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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 138 CCP de 2020

Art. 138 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 138

1 L’art. 135 s’applique par analogie à l’indemnisation du conseil juridique gratuit; la décision définitive concernant la prise en charge des honoraires du conseil juridique gratuit et des frais afférents aux actes de procédure pour lesquels la partie plaignante a été dispensée de fournir une avance est réservée.

2 Lorsque le prévenu est condamné à verser des dépens à la partie plaignante, ils reviennent à la Confédération ou au canton dans la mesure des dépenses consenties pour l’assistance judiciaire gratuite.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 138 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190456Vergewaltigung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Gerin; Privatklägerin; Beschuldigten; Aussage; Tigung; Gericht; Aussagen; Verteidigung; Berufung; Urteil; Vorinstanz; Recht; Recht; Vollzug; Landes; Staat; Vergewaltigung; Schweiz; Bundesgericht; Landesverweisung; Vollzug; Asservat; Bundesgerichtes; Beweis; Reststrafe
ZHSB190507Versuchte vorsätzliche TötungSchuldig; Beschuldigte; Recht; Beschuldigten; Landes; Berufung; Landesverweisung; Privatklägerin; Urteil; Gericht; Amtlich; Staatsanwalt; Verteidigung; Amtliche; Staatsanwaltschaft; Kantons; Institut; Asservate-Nr; Forensischen; Freiheitsstrafe; Positiv; Ausschreibung; Vollzug; Zürich; Gerichtskasse; Rechtskraft; Berufungsverfahren; Vorinstanz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 154 (6B_370/2016)Art. 1 und 30 Abs. 3 OHG; Art. 116 Abs. 1, Art. 135 Abs. 4 lit. a und Art. 138 Abs. 1 StPO; Pflicht zur Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung durch das Opfer bei verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen. Opferbegriff im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO und Art. 1 OHG (E. 2.3.2). Um im Strafverfahren als geschädigte Person gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO bzw. als Opfer nach Art. 116 Abs. 1 StPO anerkannt zu werden, genügt es, wenn eine Schädigung im Sinne dieser Bestimmungen glaubhaft gemacht wird (E. 2.3.3). Art. 30 Abs. 3 OHG kommt auch zum Tragen, wenn die geltend gemachte Straftat im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nicht nachgewiesen werden kann. Nicht zulässig ist es daher, vom Opfer im Falle eines Freispruchs die Rückerstattung der Kosten seiner unentgeltlichen Verbeiständung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zu verlangen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (E. 2.3.4). Anders verhält es sich bezüglich der Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren, wenn es bereits erstinstanzlich zu einem Freispruch kam, der Freispruch auch im Berufungsverfahren bestätigt wurde und schliesslich in Rechtskraft erwuchs. Insoweit geht die in Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO statuierte Pflicht zur Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren Art. 30 Abs. 3 OHG vor (E. 2.3.5). Verfahren; Opfer; Unentgeltliche; Unentgeltlichen; Berufung; Beschwerde; Berufungsverfahren; Verbeiständung; Erstinstanzlich; Freispruch; Staat; Kantons; Urteil; Rückerstattung; Gerichtsverfahren; Kantonsgericht; Luzern; Wirtschaftlichen; Verhältnisse; Erstinstanzlichen; Bundesgericht; Entscheid; Person; Berufungsverfahrens; Beschwerdeführerin; Rechtsmittelverfahren; Untersuchungs; Urteils; Rechtsverbeiständung
141 IV 262Pflicht des Opfers, dem Staat die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zurückzuzahlen; Art. 8 BV; Art. 135 Abs. 4 und Art. 138 Abs. 1 StPO; Art. 30 Abs. 1 und 3 OHG. Die in Art. 30 Abs. 3 OHG vorgesehene Befreiung des Opfers und seiner Angehörigen von der Pflicht, die Kosten für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu erstatten, gilt auch im Rahmen eines Straf- und/oder Zivilverfahrens gegen den Täter (E. 2). Art. 30 Abs. 3 OHG geht als lex specialis Art. 135 Abs. 4 und Art. 138 Abs. 1 StPO vor. Es ist nicht zulässig, vom Opfer die Rückzahlung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes an den Staat zu verlangen (E. 3). Victime; Frais; Procédure; Pénal; Défense; Droit; Assistance; Trait; Remboursement; Pénale; Gratuit; L'assistance; LAVI; L'aide; Fédéral; Victimes; D'office; Charge; Canton; Entre; Partie; Judiciaire; Message; Avocat; Consid; Gratuite; Disposition; Proches; Défenseur

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Niklaus SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage Zürich, St. Gallen2018
SCHMID, JOSITSCHSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich2018
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