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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 135 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 135 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190456Vergewaltigung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Gerin; Privatklägerin; Beschuldigten; Aussage; Tigung; Gericht; Aussagen; Verteidigung; Berufung; Urteil; Vorinstanz; Recht; Recht; Vollzug; Landes; Staat; Vergewaltigung; Schweiz; Bundesgericht; Landesverweisung; Vollzug; Asservat; Bundesgerichtes; Beweis; Reststrafe
ZHSB190507Versuchte vorsätzliche TötungSchuldig; Beschuldigte; Recht; Beschuldigten; Landes; Berufung; Landesverweisung; Privatklägerin; Urteil; Gericht; Amtlich; Staatsanwalt; Verteidigung; Amtliche; Staatsanwaltschaft; Kantons; Institut; Asservate-Nr; Forensischen; Freiheitsstrafe; Positiv; Ausschreibung; Vollzug; Zürich; Gerichtskasse; Rechtskraft; Berufungsverfahren; Vorinstanz
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVW190009KostenerlassGesuch; Gesuchsteller; Obergericht; Erlass; Kostenerlass; Obergerichts; Inkasso; Kanton; Zentrale; Mittellosigkeit; Forderung; Rekurs; Inkassostelle; Schuld; Entscheid; Verfahren; Kantons; Finanziell; Zeitpunkt; Verwaltungskommission; Schulden; Verhältnisse; Dauernde; Finanzielle; Interesse; Betreibbar; Geldstrafe; Gesuchstellers
ZHVW190004KostenerlassGesuch; Gesuchsteller; Verfahren; Inkasso; Obergericht; Inkassostelle; Zentrale; Verfahrens; Obergerichts; Erlass; Rekurs; Kostenerlass; Recht; Verwaltungskommission; Kanton; Entscheid; Forderung; Kantons; Erlassgesuch; Gerichtlich; Einstweilen; Nachzahlung; Partei; Rekurskommission; Zeitpunkt; Verfahrenskosten; Unentgeltliche
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 90 (6B_369/2018)Art. 135 Abs. 4 StPO; im Falle eines Freispruchs der beschuldigten Person ist die Privatklägerschaft mangels gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet, dem Staat die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen. Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO kann ausschliesslich die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung verpflichtet werden. Mangels einer geeigneten gesetzlichen Grundlage besteht bei einem (vollständigen oder teilweisen) Freispruch der beschuldigten Person keine entsprechende Rückzahlungspflicht der Privatklägerschaft. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist in diesem Fall vom Staat zu tragen (E. 5). Frais; Consid; Procédure; Appel; Canton; Pénal; Jugement; Arrêt; Pénale; Condamné; Partie; D'appel; Défense; D'office; Indemnité; Cantonal; Charge; Plaignant; Recours; Toute; Quart; Neuchâtel; Prévenu; Concurrence; Recourant; Plaignante; Tribunal; Décembre; Trois; Qu'il
143 IV 453 (6B_1252/2016)Art. 135 Abs. 1 und 138 Abs. 1 StPO; Entschädigung der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft. Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale ist zulässig. Bei Honorarpauschalen wird der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 141 I 124; E. 2.5). Honorar; Beschwerde; Entschädigung; Urteil; Beschwerdeführer; Aufwand; Hinweis; Verhältnisse; Vorinstanz; Unentgeltliche; Pauschale; Amtlich; Verfahren; Zeitaufwand; Stunden; Pauschalen; Pauschale; Bemühungen; Honorarnote; Tarif; Pauschalbetrag; Rechtsanwalt; Kantons; Amtliche; Obergericht; Honorarpauschalen; Privatkläger; Entscheid; Stundenansatz; Mehrwertsteuer

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2019.30Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Bundes; Verfahren; Einvernahme; Bundesgericht; Interesse; Urteil; Herausgabe; Schutzwürdige; Person; Bundesgerichts; Einvernahmeprotokoll; Rechtshilfeverfahren; Zusammenhang; Beschwerdeführer; Zeuge; Beschuldigte; Einvernahmeprotokolle; Beschwerdelegitimation; Erwägung; Einvernommen; Inländische; Schutzwürdiges; Verfahren; Inländischen; Rechtsprechung; Beschwerdeführerin; über
BB.2020.90Enschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entschädigung; Obergericht; Bundes; '; Verfahren; Aufwand; Amtliche; Verteidigung; Verfahren; Stunden; Obergerichts; Auslagen; Bundesstrafgericht; Inkl; Kanton; Beschwerdeerhebung; Kürzung; Akten; Bundesstrafgerichts; Staats; Amtlichen; Beschwerdeverfahren; Bemühung; Beschluss; Kantons; Bemühungen; Glarus

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Lieber Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
Viktor Lieber Kommentar zur Schwei- zerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
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