorité; Entre; Cette; L’intéressée; époux; Communauté; Avoir; été; Fédéral; Extra-conjugale; Suisse; Tribunal; Déclaration; Droit; Qu’elle; Celle; ;art; Moment

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2021.200Beschwerde; Auslieferung; öffnen; Hinzufügen; Filter; Recht; Steuer; Beschwerdeführer; Recht; Bundes; Urteil; Entscheid; Sachverhalt; Abgabe; Entscheide; Urteile; Rechtlich; Auslieferungsersuchen; Betrug; Staat; Rechtshilfe; VStrR; Beschwerdegegner; Rechtliche; Ersuchende; Kapital; Rückerstattung; BStGer; Verfahren
BB.2019.240Récusation du Ministère public de la Confédération (art. 59 al. 1 let. b en lien avec l'art. 56 CPP). Pénal; Ordonnance; Pénale; Consid; Partie; Preuve; Preuves; un; été; une; Récusation; Réquisition; Procédure; Fédéral; Demande; ordonnance; Procureur; Décision; Réquisitions; Classement; Public; Requérant; était; être; Prévention; Position
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