Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 135 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 135 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB210325	Mehrfache Pornografie etc.	Schuldig; Beschuldigte; Asservat-Nr; Computer; Datenträger; Rechts; Beschuldigten; Berufung; Tätigkeit; Kosten; Amtlich; Staatsanwalt; Amtliche; Staatsanwaltschaft; Zürich; Urteil; Verteidigung; Vorinstanz; Tätigkeitsverbot; Rechtskraft; Gericht; Computer; SanDisk; Pornografie; Mehrfache; Berufungsverfahren; Gemäss; Welche; Kantons
ZH	SB210214	Mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.	Schuldig; Beschuldigte; Suchung; Beschuldigten; Hausdurchsuchung; Verteidigung; Vorinstanz; Urteil; Berufung; Kosten; Amtlich; Amtliche; Januar; Bungsmittel; Gericht; Stellt; Staatsanwaltschaft; Treffen; Aussage; Verfahren; Polizei; Betäubungsmittel; Räumlichkeit; Zeitpunkt; Geldstrafe; Weitere; Lagernummer

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VW190009	Kostenerlass	Gesuch; Gesuchsteller; Obergericht; Erlass; Kostenerlass; Obergerichts; Inkasso; Kanton; Zentrale; Mittellosigkeit; Forderung; Rekurs; Inkassostelle; Schuld; Entscheid; Verfahren; Kantons; Finanziell; Zeitpunkt; Verwaltungskommission; Schulden; Verhältnisse; Dauernde; Finanzielle; Interesse; Betreibbar; Geldstrafe; Gesuchstellers
ZH	VW190004	Kostenerlass	Gesuch; Gesuchsteller; Verfahren; Inkasso; Obergericht; Inkassostelle; Zentrale; Verfahrens; Obergerichts; Erlass; Rekurs; Kostenerlass; Recht; Verwaltungskommission; Kanton; Entscheid; Forderung; Kantons; Erlassgesuch; Gerichtlich; Einstweilen; Nachzahlung; Partei; Rekurskommission; Zeitpunkt; Verfahrenskosten; Unentgeltliche

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
145 IV 90 (6B_369/2018)	Art. 135 Abs. 4 StPO; im Falle eines Freispruchs der beschuldigten Person ist die Privatklägerschaft mangels gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet, dem Staat die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen. Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO kann ausschliesslich die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung verpflichtet werden. Mangels einer geeigneten gesetzlichen Grundlage besteht bei einem (vollständigen oder teilweisen) Freispruch der beschuldigten Person keine entsprechende Rückzahlungspflicht der Privatklägerschaft. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist in diesem Fall vom Staat zu tragen (E. 5).	Frais; Consid; Procédure; Appel; Canton; Pénal; Jugement; Arrêt; Pénale; Condamné; Partie; D'appel; Défense; D'office; Indemnité; Cantonal; Charge; Plaignant; Recours; Toute; Quart; Neuchâtel; Prévenu; Concurrence; Recourant; Plaignante; Tribunal; Décembre; Trois; Qu'il
143 IV 453 (6B_1252/2016)	Art. 135 Abs. 1 und 138 Abs. 1 StPO; Entschädigung der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft. Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale ist zulässig. Bei Honorarpauschalen wird der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 141 I 124; E. 2.5).	Honorar; Beschwerde; Entschädigung; Urteil; Beschwerdeführer; Aufwand; Hinweis; Verhältnisse; Vorinstanz; Unentgeltliche; Pauschale; Amtlich; Verfahren; Zeitaufwand; Stunden; Pauschalen; Pauschale; Bemühungen; Honorarnote; Tarif; Pauschalbetrag; Rechtsanwalt; Kantons; Amtliche; Obergericht; Honorarpauschalen; Privatkläger; Entscheid; Stundenansatz; Mehrwertsteuer

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
RP.2019.30	Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).	Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Bundes; Verfahren; Einvernahme; Bundesgericht; Interesse; Urteil; Herausgabe; Schutzwürdige; Person; Bundesgerichts; Einvernahmeprotokoll; Rechtshilfeverfahren; Zusammenhang; Beschwerdeführer; Zeuge; Beschuldigte; Einvernahmeprotokolle; Beschwerdelegitimation; Erwägung; Einvernommen; Inländische; Schutzwürdiges; Verfahren; Inländischen; Rechtsprechung; Beschwerdeführerin; über
BB.2020.90	Enschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).	Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entschädigung; Obergericht; Bundes;Verfahren; Aufwand; Amtliche; Verteidigung; Verfahren; Stunden; Obergerichts; Auslagen; Bundesstrafgericht; Kanton; Beschwerdeerhebung; Kürzung; Akten; Bundesstrafgerichts; Staats; Amtlichen; Beschwerdeverfahren; Bemühung; Beschluss; Kantons; Bemühungen; Glarus

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Lieber	Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung	2014
Viktor Lieber	Kommentar zur Schwei- zerischen Strafprozessordnung [StPO]	2014