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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 132OR from 2022

Art. 132 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 132

1 When computing prescriptive periods, the date on which the prescriptive period commences is not included and the period is not deemed to have expired until the end of its last day.

2 In other respects the provisions governing computation of time limits for performance also apply to prescription.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 132 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB220020Anfechtung Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlüsse vom 21. März 2016Recht; Beschluss; Berufung; Vorinstanz; Stockwerkeigentümer; Verfahren; Partei; Anfechtung; Verwalter; Nichtigkeit; Gehör; Fochten; Versammlung; Vertreten; Urteil; Klägern; Parteien; Entscheid; Vollmacht; Angefochtene; Verwaltung; Verfahrens; Beschlüsse; Vertretene; Gehörs; Traktanden; Beschlusses; Angefochtenen; Abstimmung
SGBV 2016/24EntscheidEntscheid vom 10. August 2018 Beklagte; Klägerin; Januar; Konventionalstrafe; Stiftung; Beitragsforderung; Verfahren; Beiträge; Beitragsforderungen; Verfahrenskosten; Verzugszins; Beklagten; Bezahlen; Lohnsumme; Verjährung; Verzugszinsen; Gericht; Verpflichten; Zuständig; Entscheid; Zuständigkeit; Fälligkeit; Anerkannt; FAR-Beiträge; Gelten; Bezüglich; Geltend; Sanktion

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2007.00098Abtretungsvertrag (Expropriationsvergleich) mit verjährtem Recht zum Abschluss eines KaufrechtsvertragsKaufrecht; Kaufrechts; Gemeinde; Kaufrechtsvertrag; Abschluss; Beschwerde; Kaufrechtsvertrags; Recht; Vertrag; Erben; Vertrags; Abtretung; Ausübung; Partei; Abtretungsvertrag; Grundstück; Frist; Vorvertrag; Anspruch; Parteien; Bezirksrat; Kat-Nr; Beschwerdegegnerin; Klage; Erbengemeinschaft; Gemeinderat; Beschluss; Rechtsmittel; öffentlich; L-Strasse
SGBV 2016/24EntscheidEntscheid vom 10. August 2018 Stiftung; Konventionalstrafe; Klagte; Beitragsforderung; Höhe; Beiträge; Verfahren; Klagten; Beitragsforderungen; Verfahrenskosten; Lohnsumme; Beklagten; Bezahlen; Verzugszins; Klage; Verjährung; Recht; Gericht; Verzugszinsen; FAR-Beiträge; Fälligkeit; Verpflichten; Nebst; Zuständigkeit; Entscheid; Urteil; Forderung; Sanktion; Bestritt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
130 V 560Art. 52 Abs. 1, Art. 59 ATSG; Art. 103 lit. a OG: Einsprachelegitimation. Die Legitimation zur Erhebung einer Einsprache ist in gleicher Weise zu beurteilen wie im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 59 ATSG und damit entsprechend der Praxis zu Art. 103 lit. a OG (Erw. 3.2). Legitimation von Drittpersonen, insbesondere des Arbeitgebers, im Allgemeinen (Erw. 3.4-3.6). Der Arbeitgeber ist nicht bereits deshalb legitimiert, gegen die einen Rentenanspruch verneinende Verfügung der IV-Stelle Einsprache zu erheben, weil die Zusprechung einer Rente seine Lohnfortzahlungspflicht reduzieren würde oder er die Drittauszahlung verlangen könnte (Erw. 4). Verfügung; Beschwerde; Recht; Arbeitgeber; Recht; Legitimation; Interesse; Entscheid; Person; Rente; Verwaltung; Versicherung; Arbeitgeberin; Beschwerdegegnerin; Einsprache; Invalidenversicherung; Leistung; Urteil; Rechtsmittel; Lohnfortzahlung; Unfall; Schutzwürdig; Hinweisen; IV-Stelle; Drittauszahlung; Streitig; Verbindung; Schutzwürdige; Versicherungsgericht; Sinne
103 V 157Art. 9 Abs. 1 lit. a der VO II über die Unfallversicherung, Art. 20 Abs. 1 VwVG. Berechnung der sechsmonatigen Frist zur "gerichtlichen Klage" (recte: Beschwerde) gegen eine Verfügung der SUVA. Frist; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Vorinstanz; Eröffnung; Wiederherstellung; Verwaltungsgericht; Unfallversicherung; Sechsmonatige; Mitzuzählen; Müller; Rechtzeitig; Rechtsmittelfrist; Entscheid; Klagefrist; Beginnt; Versicherungsgericht; Verwaltungsgerichts; Vertreter; Eidg; Berechnung; Bundesrecht; Fristen; Arnold; Erkannt; Auffassung; Beginne; Berechnen
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