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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 131 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 131 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200278Versuchte schwere KörperverletzungSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; DNA-Spur; Wattetupfer; Verteidigung; Vorinstanz; Monate; Berufung; Klägers; Urteil; Privatklägers; Freiheitsstrafe; Schwere; Amtlich; Zürich; Amtliche; Liegen; Dispositiv; Aussage; Kosten; Perverletzung; Dessen; Angriff; Körperverletzung; Monaten; Leicht; Ersucht
ZHSB180502Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Verteidigung; Urteil; Anwalt; Landes; Landesverweisung; Droge; Recht; Drogen; Beruf; Verfahren; Berufung; Amtlich; Amtliche; Gericht; Coiffeur; Freiheitsstrafe; Recht; Vorinstanz; Aussage; Staatsanwalt; Aussagen; Staatsanwaltschaft; Betäubungsmittel; Schwere; Schweiz
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2018.8 (AG.2020.229)Raub (Lebensgefahr) (BGer 6B_626/2020)Berufung; Berufungskläger; Privatkläger; Werden; Messer; Täter; Urteil; Gutachten; Verfahren; Rechts; Berufungsklägers; November; Verteidigung; Verteidiger; Gewesen; Schwer; Stellt; Amtliche; Seiner; Massnahme; Gehalten; Gemäss; Erstinstanzliche; Könne; Welche; Gericht; Honorar; Verfahrens; Psychiatrische; Aussage
BSSB.2018.142 (AG.2020.180)gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer DatenverarbeitungsanlageBerufung; Berufungsklägerin; Schuldig; Privatklägerin; Bezüge; Beschuldigte; Werden; Urteil; Vorinstanz; Gemäss; Beschuldigten; Protokoll; Welche; Bankomaten; Erstinstanzliche; Einsatz; Erfolgt; Beweis; Verteidiger; Worden; Erstinstanzlichen; Verfahren; Andere; Hätte; Aussage; Gericht; Berufungsverhandlung; Gewesen; Gegeben; Verteidigung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 407 (6B_90/2019)Art. 130 lit. d, 337 StPO; persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung. Der Umstand, dass der Staatsanwalt vom erstinstanzlichen Richter zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, hindert ihn nicht, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt sind und er von der Verfahrensleitung nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet worden ist (E. 1).
Regeste b
aArt. 161 StGB; Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Insiderhandel. Das Merkmal der kursrelevanten vertraulichen Tatsache umfasst auch die Übernahmeabsichten einer Bank, soweit diese über informelle Sondierungen hinausgehen und ein bestimmtes Mass an Realisierungswahrscheinlichkeit erlangt haben. Deren Vertraulichkeit kann sich daraus ergeben, dass die Übernahmeverhandlungen unter einem Codenamen geführt werden. Ob die vertrauliche Tatsache geeignet ist, bei deren Bekanntwerden den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen, beurteilt sich danach, ob ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Übernahme; Vorinstanz; Verteidigung; Urteil; Aktie; Bundes; Aktien; Verhandlung; Tatsache; Anklage; Vertraulich; Hauptverhandlung; Angefochtene; Bundesanwaltschaft; Verteidiger; Recht; Verfahren; Vertrauliche; FinfraG; Verfahrens; Notwendige; Person; Beschwerdeführers; Erheblich; Angefochtenes; Mandat; Insider; Gericht
143 I 164 (1B_338/2016)Art. 6 Ziff. 3 lit. c und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 3, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 130 und Art. 132 StPO: notwendige und amtliche Verteidigung. Ein Anspruch auf notwendige Verteidigung ergibt sich weder aus Art. 29 Abs. 3 BV noch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Nach Massgabe der Garantie der Fairness sowie der Aufklärungs- und Fürsorgepflicht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) kann es geboten sein, dass die Strafbehörde von Amtes wegen für eine notwendige Verteidigung zu sorgen hat (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3). Gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung (E. 2.4), insbesondere aus Art. 130 lit. b StPO (zur Anknüpfung an das konkret zu erwartende Strafmass, vgl. E. 2.4.3) und Art. 130 lit. c StPO ("anderer Grund", vgl. E. 2.4.4). Unentgeltliche Bestellung einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c und Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (E. 3.2). Zur "abstrakten Betrachtungsweise" gemäss Quaranta-Rechtsprechung (E. 3.3) und deren Harmonisierung mit der StPO- Konzeption (E. 3.4-3.6). Verteidigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Amtliche; Notwendige; Amtlichen; Urteil; Person; Beschuldigte; Rechtsprechung; Geboten; Umstände; Vorinstanz; Hinweis; Bestellung; Staatsanwaltschaft; Interesse; Verteidiger; Freiheitsstrafe; Gericht; Hinweise; Schweiz; Notwendigen; Anspruch; Droht; Bagatellfall; Geschädigten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.39, BV.2020.40, BV.2020.41Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Einvernahme; Verfahrensakten; Verfahrensakten; Bundes; Verfahren; Ausstand; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; VStrR; Verwaltung; Recht; Entscheid; Direktionsbereich; Verfolgung; Hinzufügen; Filter; öffnen; Verfügung; Teilnahme; Verwaltungsstrafverfahren; Verteidiger; Untersuchung; Beschwerdegegnerin; Bundesstrafgericht; Angefochtene; Bundesverwaltungsgericht
BB.2018.183Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Amtlich; Verfahrens; Amtliche; Gericht; Verteidigung; Schuldig; Berufung; Verteidiger; Amtlichen; Beschuldigte; Verfahrensakten; Bundes; Entschädigung; Verfahrensakten; Recht; Dossier; Beschwerdegegner; Beschuldigten; Kammer; Berufungserklärung; Baden; Verfügung; Urteil;Bundesstrafgericht; Entlassung; Kanton

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Viktor Lieber Kommentar StPO2014
SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich, St. Gallen 2009
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