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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 136 CPP dal 2021

Art. 136 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 136

Presupposti

1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente il gratuito patrocinio all'accusatore privato, affinché questi possa far valere le sue pretese civili, se:

a.
l'accusatore privato è sprovvisto dei mezzi necessari; e
b.
l'azione civile non appare priva di probabilità di successo.

2 Il gratuito patrocinio comprende:

a.
l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
b.
l'esonero dalle spese procedurali;
c.
la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti del­l'accusatore privato.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 136 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200428FreiheitsberaubungSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Privatkläger; Beschuldigten; Privatklägers; Digung; Erfahren; Berufung; Hätte; Anklage; Freiheit; Welche; Selbst; Stellt; Fixierung; Gemäss; Verfahren; Könne; Urteil; Halten; Möglich; Bestand; Patient; Weiter; Fixation; Verteidigung
ZHUE210171NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Unentgeltliche; Rechtspflege; Nichtanhandnahme; Strafanzeige; Winterthur; Beschwerdeführers; Gemäss; Seinem; Bundesgericht; Seiner; Eingabe; Winterthur/Unterland; Gesuch; Verfügt; Natürliche; Strahlenschutzverordnung; Eingereicht; Radonkonzentration; Könne; Mittel; Machte; Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtsmittel; Messwert; Werden
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVW180008KostenerlassGesuch; Kostenerlass; Gesuchsteller; Obergericht; Entscheid; Verfahren; Rekurs; Beschluss; Erlass; Obergerichts; Inkasso; Inkassos; Kanton; Verfahrens; Kantons; Verwaltungskommission; Zentrale; Inkassostelle; Rekurskommission; Kostenerlassgesuch; Entscheide; Abgewiesen; Unentgeltliche; Erlassgesuch; Prozess; Rechnung; Umgehen; Rechtspflege; Rechtsmittel
ZHVW180004KostenerlassGesuch; Verfahren; Gesuchsteller; Kostenerlass; Entscheid; Kanton; Erlass; Kantons; Forderung; Unentgeltliche; Inkasso; Obergericht; Rekurs; Inkassos; Rechtspflege; Verwaltungs; Entscheide; Inkassostelle; Zentrale; Forderungen; Obergerichts; Rekurskommission; Verfahrens; Gesuchstellers; Verwaltungskommission; Bezirksgericht; Ursprünglich; Interesse; Beschluss
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 154 (6B_370/2016)Art. 1 und 30 Abs. 3 OHG; Art. 116 Abs. 1, Art. 135 Abs. 4 lit. a und Art. 138 Abs. 1 StPO; Pflicht zur Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung durch das Opfer bei verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen. Opferbegriff im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO und Art. 1 OHG (E. 2.3.2). Um im Strafverfahren als geschädigte Person gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO bzw. als Opfer nach Art. 116 Abs. 1 StPO anerkannt zu werden, genügt es, wenn eine Schädigung im Sinne dieser Bestimmungen glaubhaft gemacht wird (E. 2.3.3). Art. 30 Abs. 3 OHG kommt auch zum Tragen, wenn die geltend gemachte Straftat im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nicht nachgewiesen werden kann. Nicht zulässig ist es daher, vom Opfer im Falle eines Freispruchs die Rückerstattung der Kosten seiner unentgeltlichen Verbeiständung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zu verlangen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (E. 2.3.4). Anders verhält es sich bezüglich der Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren, wenn es bereits erstinstanzlich zu einem Freispruch kam, der Freispruch auch im Berufungsverfahren bestätigt wurde und schliesslich in Rechtskraft erwuchs. Insoweit geht die in Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO statuierte Pflicht zur Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren Art. 30 Abs. 3 OHG vor (E. 2.3.5). Verfahren; Opfer; Unentgeltliche; Unentgeltlichen; Berufung; Beschwerde; Berufungsverfahren; Verbeiständung; Erstinstanzlich; Freispruch; Staat; Kantons; Urteil; Rückerstattung; Gerichtsverfahren; Kantonsgericht; Luzern; Wirtschaftlichen; Verhältnisse; Erstinstanzlichen; Bundesgericht; Entscheid; Person; Berufungsverfahrens; Beschwerdeführerin; Rechtsmittelverfahren; Untersuchungs; Urteils; Rechtsverbeiständung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.38Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO).Beschwerde; Bundes; Nichtanhandnahme; Verfahren; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfahrens; Bundesanwalt; Beschwerdeführer; Verfahrensakten; Beschwerdekammer; Staatsanwalt; Vertreten; Anzeige; Stellvertretende; Reiter; Verfahren; Bundesanwalts; Amtsmissbrauch; BA-AO; Bundesgericht; Unentgeltliche; Bundesstrafgericht; Rechtspflege; Beschwerdeführers; Urteil; Bundesgerichts; Wiederaufnahme; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Bundesrichter
BP.2019.98Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Urteil; Beschwerde; Schweiz; Solothurn; Recht; Beschwerdeführer; Köln; Amtsgericht; Kanton; Obergericht; Verfahren; Landgericht; Obergerichts; Vollstreckung; Kantons; Verfahren; Deutschland; Schweizer; Bundesgericht; Erwägung; Verfahrens; Deutsche; Auslieferung; Freiheitsstrafe; Justiz; Anzeige; Amtsgerichts; über

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Lieber Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
Lieber Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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