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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 131SCC from 2023

Art. 131 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 131

198

1 Where the liable party fails to pay maintenance, an official agency designated by cantonal law shall on request, in an appropriate way and usually without charge, assist the party entitled to maintenance to enforce his or her claims.

2 The Federal Council determines the terms of enforcement assistance.

198 Amended by No I of the FA of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

2. Advance payments >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 131 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE150222Nichtanhandnahme Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Unterhalt; Beschwerdeführerin; Recht; Alimente; Rechtlich; Recht; Anzeige; Alimenten; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Untersuchung; Kinderzulage; Reichen; Antrag; Nichtanhandnahme; Bevorschussung; Unterhaltspflicht; Alimentenbevorschussung; Leistung; Verpflichtet; Verfügt; Anspruch; Pflicht; Winterthur/Unterland; Richter; Eltern
ZHRT140180Rechtsöffnung Beschwerde; Gesuchsgegner; Zahlung; Geleistet; Unterhaltsbeiträge; Rechtsöffnung; Betreibung; Geleistete; Dietikon; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Schuld; Verfahren; Eheschutzurteil; Bezirksgericht; Urteil; Nebenkosten; Existenzminima-Position; Definitive; Bevorschusst; Bundesgericht; Kinder; Gesuchsgegners; Erstinstanzliche; Erteilt; Fünfteln; Geschuldeten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2007.00206Rückerstattung zu viel ausbezahlter AlimentenbevorschussungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Unterhalt; Jugend; Alimente; Alimenten; Ehemann; Unterhaltsbeiträge; Anspruch; Leistung; Kinder; Bevorschussung; Betreibung; Alimentenbevorschussung; Leistungen; Unterhaltsleistungen; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Bezirks; Vertrauen; Jugendsekretariat; JugendhilfeV; Bezogen; Zeitraum; Recht; Ehemannes; Rückerstattung; Zahlung; Aufstellung
SOVWBES.2017.499AlimentenbevorschussungUnterhalt; Beschwerde; Recht; Kindes; Alimentenbevorschussung; Ausbildung; Eltern; Eintritt; Gericht; Urteil; Volljährigkeit; Scheidungsurteil; Unterhaltsbeiträge; Mündigkeit; Oberamt; Unterhaltspflicht; Vollstreckbar; Erstausbildung; Hinaus; Verwaltungsgericht; Unterhaltsanspruch; Bestimmungen; Mündigenunterhalt; Olten; Vollstreckbaren; Rechtstitel; Entscheid; Kinder; Anspruch
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