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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 131 CCP de 2020

Art. 131 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 131

1 En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur.

2 Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction.

3 Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 131 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180502Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Verteidigung; Urteil; Anwalt; Landes; Landesverweisung; Droge; Recht; Drogen; Beruf; Verfahren; Berufung; Amtlich; Amtliche; Gericht; Coiffeur; Freiheitsstrafe; Recht; Vorinstanz; Aussage; Staatsanwalt; Aussagen; Staatsanwaltschaft; Betäubungsmittel; Schwere; Schweiz
ZHSB180503Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Urteil; Verteidigung; Landes; Person; Droge; Paket; Drogen; Landesverweisung; Beruf; Berufung; Ergeben; Recht; Aussagen; Betäubungsmittel; Salon; Vorinstanz; Schweiz; übergeben; Schwere; Bundesgericht; Gericht; Gramm; Amtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2012 31AGVE - Archiv 2012 Anwaltsrecht 213 VIII. Anwaltsrecht 31 Interessenkonflikt nach Art. 12 lit. c BGFA im Falle der Mehrfachverteidigung...Teresse; Interesse; Interessen; Mandanten; Anwalt; Konflikt; Teidigung; Teressenkonflikt; Recht; Interessenkonflikt; Anwalts; Verteidigung; Beschwerdeführer; Aussagen; Mandat; Sorgfalt; Verfahren; Sorgfaltspflicht; Verfahrens; Recht; Mandats; Amtliche; Interessenkollision; Einvernahme; Vante; Urteil; über
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 407 (6B_90/2019)Art. 130 lit. d, 337 StPO; persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung. Der Umstand, dass der Staatsanwalt vom erstinstanzlichen Richter zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, hindert ihn nicht, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt sind und er von der Verfahrensleitung nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet worden ist (E. 1).
Regeste b
aArt. 161 StGB; Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Insiderhandel. Das Merkmal der kursrelevanten vertraulichen Tatsache umfasst auch die Übernahmeabsichten einer Bank, soweit diese über informelle Sondierungen hinausgehen und ein bestimmtes Mass an Realisierungswahrscheinlichkeit erlangt haben. Deren Vertraulichkeit kann sich daraus ergeben, dass die Übernahmeverhandlungen unter einem Codenamen geführt werden. Ob die vertrauliche Tatsache geeignet ist, bei deren Bekanntwerden den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen, beurteilt sich danach, ob ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Übernahme; Vorinstanz; Verteidigung; Urteil; Aktie; Bundes; Aktien; Verhandlung; Tatsache; Anklage; Vertraulich; Hauptverhandlung; Angefochtene; Bundesanwaltschaft; Verteidiger; Recht; Verfahren; Vertrauliche; FinfraG; Verfahrens; Notwendige; Person; Beschwerdeführers; Erheblich; Angefochtenes; Mandat; Insider; Gericht
143 I 164 (1B_338/2016)Art. 6 Ziff. 3 lit. c und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 3, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 130 und Art. 132 StPO: notwendige und amtliche Verteidigung. Ein Anspruch auf notwendige Verteidigung ergibt sich weder aus Art. 29 Abs. 3 BV noch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Nach Massgabe der Garantie der Fairness sowie der Aufklärungs- und Fürsorgepflicht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) kann es geboten sein, dass die Strafbehörde von Amtes wegen für eine notwendige Verteidigung zu sorgen hat (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3). Gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung (E. 2.4), insbesondere aus Art. 130 lit. b StPO (zur Anknüpfung an das konkret zu erwartende Strafmass, vgl. E. 2.4.3) und Art. 130 lit. c StPO ("anderer Grund", vgl. E. 2.4.4). Unentgeltliche Bestellung einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c und Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (E. 3.2). Zur "abstrakten Betrachtungsweise" gemäss Quaranta-Rechtsprechung (E. 3.3) und deren Harmonisierung mit der StPO- Konzeption (E. 3.4-3.6). Verteidigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Amtliche; Notwendige; Amtlichen; Urteil; Person; Beschuldigte; Rechtsprechung; Geboten; Umstände; Vorinstanz; Hinweis; Bestellung; Staatsanwaltschaft; Interesse; Verteidiger; Freiheitsstrafe; Gericht; Hinweise; Schweiz; Notwendigen; Anspruch; Droht; Bagatellfall; Geschädigten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2018.183Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Amtlich; Verfahrens; Amtliche; Gericht; Verteidigung; Schuldig; Berufung; Verteidiger; Amtlichen; Beschuldigte; Verfahrensakten; Bundes; Entschädigung; Verfahrensakten; Recht; Dossier; Beschwerdegegner; Beschuldigten; Kammer; Berufungserklärung; Baden; Verfügung; Urteil;Bundesstrafgericht; Entlassung; Kanton
RP.2017.68Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Rechtshilfe; Einvernahme; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Verteidigung; Beschwerdeführers; JStPO; Verfahrens; Entscheid; Notwendige; Behörde; Jugendliche; Beschuldigte; Gesetzliche; Erfolgte; Schlussverfügung; Verfahrensakten; Partei; Ersuchende; Bundesstrafgericht; Vertretung; Sachen; Eltern; Person

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Viktor Lieber Kommentar StPO2014
SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich, St. Gallen 2009
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