Art. 136FCSC from 2021
Art. 136 Political rights
1 All Swiss citizens over the age of eighteen, unless they lack legal capacity due to mental illness or mental incapacity, have political rights in federal matters. All citizens have the same political rights and duties.
2 They may participate in elections to the National Council and in federal popular votes, and launch or sign popular initiatives and requests for referendums in federal matters.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | 7H 21 4 | Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro populo'. Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6, insb. E. 6.7).
Eine ausnahmslose Verpflichtung der Eigentümer, ihre Heizungssysteme bis ins Jahr 2030 auf die Nutzung erneuerbarer Energien umzustellen, ist mit der Besitzstandsgarantie nicht vereinbar (E. 9, insb. E. 9.6.2-9.6.4).
| Energie; Gemeinde; Regel; Recht; Regelung; Kanton; Initiative; Energien; Heizung; Erneuerbare; Vorschrift; Heizungssystem; Vorschriften; Massnahme; Kantonal; Massnahmen; Gemeinden; Kantonale; Initiativbegehren; Heizungssysteme; Gebäude; Auslegung; Energiegesetz; Regierungsrat; Eigentum; Kommunale; Strenger; Beschwerde; Klimas; Erneuerbarer |
| LU | 7H 21 5 | Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro populo'. Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6, insb. E. 6.7).
Eine Verpflichtung der Eigentümer, bei Neu- und Umbauten ausschliesslich Heizungssysteme einzusetzen, die auf erneuerbaren Energien beruhen, ist verhältnismässig (E. 8, insb. E. 8.5.3).
| Energie; Gemeinde; Kanton; Recht; Regelung; Initiative; Energien; Heizung; Erneuerbare; Heizungssystem; Kantonal; Vorschrift; Vorschriften; Gemeinden; Kantonale; Gebäude; Massnahme; Auslegung; Initiativbegehren; Regierungsrat; Massnahmen; Kommunale; Energiegesetz; Beschwerde; Erneuerbarer; Gebiete; Beschwerdeführer; Kantone; Heizungssysteme; Kantons |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2017/29 | Entscheid Politische Rechte, Abstimmungsbeschwerde, Nichteintretensentscheid, Art. 163-165 GG.Bestätigung des vorinstanzlichen Nichteintretens in Bezug auf Art. 164 GG wegen Nichteinhaltens der 14-tägigen Beschwerdefrist (E. 4.1 f.).Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte die Vorinstanz die Beschwerde nach Art. 163 GG entgegennehmen und prüfen müssen (E. 4.3), (Verwaltungsgericht, | Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Abstimmung; Verfahren; Vorinstanz; Hinweis; Verfahrens; Abstimmungsbeschwerde; Hierzu; Stadt; Hinweisen; VerwGE; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Verwaltungsgericht; Gemeinde; Wwwgerichtesgch; Angefochten; Beschwerdebeteiligte; Stadtparlament; Hinweisen; Angefochtene; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeführern; Anträge; Schulvertrag; Trags |
| SG | B 2008/50 | Urteilist nicht bewilligungspflichtig. Die Aufhebung der Bewilligungspflicht verletzt | Unterschrift; Unterschriften; Bewilligung; Recht; Beschwerde; Unterschriftensammlung; Gemeingebrauch; Personen; Bewilligungspflicht; Gemeinde; Beschwerdeführerin; Gesteigerte; Bundes; Entscheid; Sammeln; Gallen; Sammeln; Stadt; Einzelperson; Politische; Gemeindeautonomie; Rekurs; Erwägung; Unterschriftensammlungen; Erwägungen; Politischen; Einzelpersonen; Unterschriftensammelnde; Gesetzliche; Gesteigertem |
LOGIN ▾
