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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 130 ZPO vom 2021

Art. 130 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 1301Form

1 Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen.

2 Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 20162 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:

a.
das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
b.
die Art und Weise der Übermittlung;
c.
die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.

1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
2 SR 943.03


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 130 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS200123ArrestnotifikationArrest; Beschwerde; Genswerte; Vermögenswert; Beschwerdeführerin; Vermögenswerte; Arrests; Arrestschuldnerin; SchKG; Arrestbefehl; Wirtschaftlich; Arrestnotifikation; Betreibungsamt; Formell; Recht; Vorinstanz; Berechtigte; Zeichnung; Erfasst; Berechtigter; Arrestgegenstände; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Interesse; Aufsichtsbehörde; Arrestgericht; Drittschuldnerin; Hören; Hinreichend
ZHPQ200004Abweisung Antrag Aufhebung Beistandschaft und Beistandswechsel in der Beistandschaft nach Art. 394 i. V. m. Art. 395 ZGBBeschwerde; Beschwerdeführerin; Bezirksrat; Eingabe; KESB-act; Entscheid; BR-act; Akten; Beistand; Antrag; Beschluss; Vertreten; Verfahren; Gericht; Eingaben; Stadt; Kindes; Bezirksrates; Erwachsenenschutzbehörde; Obergericht; Beistandschaft; Aufhebung; Beiständin; Behörde; Bundesgericht; Verlangte; Erforderlichen; Zustellung; Hinreichende; Will
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190001Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2018 (CB180184-L)Beschwerde; Beschwerdeführer; Partei; Bezirksgericht; Verfahren; Aufsicht; Obergericht; Gericht; Verwaltungskommission; Beschluss; Aufsichtsbeschwerde; Kantons; Obergerichts; Bezirksgerichts; Friedensrichteramt; Beigezogen; Beschwerdeführers; Beschwerdegegner; Akten; Oberrichter; Eingabe; Handeln; Parteifähigkeit; Oberrichterin; Vorliegenden; Parteien
ZHVB170017Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid eines Bezirksgerichts vom 5. Dezember 2017 (DG170033-...)Beschwerde; Recht; Aufsicht; Aufsichts; Rechtsmittel; Beschwerdeführer; Aufsichtsbeschwerde; Entscheid; Obergericht; Verwaltungskommission; Kammer; Verfahren; Bezirksgericht; Obergerichts; Beschluss; Prozessuale; Hinwil; Verfahrens; Person; Verfahren; Hauptverhandlung; Kantons; Gerichtsverhandlung; Beschwerdegegner; Entscheide; Rekurs; Partei; Bezirksgerichts; Gungen; Beschwerdeführers
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 12 (4A_589/2013)Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 ZPO; Art. 64 BGG; Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO; unentgeltliche Rechtspflege; vorsorgliche Beweisführung. In einem Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 3.3 und 3.4).
Beweis; Partei; Verfahren; Unentgeltliche; Rechtspflege; Vorsorglich; Vorsorgliche; Klage; Gericht; Beweise; Anspruch; Beweisführung; Gesuchstellende; Unentgeltlichen; Rechte; Beweiserhebung; Beantragte; Vorsorglichen; Erfolgsaussicht; Parteien; Beweismittel; Tatsache; Hauptprozess; Bedürftigen; Beurteilung; Verfügung; Aussicht; Beschwerde; Beweiserhebungen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Gasser, RickliKommentar, Zürich, St. Gallen2010
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