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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 138 ZPO vom 2021

Art. 138 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 138 Form

1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.

2 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen.

3 Sie gilt zudem als erfolgt:

a.
bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
b.
bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

4 Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 138 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS200178KonkurseröffnungBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Entscheid; Kostenvorschuss; Verfügung; Partei; Kaution; Konkursbegehren; Verfahren; Beschwerdegegner; Auferlegt; Abgeholt; Parteien; SchKG; Zugestellt; Verfahren; Kautionsauflageverfügung; Bezirks; Zustellung; Konkursgericht; Bezirksgericht; Vorladung; Verhandlung; Akten; Vorinstanzlichen; Auflage; Bundesgericht; Geleistet
ZHLF200050AusweisungBerufung; Berufungsklägerin; Berufungsklägerinnen; Ausweisung; Klagte; Berufungsbeklagte; Recht; Vorinstanz; Entscheid; Verfahren; Wohnung; Ausweisungsbegehren; Vorinstanzlichen; Urteil; Mieter; Vermieter; Fälligkeit; Klagten; Eingabe; Rückgabe; Vermieterin; Berufungsbeklagten; Richtete; Angefochten; Mieterinnen; Rechtsschutz; Angefochtene; BACHOFNER; Gerichtete
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB140013AufsichtsbeschwerdeBeschwerde; Aufsicht; Aufsichts; Anzeige; Anzeigeerstatter; Beschwerdegegner; Aufsichtsbeschwerde; Gericht; Verschiebung; Dokument; Verschiebungsgesuch; Obergericht; Verwaltung; Verfahren; Protokoll; Aufsichtsrechtlich; Entscheid; Administrative; Aufsichtsbehörde; Aufsichtsrechtliche; Verhalten; Dokumente; Bezirksgericht; Obergerichts; Gerichtsschreiber; Verwaltungskommission; Eingabe; Hauser/Schweri/Lieber; Zürich; Aushändigung
ZHVB.2013.00718Der Beschwerdegegner sandte die Ausgangsverfügung zunächst an den Vertreter und - nachdem diese Zustellung gescheitert war - vorbehaltlos auch noch an die Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz trat auf den innert 30 Tagen nach Zustellung an die Beschwerdeführerin erhobenen Rekurs nicht ein.Beschwerde; März; Zustellung; Verfügung; Beschwerdegegner; Rekurs; Vertreter; Beschwerdeführenden; Sendung; Zustellversuch; Beschwerdeführer; Person; Rekursfrist; Rechtsmittel; Frist; Sandte; Beschwerdeführerin; Rechtsmittelbelehrung; Migrationsamt; Auskunft; Kommentar; Adressaten; Niederlassungsbewilligung; Zugestellt; Abholung; Falsche; Verwaltungsrechtspflegegesetz; Holte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 599 (5A_547/2015)Art. 79 SchKG; Art. 34 ff. ATSG. Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Krankenversicherer; Zustellung. Die Krankenversicherer dürfen ihre Verfügungen, mit denen sie den Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen (E. 2). Verfügung; Zustellung; Rechtsvorschlag; Beschwerde; Betreibung; Krankenversicherer; Schuldner; Betreibungs; A-Post; SchKG; Verfügungen; Beseitigt; Urteil; Entscheid; Empfang; Betreibungsamt; Rechtsöffnung; Brief; Rechtsvorschlags; Sendung; Verfahren; Sozialversicherungsrechtliche; Beseitigung; Fortsetzung; Beschwerdeführerin; Zustellen; Obergericht; Empfangsbestätigung
138 III 225 (5A_895/2011)Zustellungsfiktion und Anzeige der Konkursverhandlung. Die für eingeschriebene Sendungen geltende Zustellungsfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) nicht anwendbar (E. 3). Konkurs; Zustellung; SchKG; Beschwerde; Konkursverhandlung; Anzeige; Schuld; Recht; Beschwerdeführerin; Verfahren; Rechnen; Konkursandrohung; Frist; Schuldner; Konkurseröffnung; Prozessrechtsverhältnis; Zustellungsfiktion; Schrieben; Sendung; Urteil; Ersucht; Konkursbegehren; Rechtsöffnung; Obergericht; Zugestellt; Schuldbetreibung; Gläubiger; Gerichtliche; Entscheid

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
GschwendBasler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung2017
Staehelin Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2016
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